1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Inhalt

Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Neue Einheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

13. November 2017

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl das Konzept zur Errichtung der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) vorgestellt. ZESA soll am 1. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihre Arbeit beginnen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, bewegen viele Bürger. Mit ZESA erhält Sachsen zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.«

ZESA stellt eine Fortentwicklung des bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) eingerichteten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) dar. Hintergrund der Errichtung ist der Anstieg politisch und terroristisch motivierter Straftaten in Sachsen sowie in ganz Deutschland. Das stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. Meist weisen die Straftaten länderübergreifende Bezüge auf, die eine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und mit Behörden anderer Bundesländer erfordern. Darüber hinaus ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein hohes Maß an Spezialisierung notwendig.

Bei der Zentralstelle handelt es sich daher nicht nur um eine bloße Ermittlungseinheit. Sie wird vielmehr in vier Aufgabengebieten tätig sein. Neben der Ermittlungstätigkeit wird sie als zentraler Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Zentralstellen anderer Bundesländer, die Polizei und weitere Behörden im Sicherheitsbereich fungieren. Sie führt außerdem die Dienstaufsicht im Bereich der politisch motivierten Straftaten über die sächsischen Staatsanwaltschaften. Damit erhält sie einen außerordentlich wichtigen Gesamtüberblick über die strukturellen Entwicklungen im Bereich des Extremismus und Terrorismus in Sachsen. Schließlich koordiniert sie die zielgenaue Aus- und Fortbildung der sächsischen Staatsanwälte in diesem Bereich.
 

 

Länderarbeitsgruppe legt Justizministerkonferenz Bericht zum Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen vor

8. November 2017

Morgen berät die Justizministerkonferenz den von einer Länderarbeitsgruppe vorgelegten Bericht zum »Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen«. Der Bericht enthält Empfehlungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz, zu erhöhten Personal- und Fortbildungsbedarfen, zur Suizidprävention und zur Betreuung, Diagnostik, Behandlung und sicheren Unterbringung radikal-islamistischer Gefangener.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Ich danke allen Ländern und der eingesetzten Arbeitsgruppe für die Erarbeitung des Berichts, der gute Vorschläge zur Unterbringung radikal-islamistischer Gefangener und zur Suizidprävention enthält. Der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern zum Thema Umgang mit Terroristen im Justizvollzug hat uns ein ganzes Stück voran gebracht und wird auch weiterhin wichtig sein.«

Die Unterbringung terroristischer Attentäter stellt den Justizvollzug vor besondere Herausforderungen. Die Länder haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um der von islamistischen Gefangenen ausgehenden Gefahr wirksam zu begegnen. Die Empfehlungen aus dem Bericht zeigen Optimierungspotentiale auf, deren Umsetzung nun ansteht. Auf Initiative von Sachsen wurden im Bericht auch die Aspekte der Suizidprävention bei terroristischen Attentätern berücksichtigt.
 

Sachsen für einheitliche Prüfungsbedingungen in den juristischen Prüfungen

8. November 2017

Die Justizministerkonferenz wird sich morgen in Berlin mit Harmonisierungsmöglichkeiten der juristischen Prüfungen befassen. Die Ausgestaltung der juristischen Prüfungen ist Ländersache und wird von jedem Bundesland selbst geregelt. Nach langjährigen gemeinsamen Vorarbeiten aller Bundesländer liegt nun ein abgestimmter Entwurf insbesondere für einen einheitlichen Pflichtstoffkatalog für die juristischen Prüfungen vor.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die im Beschlussvorschlag ausgesprochene Empfehlung zur Umsetzung des Pflichtstoffkatalogs stellt einen Meilenstein in den Harmonisierungsbestrebungen der Länder dar. Ich freue mich, dass hier alle Länder an einem Strang gezogen haben. Mit der Angleichung des Prüfungsstoffes in allen Bundesländern sind die juristischen Examina besser vergleichbar. Damit gewährleisten wir Chancengleichheit für alle Absolventen bei Bewerbungen auf öffentliche Ämter, aber auch in der Wirtschaft.«

Sachsen setzt sich bereits seit langem für bundesweit einheitliche Prüfungsbedingungen in den juristischen Examina ein. Schon vor einigen Jahren hatte Sachsen die Initiative zur Harmonisierung angestoßen. Die Umsetzung des jetzt vorgeschlagenen Pflichtstoffkatalogs führt darüber hinaus zu einer Begrenzung des Prüfungsstoffs für die sächsischen Studierenden und Referendare. Dies war ein weiteres von Sachsen mit Nachdruck verfolgtes Reformziel. Der Umfang des Stoffs für die Prüfungskandidaten wird damit wieder überschaubarer.
 

