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Justizministerkonferenz 2017

Justizministerkonferenz 2017

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Im Jahr 2017 hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz der nun 88. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister übernommen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder findet am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim statt. Die Herbstkonferenz tagt am 9. November 2017 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin.

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