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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Lage von ehemaligen DDR-Heimkindern verbessern

Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017

Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Sachsen hat heute erneut einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern in den Bundesrat eingebracht. Damit soll die Stellung von Heimkindern, deren Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert waren, verbessert werden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde bislang vom Deutschen Bundestag noch nicht beraten. Angesichts der demnächst endenden Legislaturperiode wird er der Diskontinuität unterfallen, was eine erneute Einbringung erforderlich macht.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR ist mir ein zentrales Anliegen. Es ist nicht hinnehmbar, den politisch verfolgten und inhaftierten Eltern eine Rehabilitierung zu ermöglichen, während ihren durch die Heimunterbringung im gleichen Maße betroffenen Kindern eine solche derzeit oft versagt bleibt. Unter der politischen Verfolgung der Eltern haben letztlich auch die Heimkinder gelitten. Es ist daher dringend erforderlich, die Situation der betroffenen ehemaligen Heimkinder schnell zu verbessern.“  

Die gegenwärtige Rechtslage stellt sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von betroffenen DDR-Heimkindern. Sie müssen hierfür den Nachweis erbringen, dass ihre Heimunterbringung einen Akt der politischen Verfolgung darstellte. Das gelingt ihnen regelmäßig nicht.

Durch den Gesetzentwurf soll zukünftig der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren. Auch Betroffene, deren Anträge bereits abgelehnt wurden, sollen erneut einen Antrag stellen können. Zusätzlich soll die Frist zur Antragstellung, die derzeit zum 31. Dezember 2019 abläuft, um 10 Jahre verlängert werden, da auch über den Zeitpunkt hinaus noch mit begründeten Rehabilitierungsanträgen zu rechnen ist.

Eine erfolgreiche Rehabilitierung begründet für die DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für die Nachteile, die ihnen durch die Heimunterbringung entstanden sind. Die Betroffenen können dann eine einmalige Kapitalentschädigung beantragen. Für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung wird dabei ein Betrag in Höhe von 306,78 Euro gewährt. Darüber hinaus können die Betroffenen auf Antrag eine Opferrente erhalten, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Opferrente beträgt derzeit – je nach Einkommenssituation – monatlich maximal 300,00 Euro.

Justizminister Gemkow dankt langjährigen Friedensrichtern

6. September 2017

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute in Bautzen die Tätigkeit langjähriger sächsischer Friedensrichter gewürdigt und ihnen persönlich für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement gedankt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Friedensrichter sind eine erste Anlaufstelle für die kleinen Nöte der Menschen und leisten dadurch einen wertvollen Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Freistaat. Viele von ihnen tun das schon seit mehr als zehn Jahren. Es ist mir ein besonderes Anliegen, ihnen meine Wertschätzung mit der heutigen Dankveranstaltung persönlich zu zeigen.«

Friedensrichter versehen in den sächsischen Gemeinden das Amt der Schiedsstelle. Davon gibt es in Sachsen derzeit 310. Dorthin können sich die Bürger bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wenden, um ein Schlichtungsverfahren anzustrengen. In den Schiedsstellen werden aber auch Sühneversuche nach bestimmten Straftaten wie beispielsweise Beleidigung und Hausfriedensbruch unternommen. Schließlich können die Friedensrichter oft auch Bürgeranliegen schon durch Erteilung einer kurzen Auskunft Rechnung tragen. Diese sogenannten „Tür-und-Angel-Fälle“ machen den Großteil der Tätigkeit in den gemeindlichen Schiedsstellen aus. Im Jahr 2016 waren sachsenweit insgesamt 2422 „Tür-und-Angel-Fälle“, 364 Anträge auf Schlichtungsverfahren und 56 Anträge auf Sühneversuche zu verzeichnen.

Der Einladung des Justizministers in das Amtsgericht Bautzen waren 28 sächsische Friedensrichter gefolgt.
 

Justizstaatssekretärin Franke gratuliert zur bestandenen Laufbahnprüfung

1. September 2017

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat gestern im Ausbildungszentrum Bobritzsch 16 Absolventen der Ausbildung zum allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben. Alle Absolventen wurden gleichzeitig in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Viele junge Menschen suchen nach ihrer Schulausbildung eine Tätigkeit, die wichtig für die Allgemeinheit ist und bei der sie mit unterschiedlichen Menschen arbeiten können. Wer das anstrebt, sollte auch den Beruf des Justizvollzugsbeamten in Betracht ziehen. Nur gut ausgebildete Bedienstete können den vielgestaltigen Anforderungen im Arbeitsalltag gerecht werden und die hohen Standards im sächsischen Justizvollzug sichern. Auch deshalb messen wir der Ausbildung einen hohen Stellenwert bei.«

Die Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst haben eine zweijährige Ausbildung absolviert. Das theoretische Wissen, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik, Recht und Verwaltung, wird am Ausbildungszentrum Bobritzsch vermittelt. Die praktische Ausbildung der Anwärter erfolgt in verschiedenen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen.

