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Justizministerkonferenz 2019

Justizministerkonferenz 2019

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Zum Jahreswechsel 2019 hat Schleswig-Holstein den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen.

Die Frühjahrskonferenz findet vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde statt.
Die Herbstkonferenz wird am 7. November 2019 in Berlin stattfinden.

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