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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Justizminister Sebastian Gemkow gratuliert zur bestandenen Laufbahnprüfung junger Justizvollzugsbeamter

Justizminister Gemkow bei der Übergabe der Abschlusszeugnisse

Justizminister Gemkow bei der Übergabe der Abschlusszeugnisse
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

3. Januar 2018

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow hat heute im Ausbildungszentrum Bobritzsch 19 Absolventen der Ausbildung im allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben. Alle Absolventen wurden gleichzeitig in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

Im Jahr 2016 konnten im sächsischen Justizvollzug erstmals wieder zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und durch junge Anwärter besetzt werden. Sechs der zehn sächsischen Vollzugsanstalten können nun erstmals wieder junge, frisch ausgebildete Justizvollzugsbeamte einstellen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Nach zwei Jahren intensiver Ausbildung haben die Absolventen sich nicht nur umfangreiche Kenntnisse in den Bereichen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik und Verwaltung angeeignet. Sie haben auch gelernt, mit Gesetzen, Vorschriften und Formularen umzugehen. Vor allem aber haben Sie gelernt, mit Menschen umzugehen. Mit Menschen, die an den Rand der Gesellschaft geraten sind, oft aus schwierigen sozialen Umfeldern kommen, häufig Charakterschwächen und ausgeprägte Persönlichkeitsstörungen besitzen, Menschen, die aus anderen Kulturkreisen mit anderen Wertvorstellungen stammen, in jedem Fall mit Menschen, die zu Tätern geworden sind. Während der Ausbildung haben die Absolventen alle Facetten der Arbeit im Justizvollzug kennengelernt und sind damit für den Haftalltag in den Justizvollzugsanstalten gerüstet.«

Bewerbungen für eine Ausbildung im Sächsischen Justizvollzugsdienst sind das ganze Jahr über möglich. Alle Informationen zur Ausbildung und den Bewerbungsmodalitäten sind im Internet unter: www.job-mit-j.de zu finden.
 
Justizminister Gemkow mit den Absolventen der Ausbildung im allgemeinen Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow mit den Absolventen der Ausbildung im allgemeinen Justizvollzugsdienst
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizministertreffen in Dresden

19. Dezember 2017

Die Justizminister und Staatssekretäre Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ein regelmäßiger Austausch der Justizressorts der Länder ist notwendig, um eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung aktueller justizpolitischer Themen zu verfolgen. So schaffen wir die Voraussetzungen, damit die Länder ihre Interessen aktiv in die Gesetzgebung auf Bundesebene einbringen können. Die Bandbreite der Themen verdeutlicht, welche vielfältigen Herausforderungen wir gegenwärtig zu bewältigen haben.«

Auf dem Treffen werden aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Fragen erörtert. Themen sind u.a. ein Erfahrungsaustausch zur Benachrichtigungspraxis nach Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften, die Strukturreform des Betreuungsrechts und ein Erfahrungsaustausch zur Unterbringung von abzuschiebenden Gefährdern in Justizvollzugsanstalten.
 

Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

Justizminister Gemkow mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Herberger (links) und der Richterin am Oberlandesgericht Luderer

Justizminister Gemkow mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Herberger (links) und der Richterin am Oberlandesgericht Luderer
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

14. Dezember 2017

Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag zum Mitglied sowie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählten Richterinnen Simone Herberger und Susanne Luderer zu ihrer Wahl beglückwünscht. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Simone Herberger tritt nach der heutigen Wahl ihre Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes an. Sie war zuvor bereits als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof tätig. Zum stellvertretenden Mitglied wurde die Richterin am Oberlandesgericht Susanne Luderer neu an den Verfassungsgerichtshof gewählt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wacht über die Einhaltung der Sächsischen Verfassung und ist damit wesentlicher Garant für den demokratischen Rechtsstaat als Grundlage unseres Zusammenlebens. Der Sächsische Landtag wählte heute zwei hoch angesehene und fachlich versierte Juristen mit breiter Mehrheit zu dessen Mitglied und stellvertretendem Mitglied. Ich danke Frau Vorsitzende Richterin am Landgericht Simone Herberger und Frau Richterin am Oberlandesgericht Susanne Luderer dafür, dass sie sich in den Dienst des Gerichts stellen.«
 