Justizminister Sebastian Gemkow eröffnet Suchttherapiestation in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen

27. Oktober 2017

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen eine Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene eröffnet. Der sächsische Jugendstrafvollzug beschreitet damit neue Wege auf dem Gebiet der stationären Drogentherapie innerhalb einer Anstalt in Deutschland.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit der neuen Suchttherapiestation in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen hat Sachsen eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Damit können wir besser auf die zunehmende Zahl jugendlicher Inhaftierter mit Suchtproblemen reagieren.«

Die Suchttherapiestation der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen verfügt über elf Plätze. Die Therapie dauert acht Monate und findet ganztägig in einer geschlossenen Gruppe statt.

Im sächsischen Justizvollzug sind derzeit rund 3.600 Gefangene, davon ca. 130 Jugendstrafgefangene untergebracht. Immer mehr Jugendstrafgefangene kommen mit einer bereits bestehenden Crystal-Problematik in den Justizvollzug. Es wird eingeschätzt, dass mittlerweile die deutliche Mehrheit der sächsischen Gefangenen vor der Inhaftierung zumindest gelegentlich Crystal konsumiert hat. Bei manchen Gefangenen sind bereits drastische Folgen eines lang andauernden und erheblichen Konsums vor der Inhaftierung festzustellen.

Grundsätzlich erfolgt die Therapie von Drogenproblemen im Anschluss an die Inhaftierung. Gefangene streben oft eine vorzeitige Entlassung zur Bewährung an, um eine Drogentherapie außerhalb der Justizvollzugsanstalten zu beginnen. Für besonders problematische Einzelfälle ist aber eine stationäre Drogentherapie innerhalb des Justizvollzugs sinnvoll, da damit die Rückfallgefahr dieser Gefangenen und die Entstehung einer Subkultur im Justizvollzug deutlich eingedämmt werden können.

Bereits im Jahr 2014 hat der sächsische Justizvollzug auf die stetig ansteigende Zahl von Gefangenen mit Drogenproblematiken mit der Einrichtung der Suchttherapiestation für männliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Zeithain reagiert.
 

Neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

Hans Strobl wird ab dem 1. November 2017 Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

25. Oktober 2017


Hans Strobl wurde 1956 in Neuenstein in Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen trat er am 1. August 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Ab August 1988 war er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim tätig. In den Freistaat Sachsen kam Hans Strobl erstmals Anfang März 1994 im Rahmen einer Abordnung an die Staatsanwaltschaft Dresden, die bis Ende September 1995 dauerte. Darauf folgte eine sechsmonatige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, woran sich eine weitere Abordnung an die Staatsanwaltschaft Dresden anschloss. Anschließend entschied sich Hans Strobl für einen endgültigen Wechsel nach Sachsen und wurde zum 1. Mai 1997 in die sächsische Justiz versetzt. Gleichzeitig wurde er zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ernannt. Ab Juli 2000 nahm er diese Aufgabe bei der Staatsanwaltschaft Dresden wahr. Im Januar 2002 wurde Hans Strobl zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ernannt. Im Zuge der Versetzung an die Staatsanwaltschaft Leipzig zum 1. September 2005 wurde ihm das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Leipzig übertragen. Seit 1. März 2013 leitete Hans Strobl als Präsident das Amtsgericht Dresden.

Hans Strobl tritt die Nachfolge von Klaus Fleischmann an, der nach fast zehnjähriger Tätigkeit als Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zum 1. März 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft sind 79 Mitarbeiter tätig, davon 27 Staatsanwälte. Des Weiteren führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Dienstaufsicht über die fünf sächsischen Staatsanwaltschaften mit insgesamt 941 Mitarbeitern, davon 378 Staatsanwälte.
 

 

Podiumsdiskussion „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“ am 24. Oktober 2017

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt die Teilnehmer und Gäste der Podiumsdiskussion

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt die Teilnehmer und Gäste der Podiumsdiskussion
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

1992 war ein Meilenstein in der sächsischen Geschichte. Am 6. Juni 1992 trat die Verfassung des Freistaates Sachsen in Kraft. Zur gleichen Zeit wurde mit dem Gesetz über die Organisation der Gerichte im Freistaat Sachsen vom 30. Juni 1992 die Wiedererrichtung der Fachgerichte besiegelt.

25 Jahre danach hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz beide Jubiläen zum Anlass genommen für eine festliche Podiumsdiskussion zum Thema »Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?«. Diese Veranstaltung fand am 24. Oktober 2017 in den Salles de Pologne in Leipzig statt.

