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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    16.12.2016 - Anklage wegen ausländerfeindlichen Angriffen in Polenz erhoben

    Anklage wegen ausländerfeindlichen Angriffen in Polenz erhoben


    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei Beschuldigte im Alter von 24, 32 und 38 Jahren im Zusammenhang mit Angriffen in fremdenfeindlicher Gesinnung gegen ausländische Gäste auf dem Sommersonnenwendfest am 18.06.2016 in Neustadt/ OT Polenz erhoben. Dabei liegt den Beschuldigten Folgendes zur Last:

    Die Beschuldigten begaben sich auf das Fest, um ausländische Gäste zu vertreiben. Gegen 19.40 Uhr zeigte der 32-jährige Beschuldigte im Festzelt den Hitlergruß und rief "Sieg Heil" oder "Heil Hitler". Gegen 22.15 schlug er einem bulgarischen Gast unvermittelt mit der Faust gegen die Halsschlagader, wodurch dieser bewusstlos wurde. Danach schlug er einem weiteren bulgarischen Gast mit der Faust und mindestens dreimal mit einem schweren Bierhumpen gegen den Kopf, obwohl das Opfer bereits wehrlos am Boden lag. Der Beschuldigte nahm dabei den Tod des Opfers billigend in Kauf und handelte aus seinem Hass gegen Ausländer heraus. Das Opfer erlitt unter anderem eine Mittelgesichtsfraktur und eine Frontobasisfraktur sowie mehrere Platzwunden.

    Gegen 23.15 Uhr schlugen zwei der Beschuldigten auf einen rumänischen Gast ein während der weitere Täter die Tat absicherte. Nachdem das Opfer auf dem Boden lag, traten der 32-jährige und der 24-jährige Beschuldigte mit ihren Schuhen auf das Opfer ein. Einer dieser Beschuldigten hob das Opfer schließlich hoch, hielt dieses fest, wonach der andere Beschuldigte mehrfach mit dem Knie gegen Oberkörper und Gesicht des Geschädigten trat. Dabei wurde von diesem "Ausländersau", "Kanake" und anderes gerufen. Das Opfer wurde erheblich verletzt. Der 38-jährige Beschuldigte hielt dabei Dritte davon ab, dem Opfer zu helfen.

    Der 38-jährige Beschuldigte schrie schließlich gegen 23.57 Uhr auf dem Festplatz laut "Sieg Heil".

    Dem 32jährigen Beschuldigten wird daher das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

    Den beiden anderen Beschuldigten (24 und 38 Jahre) wird gefährliche Körperverletzung und dem 38jährigen Beschuldigen darüber hinaus das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt.

    29.09.2016 - Ermittlungen im Verfahren wegen Betrugs "LOVOO" eingestellt.

    Presseerklärung

    Ermittlungen im Verfahren wegen Betrugs "LOVOO" eingestellt.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 28.09.2016 die im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen gegen Mitarbeiter der Firma LOVOO GmbH eingeleiteten Ermittlungsverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von hohen Geldauflagen eingestellt.

    Den insgesamt 12 Beschuldigten lag zur Last, seit 2013 über die LOVOO GmbH, deren Geschäftsgegenstand das Betreiben der Online-Dating-Plattform „LOVOO“ ist, eine unbekannte Anzahl an Nutzern durch computergenerierte sog. Fake-Profile getäuscht und diese dadurch auf der Plattform zum Abschluss kostenpflichtiger Leistungen gebracht zu haben. Die Beschuldigten sollen in einigen Wochen zwischen dem 14.06.2013 und dem 23.07.2014 einen entsprechend manipulierten Quellcode eingesetzt haben, wodurch betroffenen Nutzern ein Gesamtschaden von 1.182.720,40 EUR zum Vorteil der LOVOO GmbH entstanden sein soll.

