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Pressemitteilungen 2007

05.06.2007 - Rede von Herrn Staatsminister Geert Mackenroth in der Sondersitzung des Sächsischen Landtages am Dienstag, den 05. Juni 2007

- Es gilt das gesprochene Wort! -


Anrede,


im sogen. sächsischen Korruptionsskandal ist völlig unbestritten: Die Staatsregierung, der verantwortliche Staatsminister der Justiz will Aufklärung, lückenlos, ohne Ansehen der Person, so schnell wie möglich. Mit dieser Forderung rennt die Linksfraktion offene Türen ein. Ich will Aufklärung nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern weil es auch gilt, unsere Bürgerinnen und Bürgern davon zu überzeugen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft, eben nicht gleichzusetzen ist mit einem zahnlosen Tiger. Dennoch erkenne ich eine ernsthafte rechtsstaatliche Bewährungsprobe auch deshalb, weil die erfolgreiche Bewältigung der Situation von der Öffentlichkeit, den Medien und zwei unserer drei Staatsgewalten - Parlament und Exekutive - zwei Dinge verlangt, an denen es offenkundig teilweise mangelt: 1. Geduld und 2. Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres rechtsstaatlichen, gewaltengeteilten Systems.


Geduld: Die Staatsanwaltschaft hat seit Freitag vor einer Woche vom Landesamt für Verfassungsschutz erste zusammenfassende Berichte erhalten. Dem stehen gegenüber Forderungen nach sofortigen und einschneidenden Reaktionen - Die Öffentlichkeit hat etwas erfahren, die Obrigkeit möge das Nötige veranlassen, aber schnell.- Für diese Forderungen habe ich Verständnis. Aber: Die Obrigkeit ist kein monolithischer Begriff mehr. Ich muss daran erinnern: Vor der Wende lagen im jetzigen Freistaat die Aufgaben von Geheimdienst, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Vollstreckungsbehörde in einer allmächtigen Hand, es dauerte gelegentlich nur Stunden, bis menschliche Existenzen vernichtet waren allein auf der Grundlage von Vermutungen und Gerüchten. Diejenigen, die heute am lautesten nach sofortigen Suspendierungen rufen, müssten dies noch wissen - oder sollten sie nichts dazu gelernt haben? Heute haben wir aus sehr guten Gründen eine klare Trennung der Zuständigkeiten wie des Zugangs zu bestimmten Informationen. Dieses System ist zeitaufwändig und wirkt oft umständlich, ist aber alternativlos. In der jetzigen Situation ergeben sich daraus für mich fünf vorläufige Konsequenzen:


1. Die Generalbundesanwältin wird in eigener Verantwortung entscheiden, ob sie die Ermittlungen an sich zieht. Bis dahin tut die zuständige Staatsanwaltschaft im Freistaat selbstverständlich ihre Arbeit. Die Auffassung, der Justizminister könne die Generalbundesanwältin um Amtshilfe bitten in Bereichen, in denen sie nicht zuständig ist, ist zudem auch rechtlich unhaltbar.
2. Wenn die Mitglieder der PKK in Kenntnis der gesamten Vorgänge - noch einmal: diesen Kenntnisstand haben die Staatsanwälte derzeit noch nicht - es für notwendig halten, dass auch das BKA eingeschaltet wird, dann habe ich vor dieser Auffassung hohen Respekt, bitte aber um Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft sich derzeit schlicht mangels Aktenkenntnis dazu noch keine Meinung bilden kann.
3. Zu den Forderungen nach umgehenden Suspendierungen: Gerichte begnügen sich nicht mit Gerüchten oder Informationen aus den Medien, sie verlangen Beweise. Was nützt die schönste vorläufige Suspendierung, wenn ein Gericht sie nach wenigen Wochen wieder aufhebt. Ich will nachhaltige Ergebnisse, und dies setzt ebenfalls professionelles Arbeiten voraus. Sobald der Sachverhalt auch in diesem Punkt geklärt ist, werde ich entscheiden, ob in dem Fall, den das Ministerium an sich gezogen hat, ein Antrag auf vorläufige Suspendierung an das Richterdienstgericht gestellt wird.
4. Und weiter zur Informationspolitik: Personal- und auch Beförderungsentscheidungen werden grundsätzlich nicht öffentlich diskutiert oder begründet. Unabhängig davon bin ich selbstverständlich bereit, im zuständigen Landtagsausschuss meine Entscheidungen an Hand der Akten und der konkreten Besetzungsvorgänge zu erläutern.
5. Die Forderung, die Staatsanwaltschaft möge sich gefälligst die Akten sofort im LfV besorgen, verkennt die Tragweite der wichtigen Arbeit des LfV und die Bedeutung des Quellenschutzes. Ein Ersuchen um Herausgabe ergänzender Unterlagen wird die StA zu gegebener Zeit im Rahmen anhängiger Ermittlungsverfahren prüfen und ggf. stellen. Noch einmal: Ich bitte um Geduld.


