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Pressemitteilungen 2007

17.09.2007 - Aufklärung mit (Rechts-) Sicherheit !

Justizminister Mackenroth: Ausschuss kann schon nächste Woche nachbessern

Heute haben die beiden externen, unabhängigen Sachverständigen Dr. Glauben und Dr. Brinktrine  in Dresden anhand der von ihnen erstellten Gutachten dargelegt, dass und aus welchen Gründen der Einsetzungsbeschluss für den 2. Untersuchungsausschuss in seiner Gesamtheit verfassungswidrig ist. Der Justizminister teilt diese rechtliche Bewertung, die zudem mit dem ersten Gutachten des juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages und der Bewertung durch die eigene Fachabteilung des Staatsministeriums der Justiz übereinstimmt.

Justizminister Geert Mackenroth: »Nach dem nahezu vernichtenden Urteil der Sachverständigen ist die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss mit diesem Auftrag auf ein totes Gleis geraten, die Juristen haben die Ampel auf rot gestellt. Mir geht es darum, die Ampeln so schnell wie möglich wieder auf grün zu stellen. Wir wollen aufklären, aber auf verfassungsrechtlich sicheren Füßen, ansonsten wäre alle Arbeit des Ausschusses vergeblich, weil seine Ergebnisse nicht verwertbar wären.«

Der Justizminister weiter: »Das Justizministerium kann die Gutachten und die erheblichen Zweifel der Gutachter nicht ignorieren und zur Tagesordnung übergehen. Auch der Justizminister ist an Recht und Gesetz gebunden und sollte zu verfassungswidrigen Handlungen nicht die Hand reichen. Ich habe daher entschieden: Mein Haus befolgt zunächst die rote Ampel und wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses derzeit nicht unterstützen.«

Auf die Frage, wie das Verfahren jetzt weiter läuft, erklärte Justizminister Mackenroth: »Der Ball liegt jetzt zunächst wieder im Feld des Untersuchungsausschusses. Er könnte den Landtag auffordern, die eklatanten Fehler im Einsetzungsbeschluss zu korrigieren und den Einsetzungsbeschluss nachbessern. Die Staatsregierung würde es außerordentlich begrüßen, wenn die parlamentarische Opposition diesen Weg ginge, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die notwendige Sacharbeit so schnell wie möglich beginnt. Schon in der nächsten Plenarsitzung könnte der Landtag die Ampeln wieder auf Grün stellen. Ein Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig dauert Monate, der Staatsregierung ist jedoch an einer zügigen Aufarbeitung und einer endgültigen Ausräumung der erhobenen Vorwürfe gelegen. Wer aufklären will, muss aber die verfassungsrechtlichen Zweifel beseitigen, der Untersuchungsausschuss braucht eine klare rechtliche Grundlage, weil andernfalls seine Ergebnisse nicht verwertbar, seine Arbeit umsonst wäre.

Ich höre den Vorwurf, die Regierung wolle vertuschen und verzögern: Der von der Staatsregierung angebotene Weg der konsensualen Korrektur der Fehler im Einsetzungsbeschluss gewährleistet eine schnellstmögliche Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage. Noch einmal: Der Landtag könnte - eine entsprechende Anregung des Untersuchungsausschusses vorausgesetzt - bereits in seiner regulären Sitzung in der nächsten Woche die notwendigen Korrekturen vornehmen.«

An der erforderlichen Einsichtsfähigkeit scheint es auch im Ausschuss nicht zu fehlen. Die Linksfraktion ruderte gestern zurück und teilte mit, dass »Sachsen tatsächlich nicht von der Mafia erschüttert« werde.

Alternativen zu dem jetzt eingeschlagenen Weg sieht der Justizminister derzeit nicht: Wenn die Staatsregierung ihrerseits aktiv zum Verfassungsgerichtshof nach Leipzig ginge und dort beantragte, die Verfassungswidrigkeit des Einsetzungsbeschlusses feststellen zu lassen, so wäre das gerichtliche Verfahren eingeleitet mit den oben beschriebenen Folgen einer langen Verfahrensdauer - der konsensuale Weg in der nächsten Landtagssitzung wäre in jedem Fall erheblich schneller.

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