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Pressemitteilungen 2007

29.03.2007 - Der vorletzte Wille soll gelten

- Justizminister Geert Mackenroth zur Patientenverfügung -

Anlässlich der heutigen Orientierungsdebatte im Bundestag zur Patientenverfügung (I) sieht Justizminister Geert Mackenroth das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Mittelpunkt der Überlegungen:  »Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten endet nicht mit seiner Bewusstlosigkeit. Die Patientenverfügung gibt die Möglichkeit, dem ´vorletzten Willen´ im Sterbeverlauf so weit wie möglich Geltung zu verschaffen. Das wahrt das Selbstbestimmungsrecht im größtmöglichen Umfang.«

Justizminister Mackenroth wendet sich dagegen, die Reichweite von Patientenverfügungen auf unumkehrbar tödliche Krankheitsverläufe zu beschränken: »Jeder soll über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen auch für den Fall entscheiden können, dass er sich nicht mehr äußern kann. Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist nicht auf den unmittelbaren Sterbevorgang beschränkt. Patientenverfügungen sollten deshalb auch für Fallkonstellationen verbindlich sein, in denen das Grundleiden zwar irreversibel ist, aber trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis noch nicht unmittelbar zum Tode führen wird. Ein Behandlungsabbruch muss in einer Patientenverfügung auch für den Fall von Wachkoma oder Demenz verbindlich geregelt werden können. Jede andere Weisung relativiert den Wert von Patientenverfügungen und damit das Selbstbestimmungsrecht. Die Betroffenen haben sich mit dieser Situation auseinandergesetzt und erwarten, dass ihr Wille beachtet wird. Sie wollen oft gerade nicht, dass ihr Organismus mit Hilfe der Apparatemedizin künstlich über Jahre hinweg am Leben erhalten wird. Einer solchen Patientenverfügung ihre Beachtlichkeit abzusprechen, käme einer Zwangsbehandlung gleich.«


Bestehen zwischen Arzt, Pflegepersonal und Betreuer Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten über Inhalt, Verbindlichkeit und Reichweite der Patientenverfügung und über die Frage, ob sie sich noch mit dem aktuellen Willen und der Bedürfnislage des Patienten deckt, sollten in einem klinischen Konsil die Beteiligten über Abbruch oder Fortführung einer lebenserhaltenden Maßnahme beraten. Erst wenn sich Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen lassen, wird die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. »Die Beratung über die Umsetzung einer Patientenverfügung in einem Konsil aus behandelndem Arzt, Pflegepersonen, nahen Angehörigen oder Vertrauenspersonen schließt das Risiko, dass der Abbruch einer medizinischen Behandlung nicht dem Willen eines Patienten entspricht, weitestgehend aus. Die Einsetzung eines solchen Konsils ist deshalb maßgebliche Voraussetzung für eine Patientenverfügung, die in ihrer Reichweite unbeschränkt möglich ist,« erläuterte der Minister.(II)

(I)  Mit einer Patientenverfügung kann jedermann bereits in gesunden Tagen festlegen, ob und welche medizinischen Maßnahmen für ihn ergriffen werden sollen, wenn er selbst keinen Willen mehr bilden oder äußern kann. Auf diese Weise ist es grundsätzlich jedem möglich, Einfluss auf Art und Umfang ärztlicher Behandlung bei Entscheidungsunfähigkeit zu nehmen. Die Patientenverfügung vermeidet eine - mit vielen Ungewissheiten belastete - Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten, die Frage nämlich, wie sich der Betroffene entschieden hätte, wenn er hierzu noch in der Lage wäre.
Eine Anleitung für eine schriftliche Patientenverfügung enthält die Broschüre "Patientenverfügung" des Bundesministeriums der Justiz. Sie kann unter "www.bmj.bund.de" oder bei der GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn, Maarstr. 98, 53227 Bonn, bestellt werden.

(II)  Es empfiehlt sich, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu verbinden. Damit kann ein Betreuungsverfahren vermieden und der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille von einer Person des Vertrauens geltend gemacht und durchgesetzt werden, die der Betroffene zuvor hierfür bestimmt hat. Jeder kann eine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen, damit sie das Vormundschaftsgericht schnell und sicher findet. Die Eintragung kostet zwischen 13,00 € und 20,00 €. Die vom Sächsischen Justizministerium herausgegebene Broschüre "Betreuung und Vorsorge" enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht. Die Broschüre ist im Internet unter "www.justiz.sachsen.de" eingestellt. Sie kann auch kostenlos bestellt werden beim

 Zentralen Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung,
 Hammerweg 30, 01127 Dresden
 Tel.: 0351/2103671
 Fax.: 0351/2103681
 e-mail: publikationen@sachsen.de

Weitere Auskünfte erteilen die Betreuungsbehörden (beim Landratsamt bzw. der Kreisfreien Stadt) und die Betreuungsvereine, deren Anschriften bei den Vormundschaftsgerichten und den Betreuungsbehörden erfragt werden können.

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