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Pressemitteilungen 2007

08.06.2007 - Der Rechtsstaat wird richten

Justizminister Mackenroth: Auch in Sachsen entscheiden Gerichte, nicht Gerüchte

Heute hat die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt, die Strafverfolgung zu den bislang übersandten Unterlagen des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz nicht zu übernehmen und die Ermittlungen nicht an sich zu ziehen.¹

Aus diesem Anlass erklärt Justizminister Geert Mackenroth: »Die Sachsen haben ein Recht darauf, dass die Wahrheit über die Vorgänge zum sogenannten Korruptionsskandal ungetrübt ans Licht kommt. Dafür wird die sächsische Justiz sorgen. Der Versuch der PDS, Verwaltung, Justiz und Polizei unter einen pauschalen Verdacht der Verstrickung in kriminelle Netzwerke zu stellen, ist gründlich gescheitert. Diese pauschalen Diffamierungen zielen nicht nur gegen tausende von rechtschaffenen Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, sondern untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit  unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
 
Der Rundumschlag der PDS ist umso weniger berechtigt, als er sich nur auf vage Hinweise und Vermutungen stützt. Diese unsichere Tatsachengrundlage verbietet Vorverurteilungen und vorschnelle Bewertungen über angebliche Gesetzesbrüche. Schnellschüsse im Rechtsstaat sind immer ein Risiko - insbesondere für den Schützen. Auch in Sachsen entscheiden nicht Gerüchte, sondern Gerichte; darauf dürfen wir alle stolz sein.«

¹ Die Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft über ihre Unzuständigkeit entlarvt auch die populistische Aufforderung der PDS, der Justizminister solle um Amtshilfe bitten, als rechtlich unhaltbar: Unzuständige Behörden dürfen keine Amtshilfe leisten.

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