    Den Beschuldigten wurden jeweils Geldauflagen gemacht, die von 5000,00 EUR bis 390.000,00 EUR reichen. Insgesamt beträgt die Summe der Geldauflagen 1.200.000,00 EUR. Davon sollen 900.000,00 EUR überwiegend gemeinnützigen regionalen Einrichtungen zugute kommen und 300.000,00 EUR an die Staatskasse fließen.

    Maßgeblich für die Einstellung waren verschiedene Umstände: Die mutmaßlichen Individualschäden wären vergleichsweise gering. Sie lägen typischerweise zwischen 20 Cent und 20 EUR. Die Beschuldigten sind nicht vorbestraft und waren im Ermittlungsverfahren kooperativ. Insbesondere die beschuldigten Geschäftsführer der Firma haben sich um Aufklärung bemüht. Außerdem haben sie unternehmensintern Präventionsmaßnahmen durch Neufassung der Compliance-Regelungen eingeleitet und Wiedergutmachung auf Kulanzbasis veranlasst. Auch hat sich das Unternehmen verpflichtet, unbürokratisch auf Antrag solche Fotos zu löschen, die missbräuchlich auf die Plattform zur Erstellung von Fake-Profilen eingeschleust worden sind. Über die Einzelheiten der Kulanzregelung wird die LOVOO GmbH ihre Nutzer zeitnah informieren.

    Weitere Auskünfte werden derzeit nicht erteilt.

    08.09.2016 - Urteil im Verfahren gegen Hooligans Elbflorenz rechtskräftig

    Presseerklärung

    Staatsanwaltschaft Dresden

     

    Urteil im Verfahren gegen Hooligans Elbflorenz rechtskräftig

    Verwerfung der Revisionen der Angeklagten

     

    In dem von der Staatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren gegen gewaltbereite Hooligans hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.08.2016 die Revisionen der drei Angeklagten als unbegründet verworfen.

    Das Landgericht Dresden hatte am 13.11.2015 einen der Anklagten u.a. wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren und 10 Monaten verurteilt. Zwei weitere Angeklagte waren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Gegen diese Verurteilungen hatten die drei Angeklagten Revision eingelegt.

    Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

    In dem von der Staatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren sind damit erstmals Hooligans wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden.

    Ein weiterer Angeklagter ist bereits rechtskräftig wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen der Beteiligung an einem Überfall auf einen Dönerladen in Dresden zu Freiheitsstrafen von neun Monaten bzw. zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Aus diesen beiden Verurteilungen wurde nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet."

    14.07.2016 - Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft in Dresden-Cossebaude aufgeklärt

    Gemeinsame Medieninformation

    14.07.2016

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Operatives Abwehrzentrum (OAZ)

     

    Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft in Dresden- Cossebaude aufgeklärt

    Zwei Beschuldigte festgenommen

    In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Operativen Abwehrzentrum geführten Ermittlungsverfahren sind die beiden Beschuldigten aus Dresden und Wilsdruff festgenommen worden.

    Den 28jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, aus fremdenfeindlichen Motiven in der Nacht vom 30. zum 31.10.2015 gemeinsam das ehemalige "Hotel Visa" auf der Breitscheidstraße in 01156 Dresden (OT Cossebaude) in Brand gesetzt zu haben, um dessen mögliche Nutzung als Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Dazu sollen sie im Gebäude Kraftstoff verschüttet und angezündet haben. Durch den Brand soll ein Schaden von ca. 1,5 Millionen Euro entstanden sein.

    Den Beschuldigten wird gemeinschaftlich begangene Brandstiftung vorgeworfen. Das Gesetz sieht für eine Brandstitung eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte nach umfangreichen Ermittlungen gegen die beiden Beschuldigten Haftbefehle erwirkt.

    Die Ermittlungen dauern an

    .