Als Teilnehmer auf dem Podium konnten der designierte Präsident des Oberlandgerichtes Dresden Gilbert Häfner, der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Erich Künzler, der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, die Vorsitzende des Landesverbandes des Deutschen Journalisten-Verbandes Ine Dippmann sowie der Vorsitzende des Stiftungsbeirates der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Tobias Hollitzer gewonnen werden. Als Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden Oberstaatsanwalt Lorenz Haase auf dem Podium Platz genommen. Die Diskussion wurde von dem Direktor des MDR Landesfunkhauses Thüringen Boris Lochthofen moderiert.


 

Justizminister Gemkow führt neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Dresden in sein Amt ein

Justizminister Sebastian Gemkow und Anstaltsleiter Jörn Goeckenjan

Justizminister Sebastian Gemkow und Anstaltsleiter Jörn Goeckenjan
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

23. Oktober 2017

Die größte sächsische Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 805 Haftplätzen hat heute eine neue Führungsspitze bekommen. Justizminister Sebastian Gemkow führte Jörn Goeckenjan in sein neues Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Dresden ein. Er folgt Ulrich Schwarzer nach, der nach 37 Jahren Tätigkeit in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der sächsische Justizvollzug steht derzeit vor großen Herausforderungen. Übervolle Haftanstalten mit einem hohen Ausländeranteil und die Zunahme von Suchtproblematiken bei den Gefangenen prägen zunehmend das Bild vom sächsischen Justizvollzug und auch den Haftalltag in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Bei alldem Sicherheit, Ordnung und Arbeit mit den Gefangenen sicherzustellen, ist die Aufgabe eines Anstaltsleiters. Ich bin mir sicher, dass Jörn Goeckenjan als neuer Anstaltsleiter diesen Herausforderungen gewachsen ist und die Anstaltsleitung bei ihm in guten Händen liegt.«

Anstaltsleiter Jörn Goeckenjan: »Ich freue mich über die freundliche Offenheit, mit der ich in der Justizvollzugsanstalt Dresden aufgenommen wurde. Mit der großen Einsatzbereitschaft, die ich hier erlebe, werden wir uns gemeinsam den anstehenden Herausforderungen stellen. Dabei ist mir die gute Zusammenarbeit mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften, der Polizei und kommunalen Behörden sehr wichtig.«
 
Jörn Goeckenjan begann nach dem Jurastudium und den Juristischen Examina 1996 seine berufliche Karriere im sächsischen Justizvollzug. Zunächst war er in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz und bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz tätig. Nach einer einjährigen Abordnung an die Justizvollzugsanstalt Bautzen wurde er im April 2000 an die Justizvollzugsanstalt Waldheim versetzt, wo er ein Jahr später zum Leiter bestellt wurde und damit einer der jüngsten Anstaltsleiter Sachsens war. Im Zeitraum von 2005 bis 2008 war er Leiter der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Im November 2008 erfolgte für sieben Jahre ein Wechsel an das Sächsische Staatsministerium der Justiz als Referatsleiter in der Abteilung Justizvollzug. Dort war er unter anderem für den Haushalt im Justizvollzug und die medizinische Versorgung der Gefangenen verantwortlich. Ab dem 1. Januar 2016 wurde Jörn Goeckenjan für 18 Monate an das Sächsische Staatsministerium für Kultus abgeordnet, wo er als Leiter des Personalreferates tätig war. Seit 1. Juli 2017 ist er zum kommissarischen Leiter der Justizvollzugsanstalt Dresden bestellt. Zum 18. September 2017 wurde Jörn Goeckenjan zum Direktor der Justizvollzugsanstalt Dresden ernannt.

Ulrich Schwarzer begann seine berufliche Laufbahn in Baden-Württemberg. Zu Beginn war er als stellvertretender Anstaltsleiter in der Justizvollzugsanstalt Ulm tätig. In den nächsten Jahren folgten Stationen in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart, Ludwigsburg, nochmals Ulm und Heilbronn. Nach einer kurzen Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart übernahm Ulrich Schwarzer 1987 für insgesamt etwa fünf Jahre den Aufgabenbereich des stellvertretenden Leiters der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Im Herbst 1991 wurde er für ein Jahr mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters der Justizvollzugsanstalt Chemnitz betraut. Im Zuge der Bestellung zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Chemnitz im Juni 1993 wurde er in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz versetzt. Kurz vor der Jahrtausendwende kam hierzu die zusätzliche Betrauung mit der kommissarischen Leitung der Justizvollzugsanstalt Stollberg. Im Februar 2005 wurde Ulrich Schwarzer die Leitung der Justizvollzugsanstalt Dresden übertragen. Im September 2017 wurde er in den Ruhestand versetzt.
 

