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Pressemitteilungen 2007

18.06.2007 - Ein für allemal !

Heute hat die Linksfraktion in einer Pressekonferenz ihre unbelegten, pauschalen Angriffe gegen die sächsische Justiz wiederholt und erneut nach externen Ermittlern gerufen. Dazu erklärt Justizminister Geert Mackenroth:
 
»Ein für allemal: Ich weise den unerhörten Generalverdacht gegen sächsische Staatsanwälte und Richter, ich weise pauschale Diffamierungen, Vorverurteilungen und üble Nachreden mit allem Nachdruck zurück. Die sächsische Justiz ist kompetent, braucht keine Nachhilfe von außen. Und sie hat nichts zu verbergen, so dass sie sich das »wache Auge« durch Herrn Eißer leisten kann. Herr Eißer ist fachlich wie menschlich über jeden Zweifel erhaben. Wer wegen eventueller schwarzer Schafe nur noch schwarz sieht, riskiert Blindheit und treibt ein gefährliches Spiel. Er beseitigt das erforderliche Grundvertrauen in unsere Justiz und legt damit Hand an die Wurzeln unseres Rechtsstaats. Die sächsische Justiz gewährleistet die vollständige und schnelle Aufklärung aller Vorwürfe  - allerdings nicht mit den von der Linkspartei gewünschten, sondern mit rechtstaatlich einwandfreien Ergebnissen.« 
 
Zum Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit der Ermittlungsgruppe: Über die Geschäftsverteilung der Staatsanwaltschaften entscheidet nach dem Gerichtsverfassungsgesetz auch im Freistaat Sachsen nicht der Justizminister, sondern allein die Staatsanwaltschaft. Justizminister Mackenroth weiter: »Das sollten sich gerade diejenigen ins Stammbuch schreiben, die sonst bei jeder Gelegenheit nach »weisungsfreien« Staatsanwälten rufen und (nicht vorhandene) »verdienstvolle Nähe« oder »Abhängigkeiten« der Staatsanwaltschaft vom Justizminister unterstellen. Seine mögliche Befangenheit wird jeder Staatsanwalt selbst anzeigen.«

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