Hintergrund:
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
 
Justizminister Gemkow mit Mitgliedern des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Justizminister Gemkow mit Mitgliedern des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Weihnachtsgeschenke aus dem Strafvollzug

Justizminister Gemkow eröffnet den Weihnachtsbasar

Justizminister Gemkow eröffnet den Weihnachtsbasar
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Dezember 2017

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute Vormittag den Weihnachtsbasar der Justizvollzugsanstalten im Staatsministerium der Justiz eröffnet. Wie schon seit dem Jahr 2006 präsentieren die sächsischen Justizvollzugsanstalten auch in diesem Jahr eine Auswahl ihrer Produkte im Rahmen von Weihnachtsbasaren im Staatsministerium der Justiz und im Finanzministerium.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ich freue mich sehr darüber, dass auch in diesem Jahr die Weihnachtsbasare der Justizvollzugsanstalten ihre Tore öffnen. Die Basare erfreuen sich inzwischen großer Beliebtheit bei Besuchern. Die Beschäftigung von Gefangenen ist mir wichtig. Sinnvolle Arbeit von Gefangenen senkt nämlich nicht nur die Kosten des Justizvollzugs, sie ist auch ein wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft.«

Die verschiedenen Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten stellen eine breite Palette von Produkten her und bieten außerdem zahlreiche Dienstleistungen an. So werden auf den Weihnachtsbasaren Erzeugnisse der Bäckerei, Fleischerei, Näherei, Tischlerei, Schlosserei, des Kunstarbeitsbetriebes sowie aus den Arbeitstherapien verkauft. Zu den angebotenen Artikeln gehören u. a. originelle Räuchermänner, Holzspielzeug, bestickte Handtücher, Stollenbretter, Nistkästen, Vogelhäuschen, Schwibbögen und viele andere Weihnachtsgeschenke. Auch Backwaren und Wursterzeugnisse aus eigener Produktion werden für das leibliche Wohl angeboten.

Ein weiterer Weihnachtsbasar des sächsischen Justizvollzugs wird am
14. Dezember im Justizzentrum Dresden stattfinden.

Die auf den Weihnachtsbasaren zum Kauf angebotenen Produkte können auch über den Internet-Shop unter der Adresse www.gitterladen.de gekauft werden.
 
Justizminister Gemkow mit einem Räuchermännchen in Form eines Gefangenen

Justizminister Gemkow mit einem Räuchermännchen in Form eines Gefangenen
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Produkte der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten

Produkte der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Zeugnisübergabe für die neuen Justizsekretäre aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt

7. Dezember 2017

Sachsens Justizstaatssekretärin Andrea Franke überreicht heute in einer Feierstunde im Ausbildungszentrum Bobritzsch den 70 frisch gebackenen Justizsekretären nach zweijähriger Ausbildung ihre Abschlusszeugnisse. Es ist der nunmehr dritte Jahrgang, in dem gemeinsam mit den sächsischen Anwärtern auch Anwärter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgebildet wurden.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Die Justiz ist in der Wahrnehmung vieler Menschen das Sinnbild für den Rechtsstaat. Oft sind gerade die Justizsekretärinnen und Justizssekretäre die ersten Ansprechpartner, wenn rechtsuchende Bürger zu Gericht kommen. Mit der hervorragenden Ausbildung am Ausbildungszentrum Bobritzsch und an den Gerichten haben sie das Rüstzeug erhalten, mit dem sie nun in der Praxis für die Bürger das Gesicht des Rechtsstaats würdig verkörpern können.«

An der Zeugnisübergabe nehmen auch der Staatssekretär des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Hubert Böning, der Präsident des Justizprüfungsamtes von Thüringen Uwe Homberger und der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Uwe Wegehaupt teil.