    27.06.2016 - Fremdenfeindliche Übergriffe bei Volksfest in Neustadt/Sachsen

    Gemeinsame Medieninformation

    27.06.2016
    Staatsanwaltschaft Dresden
    Operatives Abwehrzentrum (OAZ)

     

    Fremdenfeindliche Übergriffe bei Volksfest in Neustadt/Sachsen OT Polenz

    Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen einen Beschuldigten erlassen

    Am Samstag, den 18. Juni 2016

    ist es am Mittelweg in Neustadt OT Polenz (Sächsische Schweiz) bei einem Volksfest/Sommersonnenwendefeier zu mehreren fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen.

    Die Polizei stellte drei Männer im Alter von 23, 32 und 38 Jahren fest, gegen die der Verdacht besteht, aus fremdenfeindlichen Motiven zwei bulgarische und einen rumänischen Staatsangehörigen (28, 29 und 40) massiv geschlagen und verletzt zu haben. Der 28- und der 29-Jährige erlitten schwere Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlages und gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Das Operative Abwehrzentrum, das die polizeilichen Ermittlungen übernommen hat, vollstreckte zwischenzeitlich drei Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen der Beschuldigten in Neustadt, Hohnstein und Bad Schandau. Am Freitag, den 24. Juni 2016 wurde der 32jährige Tatverdächtige aus Bad Schandau aufgrund eines Haftbefehls wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Der Haftrichter ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.

    Für die weiteren Ermittlungen bittet das OAZ um Mithilfe der Bevölkerung und sucht nach Zeugen. Wer hat die Auseinandersetzungen auf dem Volksfest/Sommersonnenwendefeier in Polenz beobachtet und kann Hinweise geben?

    Ihre Hinweise nehmen die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer 0351 4832233 oder das Polizeirevier Sebnitz (Tel: 035971 850) entgegen.

    08.06.2016 - Festnahmen und Durchsuchungen bei "Kennlern-Agentur"

    In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen geführten Verfahren sind heute zwei Personen festgenommen und 16 Privatwohnungen und Firmenräume durchsucht worden.

    Den insgesamt zwölf Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 38 Jahren wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.

    Das Verfahren richtet sich gegen die drei Geschäftsführer und neun Mitarbeiter eines überregional arbeitenden Dresdner Unternehmens. Bisher erfolgten zwei Festnahmen in Dresden, Durchsuchungen wurden in Dresden (13), Berlin (2) und Nürnberg (1) durchgeführt.

    Die als „Kennlern-Agentur" tätige Firma soll gefälschte Profile, sogenannte Fake-Profile, von Personen angelegt haben, welche durch real existierende Mitglieder kontaktiert werden konnten. In der Regel handelte es sich bei den Täuschungsopfern um Männer. Dabei sollten die Nutzer veranlasst werden, mit den virtuellen Personen in Kontakt zu treten und dabei die kostenpflichtigen Funktionen der Dating-Plattform nutzen.

    Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche verfahrensrelevante Unterlagen, Computer- und Mobilfunktechnik, sowie eine größere Anzahl von Datenspeichern sichergestellt. Es waren insgesamt ca. 200 Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Einsatz.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte die entsprechenden Anordnungen beim Amtsgericht Dresden, das die am heutigen Tag vollstreckten Beschlüsse erließ.

    Ziel der Maßnahmen ist nicht die Abschaltung des Online-Portals, sondern die Verhinderung krimineller Handlungen zu Lasten der Nutzer.

    Weitere Einzelheiten können derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen, aber auch mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Beteiligten und weiteren Mitarbeitern des Unternehmens, nicht mitgeteilt werden.

    18.05.2016 - Umfangreiche Durchsuchungen bei militanten Hooligans

    Gemeinsame Presseerklärung Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden

    Umfangreiche Durchsuchungen bei militanten Hooligans

    Weiter hoher Ermittlungsdruck auf gewaltbereite Fußballfans

    In zwei von der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden geführten Ermittlungsverfahren sind 15 Wohnungen von Beschuldigten in Dresden und Umgebung sowie in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht worden.

