1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2007

20.03.2007 - Schwarz auf Weiß: Justizstatistik 2006

- Justizminister Geert Mackenroth zur Leistungsbilanz 2006 -

»Die Justizstatistik für das Jahr 2006 bescheinigt der sächsischen Justiz unbestechlich eine erfolgreiche Bilanz: Über 445.000 Verfahren haben die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 abgeschlossen. Sie konnten damit den Bestand an offenen Verfahren trotz hoher Verfahrenseingänge verringern. Dabei zeichnete sich die sächsische Justiz erneut durch meist schnellen Rechtsschutz in durchweg hoher Qualität aus, womit sie auch im Bundesvergleich überzeugen kann. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Justiz danke ich für ihren engagierten Einsatz - er hat sich gelohnt: Eine leistungsfähige Justiz stabilisiert als Grundpfeiler unser rechtsstaatliches Gemeinwesen und stärkt den Wirtschaftsstandort Sachsen,« erklärte Justizminister Geert Mackenroth heute in Dresden anlässlich der Vorstellung der Justizstatistik für das Jahr 2006.

I. Personal und Haushalt

Zum 01. Januar 2007 waren in der sächsischen Justiz insgesamt 7.897 Bedienstete (zum 01. Januar 2006: 8.016) beschäftigt, davon 1.003 Richter (1.009), 349 Staatsanwälte (335), 1.027 Rechtspfleger (1.015), 1.987 Mitarbeiter im Justizvollzug (2.048) und 3.531 andere Justizbedienstete (3.609) - hierzu zählen Gerichtsvollzieher, Sozialarbeiter, Wirtschaftsfachkräfte, Geschäftsstellen - und Schreibkräfte sowie Wachtmeister. Daneben engagieren sich bei den sächsischen Gerichten 1.974 Schöffen und 3.038 ehrenamtliche Richter. Zum Stichtag 01.01.2007 bildete die Justiz 683 Referendare aus (816). Ferner gab es in Sachsen 4.403 Rechtsanwälte (4.279 Rechtsanwälte) und 156 Notare (161 Notare).

Der Justizhaushalt umfasste im Jahr 2006 Ausgaben in Höhe von ca. 499 Mio. € (2005: 484 Mio. €). Dem standen Einnahmen in Höhe von ca. 191 Mio. € gegenüber (2005: 197 Mio. €). Die sächsische Justiz erwirtschaftet damit rund 2/5 ihrer Kosten selbst. Rund2/3 der Gesamtausgaben sind Personalausgaben.

II. Gerichte und Staatsanwaltschaften

Im Jahr 2006 haben die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr als 445.000 Verfahren abgeschlossen (ohne Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Vollstreckungsverfahren). Rund 162.000 Verfahren hat die ordentliche Gerichtsbarkeit erledigt, die Staatsanwaltschaften haben ca. 226.000 Verfahren zum Abschluss gebracht und die Fachgerichtsbarkeiten haben insgesamt rund 57.000 Verfahren abgeschlossen. Der Verfahrensbestand konnte insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 % verringert werden.

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit

In Zivil- und Strafsachen ging der Geschäftsanfall im Vergleich zum Vorjahr zurück - besonders bei den  erstinstanzlichen Zivilsachen und den Revisionen beim Oberlandesgericht (beides um 18,8 %). Der Verfahrensbestand konnte insgesamt um 4,5 % (Vorjahr: 7,5 %) abgebaut werden.

Erneut zeichneten sich die sächsischen Gerichte in Zivilsachen erster und zweiter Instanz auch durch die kurze Verfahrensdauer aus. Wie im Vorjahr gehören sie im bundesweiten Vergleich der Verfahrensdauern zur Spitzengruppe (die Vergleichswerte zum Bundesdurchschnitt beziehen sich auf das Jahr 2005, da sie für 2006 noch nicht vorliegen): 4 Monate bei den Amtsgerichten (3. Platz); 7,4 Monate für erstinstanzliche Verfahren der Landgerichte (3. Platz) und für Berufungen beim Oberlandesgericht in Familiensachen 3,1 Monate (1. Platz) und in Zivilsachen 5,3 Monate (2. Platz).

