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Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

Opfer von Gewalttaten, die durch eine Tat gesundheitliche Beeinträchtigungen körperlicher und/oder seelischer Art erlitten haben, können Leistungen nach dem OEG beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) beantragen.

Gewalttaten im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes sind zum Beispiel:

  • Vorsätzliche Körperverletzung
  • Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung
  • sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
  • Tötungsdelikte

Als Leistung nach dem OEG können u. a. gewährt werden:

  • Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen
  • Psychotherapeutische Behandlungen
  • Laufende Renten an Geschädigte und an Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen und Eltern)
  • Maßnahmen der Rehabilitation

Die Gewährung von Leistungen nach dem OEG setzt voraus:

  • Die Gewalttat muss sich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignet haben.
  • Die Mithilfe bei der Aufklärung der Straftat muss erfolgen (z. B. die Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei/Staatsanwaltschaft).
  • Ein Antrag beim Versorgungsamt muss gestellt werden.
  • Durch die Gewalttat muss man eine körperliche und/oder seelische Schädigung erlitten haben oder Hinterbliebene/r, Witwe/r, Waise, Elternteil eines an der Gewalttat Verstorbenen sein.

Sach- und Vermögensschäden (mit Ausnahme von am Körper getragenen Hilfsmittel wie Brille, Kontaktlinsen oder Zahnersatz) werden nicht erstattet. Ebenso wird kein Schmerzensgeld gezahlt. Leistungen nach dem OEG sind u. a. zu versagen, wenn das Opfer die Schädigung verursacht hat oder es aus sonstigen Gründen unbillig wäre, eine Entschädigung zu gewähren. Weiterhin können Leistungen versagt werden, wenn Geschädigte bei der Aufklärung der Straftat nicht mitwirken.

Für die Klärung eventueller Ansprüche ist das zuständige Versorgungsamt verantwortlich. Bei diesem können die Antragsformulare angefordert und weitere Informationen erhalten werden. Im Freistaat Sachsen ist dies der

Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV)

- Außenstelle Chemnitz -

Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht (Fachbereich 5)

http://www.ksv-sachsen.de