    Den Beschuldigten im Alter von 16 bis 31 Jahren werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Ihnen wird vorgeworfen, im Vorfeld des Spiels zwischen SG Dynamo Dresden und FC Hansa Rostock am 19. März 2016 in der Löbtauer Straße in Dresden an einer verabredeten gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Anhängern beider Mannschaften teilgenommen zu haben. Dabei sollen sich eine Vielzahl von Personen Verletzungen zugezogen haben. Einsatzkräfte der Polizei konnten die Identitäten der noch am Ort verbliebenen Beteiligten feststellen und 69 Rostocker Fans in Gewahrsam nehmen. Zudem wurden im Umfeld der Massenschlägerei 43 Anhänger von Dynamo Dresden angetroffen, die mutmaßlich an der Auseinandersetzung beteiligt waren.

    Die Beschlüsse wurden heute früh umgesetzt. Beamte der Polizeidirektion Dresden sowie der Bereitschaftspolizei durchsuchten acht Wohnungen in Dresden und je eine Wohnung in Wilsdruff und Großenhain. Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern vollstreckten insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen von Beschuldigten in Rostock (2), Anklam (1) und Barth (1). Darüber hinaus wurde der vorübergehende Aufenthaltsort eines Beschuldigten aus Dresden in Hamburg durchsucht.

    In den Verfahren werden Ermittlungen gegen insgesamt 117 Beschuldigte geführt (siehe auch Medieninformation 169/2016 der PD Dresden vom 19.03.2016).

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden gegen 15 Beschuldigte Durchsuchungsbeschlüsse für deren Wohnungen erwirkt. Ziel war es Beweismittel zu sichern, die Hintergründe und Absprachen zu der Auseinandersetzung belegen. Es wurden eine Vielzahl von Mobilfunkgeräten sichergestellt.

    Die Ermittlungen dauern an.

    10.05.2016 - Ergänzungsmeldung -Sechs Beschuldigte in Haft, ein siebter Täter festgenommen

    Gemeinsame Presseerklärung

    Staatsanwaltschaft Dresden

    Bundespolizei


    Ergänzungsmeldung -
    Sechs Beschuldigte in Haft, ein siebter Täter festgenommen

    Ergänzend zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und der Bundespolizei vom heutigen Morgen, wurde im Laufe des heutigen Tages ein siebter Beschuldigter in Dresden festgenommen.

    Der 30jährige Mann aus Georgien gehört ebenfalls zu einer Gruppierung, welche sachsenweit bandenmäßig Diebstähle begangen haben sollen. Der Mann wird am 11.05. dem Haftrichter vorgeführt.

    Gegen die sechs gestern festgenommenen Männer wurde heute am Amtsgericht Dresden die Untersuchungshaft angeordnet.

    10.05.2016 - Staatsanwaltschaft Dresden und Bundespolizei hebeln Diebesbande aus

    Gemeinsame Presseerklärung

    Staatsanwaltschaft Dresden

    Bundespolizei

     

    Staatsanwaltschaft Dresden und Bundespolizei hebeln Diebesbande aus

    Sechs Beschuldigte festgenommen

    In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden und der Bundespolizei (Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle und Dresden) geführten Verfahren sind am Montagabend (9. Mai 2016) sechs Beschuldigte (29 bis 49 Jahre alt) verhaftet worden. Weiterhin wurden zehn Wohnungen bzw. Zimmer durchsucht. Einer der sechs Täter wurde auf frischer Tat in Chemnitz festgenommen. Die Festnahme zweier weiterer Beschuldigter erfolgte jeweils in Chemnitz und Leipzig, ein Beschuldigter wurde in Dresden festge-nommen.

    Den Beschuldigten aus Georgien werden derzeit mehr als 15 organisierte Diebstähle, überwiegend aus Drogeriemärkten in Bahnhöfen, vorgeworfen. Die Diebstähle sollen in wechselnder Tatbeteiligung in Dresden, Chemnitz, Hoyerswerda, Leipzig, Radebeul und Schirgiswalde begangen worden sein.

    Die Durchsuchungen fanden in den Wohnungen der Tatverdächtigen statt. Dabei wurden neben Wohnungen in Dresden auch Zimmer von Beschuldigten in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Chemnitz und Löbau durchsucht.

