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Pressemitteilungen 2007

24.08.2007 - Rund 3,1 Mio. Euro für einen guten Zweck

Justizminister Mackenroth: Geldauflagen helfen vielen gemeinnützigen Einrichtungen

»Geldauflagen in Höhe von ca. 3,1 Millionen Euro haben Sachsens Richter und Staatsanwälte im Jahr 2006 in Strafverfahren gemeinnützigen Organisationen zugewiesen.(1)  Davon profitieren über 800 verschiedene Einrichtungen (2)«, erklärte Justizminister Geert Mackenroth. »Mit den Zuweisungen können die über 800 gemeinnützigen Einrichtungen, die sich beispielsweise dem Opferschutz widmen und auf Geldspenden angewiesen sind, ihre wichtigen Aufgaben erfüllen. Geldauflagen ahnden somit nicht nur begangenes Unrecht, sondern dienen zugleich einem guten Zweck.«

Hintergrund:
Strafverfahren können nach § 153 a StPO durch den Richter oder Staatsanwalt gegen Geldauflage eingestellt werden, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht und die Zahlung der Geldauflage das öffentliche Interesse an einer Verurteilung entfallen lässt. Bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung als Bewährungsauflage in Betracht, wenn diese der Genugtuung für das begangene Unrecht dient (§ 56 b StGB). Die zuständigen Richter und Staatsanwälte treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die Entscheidung darüber, an welche gemeinnützige Organisation die Geldauflage zu zahlen ist. Dabei kann die Art der Straftat berücksichtigt werden, z.B. durch eine Zahlung an die Verkehrswacht bei einem Straßenverkehrsdelikt. Erfüllt der Beschuldigte / Verurteilte die Auflage nicht, wird das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren fortgesetzt bzw. - im Falle einer Bewährungsstrafe - der Widerruf der Strafaussetzung durch das Gericht geprüft.

(1)  Bislang sind rund 95 % der Daten ausgewertet. Die vollständige Statistik wird im Herbst 2007 vorliegen. Im Vorjahr wurden rund 3,2 Millionen Euro Geldauflagen zugewiesen.
(2)  Schwerpunktmäßig bedacht werden Einrichtungen der Allgemeinen Gesundheitshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie Verbände der Wohlfahrtspflege.

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