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Pressemitteilungen 2007

28.08.2007 - Die SED-Opferrente ist da !

Die SED-Opferrente ist da: Das Gesetz¹  tritt morgen in Kraft. Opfer des SED-Regimes, die mindestens 6 Monate Haft verbüßt haben und strafrechtlich rehabilitiert wurden oder über eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz verfügen, haben künftig Anspruch auf monatlich 250 Euro Opferrente, wenn sie bedürftig sind. Dazu darf das Einkommen Lediger monatlich 1.041 Euro, das Einkommen von Paaren monatlich 1.388 Euro nicht übersteigen. Renten werden darauf nicht angerechnet.
 
Alle Berechtigte, die bis zum 31. August 2007 einen Antrag stellen, haben ab dem 1. September 2007 einen Anspruch. Für die Bearbeitung der Anträge wird das Regierungspräsidium Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zuständig sein. Beim Regierungspräsidium Chemnitz liegen entsprechende Formulare aus. Formulare können auch auf der Homepage (www.rpc.sachsen.de) abgerufen werden. Bereits formlos gestellte Anträge müssen nicht erneut gestellt werden. Die Anträge werden an die zuständige Behörde weiter geleitet. Für die Bearbeitung ist es zweckmäßig, wenn dem Antrag eine Kopie der Rehabilitierungsentscheidung bzw. der Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz und Einkommensnachweise beigefügt werden.

Justizminister Geert Mackenroth: »Sachsen hat sich immer für die Opferrente eingesetzt - nun ist sie da. Wichtig ist: Zahlungen erfolgen erst nach einem schriftlichen Antrag, und gezahlt wird ab Antragstellung, nicht rückwirkend!«

¹Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

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