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Pressemitteilungen 2017

04.10.2017 - Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Frauke P. wegen Vorwurfs des Meineids

Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Frauke P.  wegen Vorwurfs des Meineids

 

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Frauke P. Anklage zum Landgericht Dresden wegen Meineids erhoben.

Mit der Anklage wird der Beschuldigten vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Sie soll über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen.

Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.

Das Landgericht Dresden wird nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird durch das Gericht bestimmt.

Der Sächsische Landtag hatte die Immunität von Frauke P. zur Erhebung der öffentlichen Klage aufgehoben.