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Pressemitteilungen 2017

10.03.2017 - Einstellung der Ermittlungen wegen des Zeigens eines Galgens bei Pegida-Demonstration am 12.10.2015

Presseerklärung

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen wegen des Zeigens eines Galgens bei der Pegida-Demonstration am 12.10.2015 ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen Beschuldigten wegen des Zeigens eines Galgens auf der Pegida Demonstration am 12.10.2015 eingestellt.

Nach den Ermittlungen lässt sich weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB noch eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB nachweisen.

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zu Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit), hat sich die rechtliche Beurteilung von Meinungsäußerungen an deren objektiven Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums haben, zu beziehen. Dabei hat sich die Auslegung am Grundrecht der Meinungsfreiheit auszurichten.

Nach der gebotenen objektiven Betrachtung erweist sich das Verhalten des Beschuldigten als interpretationsfähig und damit als mehrdeutig. Ein strafbares Verhalten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ist damit nicht nachweisbar.

Die gebotene Auslegung führt auch hinsichtlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten dazu, dass nicht nachweisbar ist, dass der Beschuldigte durch seine Handlung Dritte dazu animieren wollte, die Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesminister Gabriel zu töten.

Eine Verfolgung des Beschuldigten wegen Beleidigung scheidet aus, weil es an dem für eine Strafverfolgung erforderlichen Strafantrag der Bundeskanzlerin Merkel und des Bundesministers Gabriel fehlt. Sie haben auch auf eine Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens abgesehen.