    Im Zuge des Polizeieinsatzes konnten die Beamten verfahrensrelevante Beweismittel sicherstellen bzw. beschlagnahmen. So wurden Mobilfunktelefone und Diebesgut festgestellt.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bereits vorher Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse beim Amtsgericht Dresden erwirkt. Die Haftrichtervorführung am Amtsgericht Dresden ist am 10. Mai 2016 geplant.

    Die Ermittlungen dauern an.

    Bei dem Einsatz kamen knapp 200 Bundespolizisten zum Einsatz, darunter auch Spezialkräfte der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) der Bundesbereitschaftspolizei sowie der MFE (Mobile Fahndungseinheit) der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle.

    Der im § 244 Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehene Strafrahmen für Bandendiebstahl sieht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren für jede Tat vor.

    02.05.2016 - Staatsanwaltschaft Dresden stellt Anzeigenvorgang gegen Dr. Frauke Petry wegen des Verwurfs des Meineides ein

    Presseerklärung

    Staatsanwaltschaft Dresden stellt Anzeigenvorgang gegen Dr. Frauke Petry wegen des Verwurfs des Meineides ein

    Wahlprüfungsausschuss des Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle

     

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang gegen Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides und uneidlicher Falschaussage eingestellt.

    Dem Vorgang lagen Strafanzeigen wegen des Vorwurfs des Meineides, uneidlicher Falschaussage bzw. des Versuchs der Anstiftung zur Falschaussage in der 6. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages am 12.11.2015 zugrunde.

    Gegenstand des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages sind Wahleinsprüche gegen das Wahlaufstellungsverfahren der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). In der Sitzung am 12.11.2015 wurde Dr. Frauke Petry als Zeugin vernommen und vereidigt.

    Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne der §§ 153 und 154 StGB ist.

    Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.

    Zusatz vom 03.05.2016:

    Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 03.05.2016 zu diesem Verfahren folgende Pressemitteilung herausgegeben:

    Vorwurf des Meineides bzw. der uneidlichen Falschaussage gegen Dr. Frauke Petry und andere wird weiter geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hebt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden auf.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang wegen des Verdachts des Meineides und der uneidlichen Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle sei.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat den Vorgang geprüft. Nach § 8 Abs. 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht.

    Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden wurde aufgehoben. Eine Entscheidung über die Frage, ob die betreffenden Zeugenaussagen inhaltlich richtig oder falsch waren, ist damit nicht verbunden. Die Akten werden zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben.

    27.04.2016 - Durchsuchung wegen Abrechnungsbetrug

    Medieninformation

    27.04.2016
    Staatsanwaltschaft Dresden
    Landeskriminalamt

    Durchsuchung wegen Abrechnungsbetrug

    In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen wurden in den Morgenstunden des 27.04.2016 vierzehn Objekte, darunter mehrere Physiotherapieeinrichtungen und eine Arztpraxis, der vier Beschuldigten (45 bis 60jährig) in Dresden und Heidenau durchsucht.

    Die deutschen Tatverdächtigen werden beschuldigt, seit mindestens 2010 in ihren Physiotherapiepraxen die Daten gesetzlich versicherter Patienten eingelesen zu haben. Für diese Patienten sollen dann, ohne dass diese davon Kenntnis hatten, durch den beschuldigten Arzt Heilmittelverordnungen ausgestellt und über die Physiotherapiepraxen tatsächlich nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden sein. Die konkrete Anzahl der Taten und die genaue Schadensumme sind derzeit noch nicht bekannt.

    Die Ermittlungen werden wegen Betruges gemäß §§ 263 StGB geführt.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Durchsuchungsbeschlüsse beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden erwirkt.

    Bei den Durchsuchungen wurden eine Vielzahl von Unterlagen und beweiserheblicher Daten sichergestellt.

