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Pressemitteilungen 2007

18.09.2007 - Wer nicht hören will, muss klagen ...

Zur Pressemitteilung der Linksfraktion vom heutigen Tag erklärt der Pressesprecher des Justizministeriums, Martin Marx:

»Es ist schon bezeichnend: Mit keinem Wort geht diese Kritik inhaltlich darauf ein, dass nach dem Expertenurteil der Einsetzungsbeschluss für den zweiten Untersuchungsausschuss in seiner Gesamtheit mit der Verfassung des Freistaats Sachsen unvereinbar ist. Offensichtlich hat man der überzeugenden Argumentationskraft dieser Rechtsgutachten nichts entgegenzusetzen. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Der Untersuchungsausschuss sollte unverzüglich auf eine Korrektur des Einsetzungsbeschlusses hinwirken, wie dies der Justizminister bereits vorgeschlagen hat. Zu dieser Nachbesserung besteht schon in der nächsten Woche Gelegenheit.

Wer die rote Ampel der Verfassungswidrigkeit mehrfach übersehen wollte, kann nun nicht wirklich überrascht sein. Das Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags vom 11. Juli 2007 hat auf die verfassungsrechtlichen Bedenken ebenso deutlich hingewiesen wie die Staatsregierung in mehreren Pressemitteilungen (z.B. der Staatskanzlei vom 11. Juli und des Justizministeriums vom 20. Juli 2007). Wer nicht hören will, muss klagen - aber allenfalls bei Gericht und nicht über seine eigene Beratungsresistenz.«

 

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