Vertrauen:
1. Ich erlebe derzeit genau das Gegenteil von Vertrauen: Ich erlebe Misstrauen in die Organisation der Justiz, ihre Arbeit und auch in die handelnden Personen bis hin zu persönlichen Angriffen, für die Sie, Herr Abg. Kupfer, das einzig richtige Adjektiv (»unverschämt«) bereits gefunden haben. Ich will hier klar sagen: Im Freistaat gibt es rund 1000 Richter und 350 Staatsanwälte, die grundsätzlich mein volles Vertrauen haben. Die Rechtspflege ist Richtern und Staatsanwälten anvertraut. Solange Menschen daran arbeiten, wird es schwarze Schafe und Fehlverhalten geben. Das kann niemand verhindern, entscheidend ist, wie wir damit umgehen.
Kritik an der Organisation, an den Entscheidungen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften ist nicht nur zulässig, sondern willkommen - wie soll sich eine Institution ohne kritische Rückkopplung aus der Gesellschaft weiterentwickeln? Die Grenze ist erreicht, wo die Kritik zur Schmähkritik wird, umschlägt in Angriffe auf das System insgesamt. Namentlich von den Vertretern der anderen Staatsgewalten verlange ich ein Grundvertrauen in das System, eine respektvolle, grundsätzliche Akzeptanz der Rechtsregeln und der Arbeit der Justiz.
Daher sage ich: Wir können und werden unsere Probleme hier im Freistaat lösen, unzuständige oder externe Ermittler brauchen wir nicht. Aber: Wir werden sorgfältig über die Ergebnisse gucken, bei Bedarf externen Sachverstand hinzuziehen und das Mehr - Augen - Prinzip beachten. Und: Wir werden uns helfen lassen. Ich bin dankbar dafür, dass beispielsweise mit Herrn Eißer kompetente Unterstützung aus Baden-Württemberg zur Verfügung steht. Er wird uns unabhängig beraten, die Aufklärung begleiten und so dafür sorgen, dass jeder Eindruck von Mauschelei oder Bagatellisierung vermieden wird.


2. Vertrauen: Ich verlange kein blindes Vertrauen. Wechselseitige Kontrolle ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Systems. Aber wenn mir Fragen gestellt werden, welcher Staatsanwalt welche Zeugen wann und wo vernehmen oder nicht vernehmen wird, dann läuft die Sache endgültig in die falsche Richtung. Ich will Aufklärung, und zwar in doppelter Hinsicht: Ich will die Vorwürfe aufgeklärt wissen und die Öffentlichkeit - aber bitte in der richtigen Reihenfolge. Zuerst die Sache, dann die Information. Dies gilt erst recht, wenn vorzeitige Informationen den Erfolg der Ermittlungen gefährden würden. Der Nachweis von Strukturen und die Überführung von Verdächtigen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität - und ich darf daran erinnern, dass wir es ja hier nicht mit Hühnerdieben zu tun haben - setzt professionelles Arbeiten voraus. Wer auf täglichen Wasserstandsmeldungen über den Stand der Ermittlungen besteht und diese dann auf den öffentlichen Markt trägt, kann die Verfahren gleich einstellen, weil er mögliche Täter warnt. Also: Die strafrechtlichen Ermittlungen haben unbedingten Vorrang. Ich bitte nachdrücklich darum, diese nicht zu behindern, Misserfolg wäre vorprogrammiert.