Von den 70 Absolventen des Einstellungsjahrgangs 2015 stammen 25 aus Sachsen, 22 aus Sachsen-Anhalt und 23 aus Thüringen. Die Jahrgangsbeste stammt, wie schon im Vorjahr, aus Sachsen. Alle Absolventen wurden bereits in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen.
 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow richtet seinen Dank an ehrenamtliche Richter

Justizminister Gemkow richtet seinen Dank an ehrenamtliche Richter
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

5. Dezember 2017

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2017 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Den ehrenamtlichen Richtern gebührt für ihren außerordentlichen Einsatz großer Dank und Anerkennung. Ehrenamtliche Richter erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Rechtsstaat. Neben den Berufsrichtern wirken sie gleichberechtigt an der Urteilsfindung mit. Durch sie wird eine unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung an der Rechtsprechung gewährleistet und das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Entscheidungen gestärkt.«

Insgesamt waren im Jahr 2017 im Freistaat Sachsen 2535 ehrenamtliche Richter tätig.

Ehrenamtliche Richter wirken in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
 
Justizminister Gemkow übergibt eine Dankurkunde an einen ehrenamtlichen Richter

Justizminister Gemkow übergibt eine Dankurkunde an einen ehrenamtlichen Richter
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow begrüßt 40 neue Anwärter im Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow im Gespräch mit Anwärtern des Justizvollzugsdienstes

Justizminister Gemkow im Gespräch mit Anwärtern des Justizvollzugsdienstes
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

27. November 2017

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden heute junge Anwärter im Justizvollzugsdienst von Justizminister Sebastian Gemkow offiziell begrüßt. Die 40 Anwärter haben bereits im September ihre Laufbahnausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst begonnen.

Damit konnten in diesem Jahr insgesamt 60 Anwärter die zweijährige Ausbildung aufnehmen, die aus theoretischen und praktischen Ausbildungsteilen besteht. Erstmals seit vielen Jahren findet die praktische Ausbildung wieder an allen neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und an der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen statt. Die theoretischen Grundlagen, zu denen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik und Justizverwaltung gehören, werden den Anwärtern am Ausbildungszentrum Bobritzsch vermittelt. Hospitationen in Maßregelvollzugseinrichtungen und bei freien Trägern der Sozialhilfe ergänzen die anspruchsvolle Ausbildung.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Wir brauchen im Justizvollzug junge, motivierte Bedienstete, die den Anforderungen an die tägliche Arbeit mit den Gefangenen gewachsen sind. Daher messen wir der Ausbildung einen hohen Stellenwert bei.«

Auch im nächsten Jahr warten im Justizvollzug 60 Ausbildungsplätze auf engagierte und motivierte Anwärter. Die Bewerbungsfrist für den nächsten Einstellungstermin endet am 1. März 2018. Nähere Informationen zu den Ausbildungsmöglichkeiten im Justizvollzug sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/3225.htm.
 
Justizminister Gemkow begrüßt 40 neue Anwärter im Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow begrüßt 40 neue Anwärter im Justizvollzugsdienst
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Neue Einheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

13. November 2017

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl das Konzept zur Errichtung der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) vorgestellt. ZESA soll am 1. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihre Arbeit beginnen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, bewegen viele Bürger. Mit ZESA erhält Sachsen zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.«

ZESA stellt eine Fortentwicklung des bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) eingerichteten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) dar. Hintergrund der Errichtung ist der Anstieg politisch und terroristisch motivierter Straftaten in Sachsen sowie in ganz Deutschland. Das stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. Meist weisen die Straftaten länderübergreifende Bezüge auf, die eine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und mit Behörden anderer Bundesländer erfordern. Darüber hinaus ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein hohes Maß an Spezialisierung notwendig.