    Bei der Maßnahme waren Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden, des Landeskriminalamtes Sachsen und anderer Polizeidienststellen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligt. Insgesamt waren mehr als 120 Beamte und Mitarbeiter im Einsatz

    Die Ermittlungen dauern an.

    15.04.2016 - Zweite Anklage gegen drei weitere Beschuldigte nach Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Prohlis erhoben

    Presseerklärung

    Zweite Anklage gegen drei weitere Beschuldigte nach Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Prohlis erhoben

    Ein weiterer Beschuldigter in Untersuchungshaft

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen drei weitere Beschuldigte Anklage zum Landgericht Dresden wegen des Brandanschlages auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Prohlis am 07.10.2015 erhoben.

    Zwei 33 und 35 Jahre alten Beschuldigten aus Dresden liegt zur Last, in den frühen Morgenstunden des 07.10.2015 mehrere Molotowcocktails auf das als Asylbewerber-Erstunterkunft geplante Schulgebäude auf der Boxberger Straße 1 in 01239 Dresden geworfen zu haben. Nur durch den zügigen Einsatz der Feuerwehr konnte das an einer Eingangstür und an der Fassade entfachte Feuer schnell gelöscht werden. Den beiden Beschuldigten wird eine gemeinschaftlich begangene Brandstiftung vorgeworfen. Der

    22-jährigen beschuldigten Dresdnerin liegt eine Beihilfe zu dieser Tat vor.

    Der 35-jährige Dresdner konnte im Zuge weiterer Ermittlungen am 11.04.2016 festgenommen werden, der 33-jährige war bereits am 01.04.2016 festgenommen worden. Beide befinden sich in Untersuchungshaft.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Brandanschlages gegen zwei weitere Beschuldigte bereits am 25.01.2016 Anklage zum Landgericht Dresden erhoben. Die Verbindung der beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung wurde jetzt beantragt.

    08.04.2016 - 21-Jähriger nach Vergewaltigung am Albertplatz festgenommen

    Medieninformation

    207 / 2016 (Polizeidirektion Dresden)

    Staatsanwaltschaft Dresden

    Polizeidirektion Dresden

     

    Landeshauptstadt Dresden

    21-Jähriger nach Vergewaltigung am Albertplatz festgenommen

    Zeit: 27.02.2016
    Ort: Dresden-Innere Neustadt

    Dresdner Polizeibeamte nahmen gestern Abend einen 21-jährigen Dresdner vorläufig fest, der im Verdacht steht, eine 24-Jährige am 27.02.2016 am Albertplatz in Dresden vergewaltigt zu haben.

    Der Mann soll die Frau am Albertplatz angesprochen und sich anschließend auf einer Bank sowie in einem Gebüsch an ihr vergangen haben (siehe Medieninformation 128/2016 der PD Dresden vom 29.02.2016).

    Nach einem Vorfall am 25. März 2016 geriet der 21-Jährige ins Visier der Ermittler. Er war gegen 01.35 Uhr mit einer 18-Jährigen an der Haltestelle Zwinglistraße aus einer Straßenbahn gestiegen. Anschließend umklammerte er die junge Frau. Sie konnte sich befreien und verständigte die Polizei. Beamte stellten den Angreifer kurz darauf an der Stübelallee.

    Da Parallelen zwischen den Taten erkennbar waren, beantragte die Staatsanwaltschaft Dresden einen richterlichen Beschluss zur Überprüfung der DNA des 21-Jährigen. Anschließend erfolgte ein Abgleich mit gesicherten Spuren der Vergewaltigung. Gestern übermittelte das Landeskriminalamt das positive Ergebnis, wonach sich ein dringender Tatverdacht gegen den 21-Jährigen ergab. Das Amtsgericht Dresden erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Er wurde Donnerstagabend vorläufig festgenommen.

    Die Dresdner Kriminalpolizei prüft zudem, ob der 21-Jährige für weitere Taten verantwortlich ist.

    Der 21-jährige Dresdner wurde heute einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl in Vollzug. Der Beschuldigte wurde in die JVA gebracht.