In Strafsachen belegen die sächsischen Amtsgerichte mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3,5 Monaten wie im Vorjahr den dritten Platz im Bundesvergleich. Die Landgerichte liegen in der durchschnittlichen Verfahrensdauer bei den Strafsachen leicht über dem Bundesdurchschnitt, das Oberlandesgericht mit 1,2 Monaten darunter.

2. Staatsanwaltschaften

Im Jahr 2006 gingen 14,5 % weniger Ermittlungsverfahren (Js-Sachen) als im Vorjahr ein. Der Verfahrensbestand konnte um 2,4 % auf 27.459 Verfahren abgebaut werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den sächsischen Staatsanwaltschaften betrug 1,8 Monate. Im bundesweiten Vergleich bedeutet das einen respektablen vierten Platz.

Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 % von 1.994 auf 1.746 gesunken. Zuvor war seit dem Jahr 2003 ein Anstieg zu verzeichnen gewesen. Beschuldigt wurden 329 Jugendliche, 368 Heranwachsende und 758 Erwachsene. Im Vordergrund stand der Tatvorwurf des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (im Jahr 2006: 1.517 Ermittlungsverfahren). 12 Ermittlungsverfahren betrafen Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Zahl der wegen rechtsextremistischer Straftaten verurteilten Personen blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant (75 Verurteilte; im Jahr 2005: 73 Verurteilte); in 27 Fällen wurden Jugend- oder Freiheitsstrafen verhängt.

In Sachsen sind die Eingänge an Strafverfahren wegen Sexualstraftaten rückläufig: im Jahr 2004 waren es 1.943, im Jahr 2005 1.811 und im vergangenen Jahr 1.717 Strafverfahren. Das ist ein Rückgang um 5,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stiegen in Sachsen von 481 im Jahr 2004 auf 500 im Jahr 2005 an; im Jahr 2006 gingen sie wiederum auf 458 zurück. Davon wurden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern 144 Angeklagte verurteilt, in 74 Fällen zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen über einem Jahr.

3. Fachgerichtsbarkeiten

Die Bestände bei den Verwaltungsgerichten konnten gesenkt werden (-11,6 %). Dies ist - begünstigt durch den Rückgang der Eingänge - Folge einer Vereinbarung über den Abbau von Altverfahren, in deren Rahmen das Sächsische Staatsministerium der Justiz den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen zusätzliche Richter aus anderen Gerichtsbarkeiten zugewiesen hat. Eingänge und Bestand beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht nahmen leicht zu (4,7 % bzw. 9,8 %).

Bei den sächsischen Arbeitsgerichten setzte sich mit dem Rückgang der Eingangszahlen um 18 % die Tendenz der letzten Jahre fort. Dies führte zu einem Bestandsabbau bei den Arbeitsgerichten um 9,6 % und zu der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3 Monaten, die sie im Bundesvergleich den dritten Platz einnehmen lässt. Beim Sächsischen Landesarbeitsgericht konnte ein weiterer Anstieg der offenen Verfahren, der sich im Jahr 2005 noch auf 13 % belief, vermieden werden.