3. Noch einmal: Ich verlange kein blindes Vertrauen. Das Kontrollbedürfnis ist zu Recht groß, nachdem der Verdacht laut wurde, es gäbe schwarze Schafe in Politik, Justiz und Verwaltungen. Diese möchte ich aufspüren, benennen und - wo möglich - zur Verantwortung ziehen, strafrechtlich, aber ggf. auch disziplinarrechtlich. Auf konstruktive Begleitung und Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit sind Justiz und Verwaltung dabei angewiesen. Soweit ermittlungstaktische Überlegungen nicht entgegenstehen, wird die StA selbstverständlich informieren, werden Fragen auch von mir beantwortet. Als weitere sozusagen vertrauensbildende Maßnahme biete ich an, den Mitgliedern der PKK in regelmäßigen Abständen über den Stand der Dinge zu berichten, und es spricht nichts dagegen, hierzu auch den Ermittlungsführer der Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen. Dann jedenfalls würden zwei miteinander reden, die den Kern der Vorwürfe kennen. Ich will mich zudem darum bemühen, möglichst zügig die offenbar nicht wenigen Komplexe herauszufinden, in denen die StA bereits früher tätig war und Gerichte bereits entschieden haben, um zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen dafür, dass sachfremde Erwägungen bei den Entscheidungen eine Rolle gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft, die Justiz im Rechtsstaat hat dauerhaft nichts, aber auch gar nichts zu verbergen.

Anrede,


meine Forderungen nach Geduld und Vertrauen bedeuten nicht, dass die Staatsanwaltschaft, die Justiz und die für disziplinarische Ahndungen zuständigen Dienstherren jetzt die Hände in den Schoß legen können. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind bereits an die Arbeit gegangen:


1. Die Staatsanwaltschaft hat ein schlagkräftiges Ermittlungsteam zusammengestellt. Sobald die Dimension der anstehenden Ermittlungen erkennbar wird, ist der Personaleinsatz ggf. anzupassen. Ich werde der Staatsanwaltschaft ohne wenn und aber das zur Aufarbeitung notwendige Personal zur Verfügung stellen. Sie - die StA - wird in eigener Verantwortung entscheiden, ob und ggf. wann sie etwa das BKA im Wege der Amtshilfe um Unterstützung bitten wird. Ausschließen kann und will ich eine derartige Bitte nach wie vor nicht.
2. Ich muss daran erinnern: Nach dem Gesetz ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nicht nur Belastendes, sondern auch die Verdächtigten Entlastendes zu ermitteln. Auch dies wird sie tun.
3. Das SMJus wird sich genau über die Dinge berichten lassen und ggf. auch unter Beiziehung von Akten die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft prüfen.
4. Wir werden uns bei der Arbeit helfen lassen: Unterstützung von Experten außerhalb Sachsens, die Anwendung des Mehr - Augen - Prinzips bedeutet kein Misstrauen, sondern auch dies dient der umfassenden Aufklärung und letztlich damit auch dem Schutz der Betroffenen und der Institutionen.
5. Ein Team in meinem Hause wird dafür sorgen, dass in allen betroffenen Bereichen und auf allen Ebenen auch die Dienstaufsicht die notwendigen Überprüfungen angeht. Der Präsident des OLG hat - wofür ich dankbar bin - bereits eine Arbeitsgruppe gebildet und Strukturen geschaffen, auch die disziplinarrechtlich relevanten Vorwürfe sollen selbstverständlich geklärt werden.


Zusammenfassend: Jetzt beginnt die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Ich appelliere: Lassen wir sie ihre Arbeit tun. Und es schlägt die Stunde unserer rechtsstaatlichen Sicherungssysteme, die nicht nur bei schönem Wetter funktionieren, sondern sich gerade in stürmischen Zeiten bewähren müssen und werden. In Leipzig, wo die Vorwürfe seit dem letzten Wochenende nur so niederprasseln, haben die Sachsen in den Montagsdemonstrationen den Rechtsstaat erkämpft. Nun sollten wir ihm die Chance geben, seine Kraft zu zeigen. Die Zeiten sind vorbei, als im Freistaat Sachsen ohne Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, allein gegründet auf Vermutungen, Hinweise und Gerüchte, menschliche Existenzen vernichtet wurden. Genau damit hat unser Rechtsstaat seine größte Bewährungsprobe bereits bestanden. Auch die aktuellen Probleme wird er bewältigen.

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