    01.04.2016 - Weiterer Haftbefehl nach Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Prohlis erlassen

    Gemeinsame Presseerklärung

    Staatsanwaltschaft Dresden

    Operatives Abwehrzentrum (OAZ)

     

    Weiterer Haftbefehl nach Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Prohlis erlassen

    Im Zuge weiterer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) ist heute ein weiterer Beschuldigter wegen des Brandanschlages auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Prohlis am 07.10.2015 festgenommen worden.

    Dem 33-jährigen Beschuldigten liegt zu Last, in den frühen Morgen-stunden des 07.10.2015 mehrere Molotowcocktails auf das als Asylbewerber-Erstunterkunft geplante Schulgebäude auf der Boxberger Straße 1 in 01239 Dresden geworfen zu haben. Nur durch den zügigen Einsatz der Feuerwehr konnte das an einer Eingangstür und an der Fassade entfachte Feuer schnell gelöscht werden.

    Das Amtsgericht Dresden hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen Brandstiftung erlassen. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden hat den Haftbefehl heute in Vollzug gesetzt, der Beschuldigte befindet sich jetzt in Untersuchungshaft.

    Weiterhin wird gegen eine 22-Jährige Frau ermittelt. Ihr wird vorgeworfen, bei der Vorbereitung der Tat geholfen zu haben.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Brandanschlages gegen zwei weitere Beschuldigte bereits am 25.01.2016 Anklage zum Landgericht Dresden erhoben. Einen Verhandlungstermin hat das Landgericht noch nicht bestimmt.

     

     

     

     

    16.03.2016 - Bediensteter der JVA Dresden festgenommen

    Bediensteter der JVA Dresden festgenommen

    Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

     

    In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden wurde heute ein 52-jähriger Beamter der Justizvollzugsanstalt Dresden festgenommen.

    Die Ermittlungen werden wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall geführt.

    Der Mann steht im dringenden Verdacht, über einen längeren Zeitraum Handys und Genussmittel in die JVA Dresden geschmuggelt und diese gegen Bezahlung an Insassen weitergegeben zu haben.

    Die Festnahme erfolgte heute Vormittag in der Nähe von Dresden. Gleichzeitig wurde sein Arbeitsplatz in der JVA Dresden durchsucht, um mögliche Beweismittel sicherzustellen.

    Im Verlauf des Nachmittages wurde der 52-Jährige einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl außer Vollzug.

    Die Ermittlungen dauern an.

     

     

    11.03.2016 - Mutmaßlicher Dschihadist aus Dippoldiswalde muss sich vor Gericht verantworten

    Mutmaßlicher Dschihadist aus Dippoldiswalde muss sich vor Gericht verantworten

    Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Pirna eröffnet

    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden hat das Landgericht Dresden mit Beschluss vom 09.03.2016 die Anklage der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen, dass der Beschuldigte der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hinreichend verdächtig ist.

    Weiterhin hat das Landgericht das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Pirna eröffnet.

    Die Staatsanwaltschaft hatte am 25.08.2015 Anklage zum Amtsgericht Pirna –Jugendschöffengericht – erhoben.
    Mit der Anklageschrift war dem Beschuldigten zur Last gelegt worden, sich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gemacht zu haben. Mit Beschluss vom 12.01.2016 hatte das Amtsgericht Pirna die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

    Das Landgericht hat in seinem Beschluss nun ausgeführt, dass der Beschuldigte  einer Straftat nach § 89 b Abs. 1 StGB hinreichend verdächtig ist, Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufgenommen zu haben, und zwar in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen.

    Über die Terminierung entscheidet das Amtsgericht Pirna.

     

    05.02.2016 - Zwei Beschuldigte weiterhin in Untersuchungshaft - Brandanschlag auf Asylunterkunft in Meißen

    Presseerklärung

    Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft in Meißen zum Landgericht Dresden

    Zwei Beschuldigte weiterhin in Untersuchungshaft

     

    Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Landgericht Dresden gegen zwei Beschuldigte (38, 41) wegen des Brandanschlages auf das Asylbewerberwohnheim in Meißen erhoben.