Die Hartz IV-Reform führt nach ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 2005 immer noch zu einer erheblichen Mehrbelastung bei den sächsischen Sozialgerichten. Gingen im Jahr 2005 in Hartz IV-Sachen erstinstanzlich noch 7.840 Klagen und 898 Eilverfahren ein, so stiegen die Eingänge im Jahr 2006 auf 10.756 Klagen und 1.441 Eilverfahren. Am stärksten nahmen die Klagen zum Arbeitslosengeld II zu: Sie wuchsen bei den drei sächsischen Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig im Jahr 2006 auf 6.543 Eingänge an (Jahr 2005: 3.617 Klagen). Nahezu verdoppelt haben sich in diesem häufig existentiellen Bereich auch die Eingänge an Eilverfahren: Von 675 im Jahr 2005 auf 1.243 im Jahr 2006. Die Zahl der Berufungen vor dem Sächsischen Landessozialgericht ging um 3,8 % auf 1.846 zurück (2004: 1.864 Berufungen; 2005: 1.919 Berufungen). 396 Berufungen gingen hinsichtlich der Hartz-IV-Verfahren ein. Das ist ein Plus von 7 % gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Eingänge in Berufungsverfahren zum Arbeitslosengeld II stiegen an (von 20 im Jahr 2005 auf 153 im Jahr 2006).

In der Finanzgerichtsbarkeit gehen die Eingangszahlen nur noch gering zurück (-1,6 %); der Bestand wuchs leicht an (5,5 %).

III. Justizvollzug

Zum Jahresanfang 2006 befanden sich 4.003 Gefangene im sächsischen Justizvollzug, zum Jahresende waren es 3.761 Gefangene. Davon waren 2.680 Strafgefangene und 465 Jugendstrafgefangene. 523 Gefangene saßen in Untersuchungshaft. Sechs Verurteilte befanden sich in Sicherungsverwahrung. 87 Personen waren aus sonstigen Gründen (Jugendarrest, Abschiebungshaft etc). inhaftiert. Im Jahr 2006 waren durchschnittlich 1.351 Gefangene in den Wirtschafts-, Eigen- und Unternehmerbetrieben beschäftigt.

Die durchschnittliche Haftkosten betrugen im Jahr 2006 pro Gefangenem und Tag 69,89 Euro (ohne Baukosten). Bereits im Vorjahr hatte der Freistaat Sachsen mit 69,18 Euro bundesweit den zweitniedrigsten Haftkostensatz.
 
Zum 1. März 2007 befanden sich 741 Gefangene in Bildungsmaßnahmen. 997 Gefangene waren in den Wirtschafts-, Eigen- und Unternehmerbetrieben beschäftigt. Die Einnahmen aus der Arbeit von Gefangenen waren so hoch wie noch nie. Im Jahr 2006 beliefen sie sich auf 7.550.000 Euro; das sind 420.000 Euro und damit knapp 6 % mehr als im Jahr 2005 (7.130.000 Euro). Diese Einnahmen fließen in den sächsischen Landeshaushalt zurück und verringern somit die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten für den Justizvollzug.  Die Beschäftigung der Gefangenen ist ein wichtiger Beitrag zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Das Gesetz schreibt deshalb vor, dass der Strafgefangene zu einer angemessenen Arbeit verpflichtet ist. Sie ist die Grundlage für eine solide Lebensführung, verhindert neue Straftaten und erhöht damit die Sicherheit in der Gesellschaft. Auch die Unternehmen haben von der Zusammenarbeit mit einer Justizvollzugsanstalt Vorteile: Sie profitieren von der Standortnähe und der flexiblen, ständigen Verfügbarkeit von Arbeitskräften.

Im Jahr 2006 konnten 161.212 Hafttage dadurch vermieden werden, dass Verurteilte im Rahmen des Programms »Schwitzen statt Sitzen« anstelle der gegen sie verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit geleistet haben. Selbst noch nach Haftantritt kann im Freistaat Sachsen Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit verkürzt werden: Durch das sog. Day-for-Day-Prinzip wurden so im Vorjahr weitere 31.141 Hafttage eingespart. Insgesamt wurden im Jahr 2006 durch diese beiden Programme 192.353 Hafttage (im Jahr 2005: 180.117 Hafttage) abgegolten - das entspricht 1.154.118 Arbeitsstunden bzw. rein rechnerisch 13,3 Mio. Euro Haftkosten, die nicht für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen aufgewendet werden mussten.

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©