Neuer Präsident des Landgerichts Dresden

Martin Uebele wird zum 1. Dezember 2017 neuer Präsident des Landgerichts Dresden.

5. Oktober 2017


Martin Uebele wurde 1959 in Hechingen/Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1988 bei der Staatsanwaltschaft Rottweil. Nach weiteren Stationen am Amtsgericht Spaichingen und am Landgericht Rottweil wurde Martin Uebele 1991 zum Staatsanwalt ernannt. Im Dezember 1991 wechselte er in die sächsische Justiz und war als stellvertretender Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sowie als Leiter der Zweigstelle Zittau tätig. Im Oktober 1993 erfolgte die Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dresden sowie im Januar 1995 die Ernennung zum Oberstaatsanwalt. Bis 1998 war er als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Dresden tätig und gleichzeitig teilweise an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht war Martin Uebele in der Zeit von März 1998 bis August 2001 als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer und einer großen Strafkammer am Landgericht Bautzen tätig. Von September 2001 bis Februar 2006 bekleidete Martin Uebele das Amt des Vizepräsidenten des Amtsgerichts Dresden. Nach Ernennung zum Ministerialrat und Versetzung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz nahm er bis November 2007 die Funktion des Leiters des Referats „Grundsatz Personal“ im Sächsischen Staatsministerium der Justiz wahr. Seit Dezember 2007 führte Martin Uebele nach Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Görlitz, seit Oktober 2012 einschließlich der infolge der Fusion zur Zweigstelle gewordenen Staatsanwaltschaft Bautzen. Zuletzt leitete Martin Uebele als Präsident des Amtsgerichts in Chemnitz das drittgrößte Amtsgericht Sachsens.

Nun tritt er am Landgericht Dresden die Nachfolge von Gilbert Häfner an, der mit Wirkung zum 1.Dezember 2017 zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden ernannt wurde. Beim Landgericht Dresden sind rund 380 Mitarbeiter, darunter 63 Richter, beschäftigt.

Lage von ehemaligen DDR-Heimkindern verbessern

Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017

Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

22. September 2017

Sachsen hat heute erneut einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern in den Bundesrat eingebracht. Damit soll die Stellung von Heimkindern, deren Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert waren, verbessert werden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde bislang vom Deutschen Bundestag noch nicht beraten. Angesichts der demnächst endenden Legislaturperiode wird er der Diskontinuität unterfallen, was eine erneute Einbringung erforderlich macht.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR ist mir ein zentrales Anliegen. Es ist nicht hinnehmbar, den politisch verfolgten und inhaftierten Eltern eine Rehabilitierung zu ermöglichen, während ihren durch die Heimunterbringung im gleichen Maße betroffenen Kindern eine solche derzeit oft versagt bleibt. Unter der politischen Verfolgung der Eltern haben letztlich auch die Heimkinder gelitten. Es ist daher dringend erforderlich, die Situation der betroffenen ehemaligen Heimkinder schnell zu verbessern.«

Die gegenwärtige Rechtslage stellt sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von betroffenen DDR-Heimkindern. Sie müssen hierfür den Nachweis erbringen, dass ihre Heimunterbringung einen Akt der politischen Verfolgung darstellte. Das gelingt ihnen regelmäßig nicht.

Durch den Gesetzentwurf soll zukünftig der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren. Auch Betroffene, deren Anträge bereits abgelehnt wurden, sollen erneut einen Antrag stellen können. Zusätzlich soll die Frist zur Antragstellung, die derzeit zum 31. Dezember 2019 abläuft, um 10 Jahre verlängert werden, da auch über den Zeitpunkt hinaus noch mit begründeten Rehabilitierungsanträgen zu rechnen ist.

Eine erfolgreiche Rehabilitierung begründet für die DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für die Nachteile, die ihnen durch die Heimunterbringung entstanden sind. Die Betroffenen können dann eine einmalige Kapitalentschädigung beantragen. Für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung wird dabei ein Betrag in Höhe von 306,78 Euro gewährt. Darüber hinaus können die Betroffenen auf Antrag eine Opferrente erhalten, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Opferrente beträgt derzeit – je nach Einkommenssituation – monatlich maximal 300,00 Euro.

Marginalspalte

Logo_leer

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
© Staatsministerium der Justiz