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Pressemitteilungen 2007

24.09.2007 - Keine Kompromisse bei Verfassungsverstößen

Zur Pressemitteilung der Linksfraktion vom heutigen Tag erklärt der Sprecher des Justizministeriums, Martin Marx:

»Der Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss ist aufgrund seiner groben Verfassungswidrigkeit nicht durch einen Kompromiss oder eine Verständigung zu reparieren, wie das die Antragsteller vorschlagen. Verfassungsverstöße sind nicht verhandelbar; jeder von ihnen ist einer zu viel. Wer den Verfassungsbogen überspannt, bricht mit unserer fundamentalen Wertordnung. Das darf nicht die Grundlage für die weitere Aufklärung sein, zumal die Ergebnisse dann auch nicht verwertbar wären.

Man kann sich am runden Tisch nicht darauf einigen, die Hälfte der Verfassungsverstöße zuzulassen. Zu einem solchen Gespräch darf sich der Justizminister nicht bereit finden - ebenso wenig wie alle anderen, die sich nicht in das sinkende Boot der Antragsteller holen lassen und dem Gespräch fernblieben. Der Vorwurf eines Rückziehers ist nicht berechtigt: Der Justizminister hatte einen konsensualen Weg vorgeschlagen - also einen Weg, der eine langwierige Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vermeidet. Demnach lag der Ball wieder im Feld der Antragsteller. Sie konnten einen Antrag vorlegen, der frei von Verfassungsverstößen ist, und können das immer noch. Das geht allerdings nicht - wie die Antragsteller meinen - durch eine schlichte Ergänzung des Einsetzungsbeschlusses, erst recht nicht durch einen Kompromiss bei Verfassungsverstößen. Sobald ein neuer Einsetzungsbeschluss vorliegt, ist die Staatsregierung selbstverständlich zu einer neuerlichen Prüfung bereit. Über diese Anregungen hinaus unterstützt der Justizminister eine zügige Korrektur des Beschlusses bereits dadurch, dass er die externen Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Formulierungen des Einsetzungsbeschlusses auch den Antragstellern zur Verfügung gestellt hat.

Diesen konsensualen Weg haben die Antragsteller allerdings mit ihrer Entscheidung, nun zu klagen, nicht beschritten. Sie sind es also, denen die Verzögerung durch den längeren Klageweg zur Last fällt. Die Staatsregierung und die Staatsanwälte werden sich dadurch jedoch nicht von der zügigen Aufklärung abhalten lassen. Sie arbeiten mit Hochdruck, Zwischenergebnisse liegen vor, weitere werden folgen und der Öffentlichkeit mitgeteilt, sobald sie spruchreif sind.«

 

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