Bewerbungen für eine Ausbildung im Sächsischen Justizvollzugsdienst sind das ganze Jahr über möglich und werden gern entgegengenommen. Alle Informationen zur Ausbildung und den Bewerbungsmodalitäten sind im Internet unter dem Link https://www.justiz.sachsen.de/content/jv.htm zu finden.
 

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dresden tritt in den Ruhestand

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, tritt mit Ablauf des 31. August 2017 in den Ruhestand.

30. August 2017

Justizminister Sebastian Gemkow
: »Mit Erich Wenzlick verabschieden wir einen verdienten Behördenleiter in den Ruhestand, der mit seinen vielseitigen Erfahrungen und seinem gutem Verwaltungsgeschick die Staatsanwaltschaft Dresden geprägt hat. Für seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit im Dienst der sächsischen Justiz danke ich ihm ganz besonders und wünsche ihm für seinen wohlverdienten Ruhestand alles Gute und beste Gesundheit.«
 
Erich Wenzlick wurde 1952 in Kolmberg/Bayern geboren. 1981 begann er seine berufliche Laufbahn als Proberichter beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt und war anschließend bei verschiedenen Stuttgarter Justizbehörden tätig. Im Jahr 1993 wechselte er in die sächsische Justiz und leitete die Zweigstelle Hoyerswerda der Staatsanwaltschaft Bautzen. Im Januar 1996 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden ernannt. Ein Jahr später folgte seine Ernennung zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Dresden. Von 1998 bis 2000 war Erich Wenzlick mit einem Teil seiner Arbeitskraft an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Danach wechselte er als Referatsleiter in das Staatsministerium der Justiz. Hier war er u. a. für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften zuständig. Seit Anfang 2005 war Erich Wenzlick bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen, seit Juli 2005 als Leitender Oberstaatsanwalt, tätig. Von Januar bis August 2007 nahm er die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Bautzen wahr. Nach der zum 1. Oktober 2007 erfolgten Übertragung des Amtes des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Dresden leitete Erich Wenzlick nahezu 10 Jahre die zweitgrößte Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen.

Justizminister Gemkow dankt den ehrenamtlichen Mitarbeitern und Betreuern des sächsischen Justizvollzugs

16. August 2017

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Betreuer des sächsischen Justizvollzugs sowie Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der Vereine der freien Straffälligenhilfe zu einer Dankveranstaltung im Staatsministerium der Justiz empfangen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Ehrenamt im Justizvollzug erfordert viel Zeit, Kraft und Ausdauer. Für die Gefangenen sind die ehrenamtlichen Mitarbeiter ein verlässlicher Partner, Zuhörer und Ratgeber. Das Beziehungsangebot der ehrenamtlichen Mitarbeiter ermutigt die Gefangenen, sich zu verändern und ein neues Leben ohne Straftaten aufzubauen. Es ist mir daher ein wichtiges Anliegen, das ehrenamtliche Engagement im sächsischen Justizvollzug zu würdigen.«

Gegenwärtig engagieren sich mehr als 400 Bürger in den sächsischen Justizvollzugsanstalten, über 200 von ihnen sind in einem Verein der freien Straffälligenhilfe organisiert. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter besuchen die Gefangenen regelmäßig und stehen auch in Kontakt mit deren Angehörigen. Sie leiten und betreuen verschiedenste Gruppenangebote, z.B. für Suchtgefährdete oder ältere Gefangene, und begleiten auch Gefangene bei Ausgängen. Von besonderer Bedeutung ist auch die Unterstützung bei der Entlassungsvorbereitung und der hierbei erforderlichen Kontaktaufnahme zu Behörden und Ämtern.

Interessieren Sie sich näher für eine ehrenamtliche Tätigkeit in den sächsischen Justizvollzugsanstalten? Dann wenden Sie sich bitte an die Justizvollzugsanstalten in Ihrer Nähe oder an den Sächsischen Landesverband für soziale Rechtspflege e. V. Dresdener Straße 3, 02625 Bautzen, (www.slvsr.org). Wenn Sie mindestens 4 Stunden ehrenamtliche Arbeit im Monat leisten, können Sie eine Aufwandsentschädigung für Ihre Tätigkeit erhalten.
 

