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Hinweise für Zeugen

Wenn Sie als Zeuge geladen werden, nehmen Sie diese Aufgabe bitte sehr ernst.

Denken Sie daran, dass auch Sie wömöglich einmal in eine Situation kommen können, in der Sie einen Zeugen benötigen.

Zeugen sind wichtige Beweismittel

Zur Erforschung von zurückliegenden Vorgängen sind die Strafverfolgungsbehörden auf Beweismittel angewiesen.

Ein besonders wichtiges Beweismittel ist der Zeuge. Als Person, die dabei war, sagt der Zeuge über das aus, was er gesehen und miterlebt hat. Er darf dabei nichts verschweigen, aber auch nichts hinzufügen. Es besteht die Verpflichtung zur Aussageleistung. Nur in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen darf die Aussage ganz oder in Teilen verweigert werden (§§ 52, 55 StPO). Bei nicht berechtigter Aussageverweigerung kann zur Erzwingung einer Aussage Beugehaft angeordnet werden (§ 70 Abs. 2 StPO). Bei fehlendem Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht bzw. wenn von einem solchen nicht Gebrauch gemacht wird, besteht für einen Zeugen die Pflicht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. In Ausnahmefällen kann eine Vereidigung erfolgen. Unabhängig von der Vereidigung ist eine wahrheitswidrige oder unvollständige Aussage vor Gericht stets eine Straftat, für die das Gesetz erhebliche Strafen vorsieht.

Pflicht zum Erscheinen

Ein Zeuge ist verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, dieser nachzukommen und zum festgesetzten Termin zu erscheinen.

Es ist unerheblich, ob der Zeuge glaubt, etwas von Bedeutung zu der Sache aussagen zu können. Die Pflicht zum Erscheinen besteht auch dann, wenn der Zeuge sein Wissen schon anderweitig, d.h. vor der Polizei, dem Staatsanwalt oder einem Richter geschildert hat.

Beim Vorliegen von Verhinderungsgründen, wie z. B. einer Erkrankung, muss die Staatsanwaltschaft oder das Gericht unverzüglich darüber informiert werden. Dies kann schriftlich oder - wenn die Zeit für eine rechtzeitige schriftliche Nachricht nicht mehr ausreicht - telefonisch erfolgen. Grundsätzlich ist dies zu belegen.

Bei ungenügender Entschuldigung und Ausbleiben des Zeugen, können erhebliche und finanzielle Nachteile entstehen. Entstehende Kosten, die durch sein Fernbleiben entstanden sind, können auferlegt werden. Daneben kann Ordnungsgeld und unter Umständen sogar Ordnungshaft verhängt werden. Auch ist die zwangsweise Vorführung durch die Polizei möglich (§ 51 StPO).

Zeugenrechte

Ein Zeuge ist berechtigt, einen Rechtsbeistand seines Vertrauens zu der Vernehmung hinzuzuziehen, wenn er das für erforderlich hält, um von seinen prozessualen Befugnissen, insbesondere von einem Zeugnisverweigerungsrecht, sachgerecht Gebrauch machen zu können. Entstehende Kosten muss der Zeuge im Regelfall allerdings selbst tragen.

Wenn der Zeuge als Verletzter oder Geschädigter im Strafverfahren vernommen wird, gelten jedoch teilweise weitergehende Rechte. Auch können die Kosten für einen Zeugenbeistand in bestimmten Fällen von der Staatskasse übernommen werden.

Bei allen Vernehmungen des Verletzten durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht kann einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit gestattet werden. Ein Anspruch hierauf besteht aber nicht, die Zulassung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beamten oder Richters.

Besteht Anlass zur Besorgnis, dass durch das Bekanntwerden von Identität, Wohn- oder Aufenthaltsort eine Gefährdung des Zeugen entstehen könnte, brauchen vor Gericht Angaben hierzu nicht gemacht zu werden (§ 68 StGB).

Der Zeuge hat vor Gericht jedoch auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden sind.

Kostenerstattung

Einem Zeugen werden grundsätzlich seine Kosten der Reise zum Termin und sein Verdienstausfall nach den gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten erstattet.

Die Entschädigung erfolgt auf schriftlichen Antrag des Zeugen.

Verfügt der Zeuge für die Reise nicht über die nötigen Geldmittel oder kann ihm wegen der Höhe der Reisekosten nicht zugemutet werden, diese aus eigenen Mitteln vorzulegen, bewilligt auf Antrag das in der Ladung genannte Gericht (in Eilfällen das Amtsgericht des Aufenthaltsorts) einen Vorschuss.