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Pressemitteilungen 2007

09.03.2007 - Brötchen backen statt Formulare ausfüllen

- Justizminister Mackenroth plädiert im Bundesrat für stärkeren Bürokratieabbau -

Heute hat der Bundesrat mit der Stimme Sachsens dem Gesetzentwurf zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zugestimmt. Justizminister Geert Mackenroth bewertete in seiner Rede im Bundesrat dieses gesetzliche Vorhaben der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung: »Die hiermit beabsichtigte Entlastung mittelständischer Unternehmen begrüße ich besonders. Kräfte, die auf die zahlreichen Berichts-, Statistik- oder Buchführungspflichten verwandt werden müssen, gehen der Produktivität der Firmen verloren. Der Bäcker soll Brötchen backen, nicht Formulare ausfüllen.«

Der Gesetzentwurf sieht u.a. Vereinfachungen in den Bereichen Statistik, Buchführung, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht vor. Ein Schwerpunkt der angestrebten Maßnahmen liegt in der Befreiung kleiner und mittlerer Unternehmen von Statistikpflichten. Nach dem Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz vom 22.08.2006 soll dieses Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse den Entbürokratisierungs- und Deregulierungsprozess zu Gunsten der mittelständischen Wirtschaft fortsetzen.

Der Minister wies zugleich auf die Notwendigkeit weiterer Initiativen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse hin: »Auswüchse der Bürokratisierung durchdringen alle Bereiche - in der EU, im Bund, in den Ländern, in den Städten und Kommunen. In Deutschland ist ein Berg aus Vorschriften und bürokratischen Lasten entstanden, der zum einen unseren Bürgern Angst macht und zum anderen die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Diesen Berg an Bürokratie gilt es abzubauen.« Weiteres Potential für einen wirksamen Bürokratiekostenabbau machte der Minister in Vereinfachungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie in einer Straffung des Förder- und Vergaberechts aus. Darüber hinaus müssten das Anwachsen des Normenbestandes gebremst und überflüssige und einengende Vorschriften aufgehoben werden.

Justizminister Geert Mackenroth: »Bestehende Vorschriften sollten nicht einengen, einen möglichst geringen finanziellen und personellen Aufwand verursachen, Verwaltungsverfahren sollten einfach sein, überflüssige Vorschriften abgebaut werden. Dabei dürfen die Bürger und Unternehmen zwar nicht durch Regelungslücken schutzlos gestellt sein. Es gilt aber auch, sich von dem Sicherheitsdenken zu lösen. Wir müssen nicht alles regeln. Deregulierung und Bürokratieabbau geben den Bürgern und den Unternehmen ein Stück Verantwortung für unsere Gesellschaft zurück.«

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