Digitale Schnittstelle realisiert – Arbeitserleichterung für sächsische Strafgerichte

14. August 2017

Der Name des Angeschuldigten, Namen und Anschriften aller Zeugen, der Tatvorwurf – wann immer Staatsanwälte Anklage erhoben, begann in den Geschäftsstellen der Strafgerichte das große Tippen. Denn sämtliche Namen und weitere Verfahrensdaten mussten manuell erneut elektronisch erfasst werden.

Der Grund: Wie in allen anderen Bundesländern auch nutzen Staatsanwälte und Richter unterschiedliche IT-Fachprogramme. Und die konnten bisher nicht »miteinander reden«. Doch das ist nun vorbei. Denn der massive Einsatz des Freistaates Sachsen in den Verfahrensverbünden der Länder hat dazu geführt, dass eine Schnittstelle programmiert wurde, die mittlerweile erfolgreich am Amtsgericht Zwickau erprobt wurde.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der sächsische Einsatz in den länderübergreifenden Arbeitsgruppen für die Entwicklung einer Datenschnittstelle zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten hat sich gelohnt, damit wird die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte künftig spürbar erleichtert. Der Wegfall der mühsamen und fehleranfälligen Neuerfassung von Personen- und Verfahrensdaten bei den Gerichten ist nach dem bereits seit längerer Zeit praktizierten elektronischen Datenaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften und der Bundespolizei ein weiteres hervorragendes Beispiel für die Vorteile und Arbeitserleichterungen durch die Digitalisierung, auch in der Justiz.«
 
Nachdem bereits der elektronische Datenaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften und der Bundespolizei realisiert wurde, nutzt die sächsische Justiz nun auch die Datenschnittstelle zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten, wodurch die mühsame und fehleranfällige Neuerfassung von Personen- und Verfahrensdaten bei den Gerichten ab sofort entfällt.

Bei den Gerichten sollte dies zu spürbaren Zeitgewinnen führen. Allein im Jahr 2016 haben sie ca. 77.000 Verfahren mit über 238.000 Beteiligten von den Staatsanwaltschaften erhalten. Und auch die profitieren von der elektronischen Übermittlung der Daten: Sie erhalten von den Gerichten beispielsweise automatisch eine Rückmeldung des Aktenzeichens, was ebenfalls zu Verfahrenserleichterungen führt.
 

Neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig

Birgitta Braun wird zum 15. August 2017 neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig

9. August 2017

Birgitta Braun wurde im Jahr 1959 in Neuwied/Rhein geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde sie im Juli 1988 zur Richterin auf Probe ernannt und dem Verwaltungsgericht Köln zugewiesen, wo sie im Juli 1991 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt wurde. Im Mai 1992 wurde Frau Braun in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz versetzt. Die Ernennung zur Richterin am Verwaltungsgericht Leipzig erfolgte im Juli 1992, die Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht sodann im Mai 1994. Seit 1. Juni 2005 hatte Birgitta Braun das Amt der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig inne.
 

Datenübermittlung zwischen der Bundespolizei und den Staatsanwaltschaften jetzt auch elektronisch

5. Juli 2017

Nach einer erfolgreichen Pilotierung findet der Datenaustausch von Personen- und Verfahrensdaten zwischen der Bundespolizei und den sächsischen Staatsanwaltschaften nun auch elektronisch statt. Bislang geschah dies ausschließlich in Papierform, so dass die sächsischen Strafverfolger diese Daten manuell neu erfassen mussten.

Justizminister Sebastian Gemkow zieht nach sechs Monaten eine positive Zwischenbilanz: »Der elektronische Datenaustausch zwischen Bundespolizei und den sächsischen Staatsanwaltschaften ist ein gutes Beispiel für die Vorteile der Digitalisierung. Damit bekommen wir die Daten im Durchschnitt jetzt drei Tage eher als bisher. Und die mühsame und fehleranfällige Neuerfassung von Personen- und Verfahrensdaten bei den Staatsanwaltschaften entfällt komplett.«

Seit Ende 2016 erproben beide Seiten den elektronischen Datenaustausch über eine neu programmierte Schnittstelle der jeweiligen IT-Fachanwendungen. Aufgrund der großen Datenmengen liegt darin eine spürbare Erleichterung für die Ermittler. Allein im Jahr 2016 haben die fünf sächsischen Staatsanwaltschaften ca. 22.000 Ermittlungsverfahren von der Bundespolizei erhalten.

