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Pressemitteilungen 2007

20.03.2007 - Wehrhafte Demokratie in Sachsen

Justizminister Mackenroth schlägt ein sächsisches Versammlungsgesetz vor

Justizminister Geert Mackenroth will im Kampf gegen den politischen Extremismus die Spielräume der Föderalismusreform nutzen: Dazu hat er heute in Dresden den Vorschlag für ein Sächsisches Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf konkretisiert die Möglichkeiten, gegen extremistisch ausgerichtete Versammlungen vorzugehen. Insbesondere schützt er bestimmte Orte, die als Mahnmal für Gewaltherrschaft, Krieg oder organisierte Menschenrechtsverletzungen oder als Symbol für Widerstand, Frieden, Aussöhnung oder Völkerverständigung dienen.

»Die Gedenkorte für die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft brauchen in besonderem Maße versammlungsrechtlichen Schutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass der braune Unfug sich an solchen Gedenkstätten ungehindert breit machen kann. Das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, Opfer und Gedenkorte zu rechtsextremistischen Zwecken zu instrumentalisieren. Die Würde der Opfer gebietet es, den Behörden in solchen Fällen Eingriffsmöglichkeiten an die Hand zu geben,« erläuterte Justizminister Geert Mackenroth.

Unter einen solchen Schutz könnten während des gesamten Jahres die Frauenkirche und die Synagoge in Dresden, Orte von in der Pogromnacht des 9. November 1938 zerstörten Synagogen, das Schloss Sonnenstein in Pirna, die Nikolaikirche und Innenstadtring in Leipzig sowie die Elbbrücke in Torgau gestellt werden. In zeitlicher Nähe zum 13. Februar fiele die gesamte Innere Alt- und Innere Neustadt Dresdens darunter.

Der Vorschlag für ein sächsisches Versammlungsgesetz gelangt nun in die Gremien; sollte der Entwurf im Landtag auf Zustimmung stoßen, könnte das sächsische Versammlungsgesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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