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Pressemitteilungen 2007

26.06.2007 - Schlichten ist besser als Richten

Justizminister Mackenroth: Dank an engagierte Friedensrichter

Justizminister Geert Mackenroth hat sich heute anlässlich der Eröffnung der Schiedsstelle Auerbach / Rodewisch für eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch  gemeindliche Schiedsstellen ausgesprochen.

»Die Vorteile einer solchen Streitschlichtung liegen auf der Hand: schnell, unbürokratisch, kostengünstig, kompetent. Mit 346 Schiedsstellen für 510 Gemeinden¹  hat der Freistaat Sachsen ein dichtes Netz an Schiedsstellen aufgebaut. Die Schiedsstelle bietet bei Streitigkeiten des täglichen Lebens Hilfe in unmittelbarer Nähe der Betroffenen, um den Konflikt so schonend wie möglich beizulegen. Sie kann insbesondere bei Zahlungsansprüchen und in Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten angerufen werden«, erläuterte Justizminister Geert Mackenroth die Aufgaben der gemeindlichen Schiedsstellen. Die Kosten für eine Schlichtungsverhandlung betragen nur zwischen 10,00 und 50,00 Euro zuzüglich der entstandenen Auslagen. »Die Stärken der Schiedsstellen beruhen darauf, dass sich die Friedensrichterinnen und Friedensrichter ehrenamtlich engagieren, sich die Zeit zum Zuhören nehmen und auch dadurch das Vertrauen der Parteien gewinnen - dafür gebührt ihnen unser Dank«, so Mackenroth weiter.


Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat zum Überblick über die Tätigkeitsbereiche und das Verfahren von Schiedsstellen das Faltblatt "Schlichten ist besser als Richten" herausgegeben. Es ist beim Zentralen Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung (Tel.: 0351/2103671, -72; Fax: 0351/2103681; E-Mail: publikationen@sachsen.de) und den Justizbehörden kostenlos erhältlich.


Hintergrund:
Im Jahr 2006 befassten sich die sächsischen Schiedsstellen mit 3.748 Fällen (2005: 4.085): Sie führten dabei 608 Schlichtungsverfahren in Zivil- und Strafsachen durch (2005: 644 Schlichtungsverfahren). Gut zwei Drittel dieser Verfahren endeten mit Vergleich, Anerkenntnis oder erfolgreichem Sühneversuch. Die Zahl der sog. »Tür- und Angelfälle« sank gegenüber 2005 um 9 Prozent auf 3.140.

¹ Stand: 31. Dezember 2006

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