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Pressemitteilungen 2007

30.03.2007 - Stärkerer Schutz vor Sexualstraftätern

- Justizminister Mackenroth plädiert im Bundesrat für lückenlosen Opferschutz -

Im Bundesrat hat sich Justizminister Geert Mackenroth heute dafür ausgesprochen, Regelungslücken beim Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern zu schließen. Die von der Bundesjustizministerin vorgelegte und heute im Bundesrat beschlossene Reform der Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht weit genug. »Es ist und bleibt Aufgabe auch der Rechtspolitik, auf erkannte Lücken in unserer Sicherheitsarchitektur zu reagieren - mit Populismus hat dies aber auch gar nichts zu tun,« erklärte der Minister.

»Wir müssen verhindern, dass gefährliche Sexualstraftäter durch alle gesetzlichen Sicherungsmaßnahmen schlüpfen. Ich weiß, dass wir letztlich nicht alle Straftaten verhindern können, aber wir müssen das Reservoir an rechtsstaatlich zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen vollständig ausschöpfen. Gefährliche Sexualstraftäter gehören hinter Gittern, wenn und solange sie gefährlich sind,« erläuterte der Minister.

Nach wie vor klaffen empfindliche Regelungslücken:

· Wenn ein rückfallgefährdeter Sexualstraftäter - gestützt auf professionelle Gutachten - in die Freiheit entlassen wird, darf es für ihn keine sofortige, uneingeschränkte Freiheit geben. Justizminister Mackenroth:»Ich plädiere nicht für schwarz/weiß, sondern auch hier für grau. Die Führungsaufsicht sollte etwa bei einer Verurteilung zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe wegen einer Sexualstraftat von vornherein und ohne Ausnahme zunächst unbefristet verhängt werden. Sodann kann sie frühestens nach fünf Jahren und nur in Intervallen von jeweils zwei Jahren auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.«

· Derzeit bleibt eine frühere Tat als Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Die Bevölkerung muss vor Tätern mit dem Hang zu erheblichen Straftaten aber auch dann geschützt werden, wenn dieser Hang sich erst nach mehr als fünf Jahren erneut manifestiert.

Die Hälfte der Rückfall-Sexualstraftäter wird in den ersten fünf Jahren nach der Entlassung aus dem Strafvollzug erneut verurteilt. Mit längeren Rückfallrisikozeiten zwischen 15 und 25 Jahren wachsen die einschlägigen Rückfallzahlen auf weitere 35 bis 45 %.

· Die Sicherungsverwahrung muss auch für zur Tatzeit Jugendliche und Heranwachsende anwendbar sein, wenn sie schwerste Kapitalverbrechen begangen haben - auch diese können nach langen Jahren der Haft im Alter von dann 26 oder gar 30 Jahren gefährlich sein.

· Justizminister Geert Mackenroth: »Wir brauchen länderübergreifende Sexualstraftäterdateien. Wenn wir die Möglichkeiten moderner EDV nicht auch zur Strafverfolgung nutzen, handeln wir fahrlässig. Die vorhandenen Daten müssen zwischen Gerichten, Vollzug, sozialen Diensten und Polizei stärker vernetzt werden. Wir müssen prüfen, ob möglicherweise weitere Beteiligte - z.B. Arbeitsämter, Meldebehörden - in das Datennetz zu integrieren sind oder Einsichtsrechte erhalten sollen, damit der Schutz vor Wiederholungstätern optimiert wird. Dies werden wir nicht gegen, sondern mit den zuständigen Datenschützern ins Werk zu setzen suchen.«

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