Der elektronische Datenaustausch ist dabei keine Einbahnstraße. Die Bundespolizei erhält nach der Übermittlung der Daten von den sächsischen Staatsanwaltschaften zunächst automatisch das Aktenzeichen und später auch eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens. Somit sind auch bei den Ermittlungen Verfahrenserleichterungen zu verzeichnen.
 

Schulabschlüsse hinter Gittern

29. Juni 2017

Im Schuljahr 2016/17 haben sich insgesamt 98 Gefangene den Abschlussprüfungen gestellt, unter ihnen 46 Jugendliche der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Dabei haben 12 Gefangene den Hauptschulabschluss erhalten, 24 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 18 Jugendliche haben den Realschulabschluss bestanden. 26 Gefangenen wurde der Hauptschulabschluss aufgrund des Bestehens eines Berufsvorbereitenden Jahres zuerkannt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die vergangenen Jahre zeigen, dass die meisten jungen Menschen bei Antritt ihrer Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten einen immer geringeren Bildungsstand mitbringen. Um den Gefangenen eine echte Chance auf ihre spätere soziale Integration zu geben, ist es wichtig, eine gute Schulbildung als Grundlage für das weitere Leben zu besitzen. Bildung mindert nicht nur allein das Rückfallrisiko, Bildung eröffnet auch neue Perspektiven für einen guten Start in die Zukunft nach Verbüßung der Haftstrafe.«

Die Abschlüsse der allgemein bildenden Schulen können in Sachsen nach Vorbereitung auch durch eine Schulfremdenprüfung erworben werden. Die Schulfremdenprüfung richtet sich an Bewerber, die ihren Schulabschluss nachholen möchten. In den fünf Schulstandorten des sächsischen Justizvollzuges werden die Vorbereitungskurse durch den pädagogischen Dienst des Justizvollzuges durchgeführt. Die Schulstandorte des Justizvollzuges sind anerkannte Ersatzschulen. Durch die Bildungsagentur werden für den jeweiligen Schulstandort staatliche Partnerschulen festgelegt, welche die Prüfungen in der Justizvollzugsanstalten durchführen. Die Prüfung besteht sowohl aus einem schriftlichen als auch einem mündlichen Teil. Die Gefangenen müssen jeweils die gleichen Prüfungen bearbeiten wie die Schüler an den entsprechenden Schulen außerhalb des Justizvollzuges.
 

Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden

Gilbert Häfner wird zum 1. Dezember 2017 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden.

20. Juni 2017

Gilbert Häfner wurde im Jahr 1955 in München geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im April 1983 zum Richter auf Probe ernannt und der Staatsanwaltschaft Heidelberg zugewiesen. Nach einer Zuweisung an das Amtsgericht Heidelberg 1984 wurde er 1985 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt und an das Baden-Württembergische Justizministerium sowie von 1992 bis 1995 an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet, wo er unter anderem das Landesjustizprüfungsamt leitete. Im Jahr 1995 wechselte Häfner endgültig in die Sächsische Justiz, wo er zunächst als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht tätig war. Ab 2009 war Gilbert Häfner Abteilungsleiter im Staatsministerium der Justiz, bevor er im Jahr 2012 zum Präsidenten des Landgerichts Dresden ernannt wurde.

Gilbert Häfner tritt die Nachfolge von Ulrich Hagenloch an, der das Oberlandesgericht Dresden seit 2006 leitet.
 

Impressionen aus dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz zum Offenen Regierungsviertel am 11. Juni 2017

Die Sicherheitsgruppe des Sächsischen Justizvollzuges zeigte in Justizvollzugsanstalten aufgefundene verbotene Gegenstände.

Die Sicherheitsgruppe des Sächsischen Justizvollzuges zeigte in Justizvollzugsanstalten aufgefundene verbotene Gegenstände.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Das Ausbildungszentrum Bobritzsch stellte die Ausbildungsmöglichkeiten am Fachbereich Justiz vor.

Das Ausbildungszentrum Bobritzsch stellte die Ausbildungsmöglichkeiten am Fachbereich Justiz vor.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Besucher konnten sich über den Sächsischen Justizvollzug informieren.

Besucher konnten sich über den Sächsischen Justizvollzug informieren.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Der Gefangenentransportbus stand zur Besichtigung bereit.

Der Gefangenentransportbus stand zur Besichtigung bereit.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

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