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Pressemitteilungen 2007

03.09.2007 - Online auf Verbrecherjagd

Justizminister Mackenroth: Online-Durchsuchung für innere Sicherheit unverzichtbar

Justizminister Geert Mackenroth hat heute in Dresden das internationale Forum für Staatsanwälte eröffnet. Generalbundesanwältin Harms, Generalstaatsanwälte und Vertreter der Justiz aus 19 Staaten Osteuropas befassen sich auf diesem Forum bis zum 5. September 2007 mit der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der grenzüberschreitenden Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, Korruption und Internetkriminalität.

Anlässlich der Eröffnung des Forums hob Justizminister Geert Mackenroth die Unverzichtbarkeit neuer Ermittlungsmethoden wie der Online-Durchsuchung hervor: »Wir brauchen diese Ermittlungsmaßnahme, um schwerste Straftaten verhindern und aufklären zu können. Im Kampf gegen das Verbrechen muss der Staat angesichts der rasanten elektronischen Entwicklung nachrüsten, um sich von den Straftätern nicht abhängen zu lassen. Bei Schwerstkriminalität vor jeder Festplatte halt zu machen, würde den Straftätern einen staats- und rechtsfreien Kommunikationsraum öffnen. Das hätte empfindliche Informationslücken und damit Sicherheitsdefizite zur Folge.«

»Die Online-Durchsuchung wird uns auch nicht dem gläsernen Bürger und dem Überwachungsstaat näherbringen, wenn sie auf eine fundierte gesetzliche Grundlage gestellt und aufgrund einer richterlichen Anordnung ermöglicht wird. Ihre quantitativen Auswirkungen werden - hierauf hat BKA-Präsident Ziercke zu Recht jüngst wieder hingewiesen - gering bleiben, nachdem mit einer einstelligen Zahl von Fällen pro Jahr zu rechnen ist. Orwell ist das jedenfalls nicht,« stellte der Minister fest.

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