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Pressemitteilungen 2007

30.04.2007 - Der Rechtsstaat als Hüter der Grundwerte

Anlässlich der 17. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung in Leipzig hat Justizminister Geert Mackenroth heute die Bedeutung des Rechtsstaats als Hüter der Grundwerte und Grundrechte angesichts der Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus hervorgehoben.
 
»Es ist die Aufgabe des Rechts, blinden Aktionismus zu verhindern; zu handeln, wo Gefahr durch Terrorismus droht, und bei diesem Handeln die Freiheiten des Einzelnen und der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Dass über dieses Spannungsverhältnis in concreto immer wieder gestritten wurde und derzeit aktuell auch etwa in Deutschland gestritten wird, ist gut und wichtig,« betonte der Minister
 
Der Terrorismus bedrohe in seiner Ausübung die Grundfreiheiten auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Schon die latente Bedrohung durch die bloße Existenz terroristischer Vereinigungen zerstöre das Freiheitsrecht der Menschen auf individuelle Selbstbestimmung. »Lähmende Angst und Furcht sind das zentrale Mittel der Terroristen zur Erschütterung demokratischer Strukturen. Deshalb steht bereits die Präsenz terroristischer Strukturen im eklatanten Widerspruch zu unseren Grundwerten. Zur wirkungsvollen Abwehr auch dieser modernen Form der Diktatur der Angst kann der Betroffene zur Duldung staatlicher Ermittlungshandlungen verpflichtet sein, die dem Schutz freiheitlicher Grundwerte dienen. Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zähle ich dabei zum festen Kern unserer Grundüberzeugungen,« erläuterte der Minister abschließend.

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