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Justizministerkonferenz

Justizministerkonferenz 2020

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Zum Jahreswechsel 2020 hat Bremen den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen.

Das als Frühjahrskonferenz in Bremen geplante Treffen wurde auf Grund der Corona-Pandemie abgesagt. Geplant ist nun, die eigentlich eintägige Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bremen durchzuführen und zeitlich auszudehnen.

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