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Pressemitteilungen 2007

31.08.2007 - Sachsens Staatsanwälte sind spitze!

- Justizminister Geert Mackenroth: Professionell und unabhängig -

Im ersten Halbjahr 2007 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den sächsischen Staatsanwaltschaften nur 1,7 Monate. Damit konnten sie im bundesweiten Vergleich ihre Position in der Spitzengruppe festigen. So hatten die 349 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen im Jahr 2006 durchschnittlich binnen 1,8 Monaten 226.444 Ermittlungsverfahren abgeschlossen - eine Verfahrensdauer, die bei einem Bundesdurchschnitt von 2,0 Monaten im bundesweiten Vergleich zu einem respektablen 4. Platz führte.
 
Justizminister Geert Mackenroth: »Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Das setzt kurze Ermittlungsverfahren voraus. Sachsens Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stellen durch die weitere Verkürzung der Verfahrensdauer bei unvermindert hohen Verfahrenseingängen einmal mehr ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis. Mit hoher Einsatzbereitschaft sorgen sie für eine schnelle und qualitativ hochwertige Strafverfolgung in Sachsen. Das ist Professionalität auf hohem Niveau und verdient unser aller Respekt.

Bei dieser Gelegenheit: Die politischen Anwürfe gegen die sächsische Justiz namentlich der letzten Tage weise ich entschieden zurück. Die Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem die Staatsanwaltschaft nur die von einer »politischen Klasse« gewünschten Ergebnisse abliefern durfte, sind auch im Freistaat Sachsen endgütig vorbei - und das ist gut so. Die Unterstellung, sächsische Staatsanwälte würden sich nicht streng an Gesetz und Recht orientieren, wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Sie ist ebenso absurd wie ehrenrührig.«

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