Bei der Zentralstelle handelt es sich daher nicht nur um eine bloße Ermittlungseinheit. Sie wird vielmehr in vier Aufgabengebieten tätig sein. Neben der Ermittlungstätigkeit wird sie als zentraler Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Zentralstellen anderer Bundesländer, die Polizei und weitere Behörden im Sicherheitsbereich fungieren. Sie führt außerdem die Dienstaufsicht im Bereich der politisch motivierten Straftaten über die sächsischen Staatsanwaltschaften. Damit erhält sie einen außerordentlich wichtigen Gesamtüberblick über die strukturellen Entwicklungen im Bereich des Extremismus und Terrorismus in Sachsen. Schließlich koordiniert sie die zielgenaue Aus- und Fortbildung der sächsischen Staatsanwälte in diesem Bereich.
 

 

Länderarbeitsgruppe legt Justizministerkonferenz Bericht zum Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen vor

8. November 2017

Morgen berät die Justizministerkonferenz den von einer Länderarbeitsgruppe vorgelegten Bericht zum »Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen«. Der Bericht enthält Empfehlungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz, zu erhöhten Personal- und Fortbildungsbedarfen, zur Suizidprävention und zur Betreuung, Diagnostik, Behandlung und sicheren Unterbringung radikal-islamistischer Gefangener.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Ich danke allen Ländern und der eingesetzten Arbeitsgruppe für die Erarbeitung des Berichts, der gute Vorschläge zur Unterbringung radikal-islamistischer Gefangener und zur Suizidprävention enthält. Der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern zum Thema Umgang mit Terroristen im Justizvollzug hat uns ein ganzes Stück voran gebracht und wird auch weiterhin wichtig sein.«

Die Unterbringung terroristischer Attentäter stellt den Justizvollzug vor besondere Herausforderungen. Die Länder haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um der von islamistischen Gefangenen ausgehenden Gefahr wirksam zu begegnen. Die Empfehlungen aus dem Bericht zeigen Optimierungspotentiale auf, deren Umsetzung nun ansteht. Auf Initiative von Sachsen wurden im Bericht auch die Aspekte der Suizidprävention bei terroristischen Attentätern berücksichtigt.
 

Sachsen für einheitliche Prüfungsbedingungen in den juristischen Prüfungen

8. November 2017

Die Justizministerkonferenz wird sich morgen in Berlin mit Harmonisierungsmöglichkeiten der juristischen Prüfungen befassen. Die Ausgestaltung der juristischen Prüfungen ist Ländersache und wird von jedem Bundesland selbst geregelt. Nach langjährigen gemeinsamen Vorarbeiten aller Bundesländer liegt nun ein abgestimmter Entwurf insbesondere für einen einheitlichen Pflichtstoffkatalog für die juristischen Prüfungen vor.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die im Beschlussvorschlag ausgesprochene Empfehlung zur Umsetzung des Pflichtstoffkatalogs stellt einen Meilenstein in den Harmonisierungsbestrebungen der Länder dar. Ich freue mich, dass hier alle Länder an einem Strang gezogen haben. Mit der Angleichung des Prüfungsstoffes in allen Bundesländern sind die juristischen Examina besser vergleichbar. Damit gewährleisten wir Chancengleichheit für alle Absolventen bei Bewerbungen auf öffentliche Ämter, aber auch in der Wirtschaft.«

Sachsen setzt sich bereits seit langem für bundesweit einheitliche Prüfungsbedingungen in den juristischen Examina ein. Schon vor einigen Jahren hatte Sachsen die Initiative zur Harmonisierung angestoßen. Die Umsetzung des jetzt vorgeschlagenen Pflichtstoffkatalogs führt darüber hinaus zu einer Begrenzung des Prüfungsstoffs für die sächsischen Studierenden und Referendare. Dies war ein weiteres von Sachsen mit Nachdruck verfolgtes Reformziel. Der Umfang des Stoffs für die Prüfungskandidaten wird damit wieder überschaubarer.
 

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