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Pressemitteilungen 2007

14.03.2007 - Richterwahl für den Verfassungsgerichtshof erfolgreich

Der Sächsische Landtag hat heute Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats Sachsen¹ neu gewählt: Birgit Munz zur Präsidentin, Alfred Graf von Keyserlingk zum Vizepräsidenten und Dr. Matthias Grünberg zum weiteren Mitglied. Außerdem wurden vier Stellvertreter neu gewählt:  Stephan Thuge, Dr. Jürgen Rühmann, Konrad Gatz und Dr. Rüdiger Söhnen.
 
Zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs hat der Landtag  die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Birgit Munz gewählt. Sie tritt in diesem Amt die Nachfolge des in den Ruhestand verabschiedeten Präsidenten des Oberlandesgerichts Klaus Budewig an, der den Verfassungsgerichtshof durch seine vorbildliche Präsidentschaft nach innen und außen maßgeblich geprägt hat.

Birgit Munz wurde am 14. November 1954 in Wanne-Eickel geboren und trat im November 1981 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Dort war sie beim Landgericht Bonn und im Wege der Abordnung beim Oberlandesgericht Köln tätig. Im September 1997 wechselte Birgit Munz in die sächsische Justiz und wurde zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dresden ernannt. Zum 01. Mai 2003 wurde Birgit Munz als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Dresen versetzt. Seit Januar 2005 ist sie zudem Vorsitzende des Dienstgerichtshofs für Richter. Seit dem 01. März 2007 ist sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden.

Justizminister Geert Mackenroth: »Als Hüter der Sächsischen Verfassung kommt dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine tragende Bedeutung für den Freistaat Sachsen zu. Die breite Mehrheit, mit der der Sächsische Landtag heute die Richter des Verfassungsgerichtshofs gewählt hat, belegt die parteiübergreifende Akzeptanz dieses Verfassungsorgans. Herausragende Persönlichkeiten konnten für die Ämter gewonnen werden. Ich danke ihnen dafür, dass sie sich in den Dienst dieses Gerichts stellen.«

¹ Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen besteht aus fünf Berufsrichtern und vier anderen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

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