    Den aus Meißen stammenden Beschuldigten wird schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt:

    1.
    Am 28.06.2015 zwischen 0.00 Uhr und 0.15 Uhr sollen sie in das als Asylbewerberunterkunft vorgesehene, aber noch nicht genutzte Wohngebäude Rauhentalstraße 14 in Meißen gewaltsam eingedrungen sein. Sie verteilten einen Brandbeschleuniger und entzündeten diesen in einer Wohneinheit im ersten Obergeschoss, um das Gebäude in Brand zu setzen. Dieser Raum brannte komplett aus. Weiterhin versuchten sie, eine Wohnungstür im Erdgeschoss mittels Brandbeschleuniger in Brand zu setzen.

    Das Gebäude war hierdurch unbewohnbar. Es entstand Sachschaden am Gebäude und Mobiliar von über 200.000,- EUR.

    Die Täter nahmen dabei in Kauf, dass das Feuer auf die angrenzenden Wohngebäude übergreifen konnte. Sie wussten dabei, dass sich zu dieser Uhrzeit eine unbestimmte Anzahl von Menschen in den angrenzenden Wohnungen aufhielten und durch das Feuer die Gefahr einer Rauchvergiftung bzw. von Brandverletzungen bestand. Ein Übergreifen des Brandes auf andere Gebäude konnte durch die Löscharbeiten der Feuerwehr verhindert werden.

    2.
    Am 14.08.2015 gegen 23.30 Uhr drangen die gleichen zwei Personen erneut in das Gebäude Rauhentalstraße 14 ein, um es für Wohnzwecke endgültig unbrauchbar zu machen und zu verhindern, dass diesesdurch Asylsuchende bezogen wird.

    Im Objekt öffneten sie in zwei Bädern an Waschtischen die Wasserhähne, um die Räumlichkeiten zu überschwemmen. Hierzu kam es jedoch nicht, da die Etagenabsperrhähne der Wasserleitung zusätzlich verriegelt waren und kein Wasser floss. Sie begaben sich sodann in den Keller und öffneten den Hauptsperrhahn der Wasserleitung und flüchteten anschließend. Wasser floss jedoch nicht.

    Der entstandene Schaden beträgt ca. 10.000 Euro.

    Die beiden Beschuldigten handelten jeweils aus ausländerfeindlichen Motiven.
    Sie befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. In ihren Vernehmungen haben sie den Tatvorwurf eingeräumt.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts wird jetzt über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Die Termine zur Hauptverhandlung bestimmt die Kammer.

     

    § 306 Abs. 1 Nr. 1 und 306 a Abs. 2 StGB lauten auszugsweise wie folgt:

    § 306 Brandstiftung

    (1) Wer fremde
    1. Gebäude oder Hütten,
    2. – 6. ....
    in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört,
    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) ...

    § 306a Schwere Brandstiftung

    (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
    1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient
    2. ...
    3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete
    Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört
    und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.
    (3) ...

    § 303 StGB lautet wie folgt:

    § 303 Sachbeschädigung

    (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
    (3) Der Versuch ist strafbar.

    28.01.2016 - Anklage im Fall "Anneli"

    Presseerklärung

    Anklage im Fall "Anneli"

    Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge zum Landgericht Dresden -Schwurgerichtskammer-

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Fall "Anneli" Anklage zum Landgericht Dresden –Schwurgerichtskammer- gegen die beiden 40 und 62 Jahre alten Beschuldigten erhoben.

    Dem jüngeren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft Mord sowie erpresserischen Menschenraub mit Todesfolge, dem 62jährigen Beschuldigten erpresserischen Menschenraub mit Todesfolge vor. Nach den Ermittlungen konnte der Tatverdacht wegen Mordes auch gegen den älteren Beschuldigten nicht aufrechterhalten werden.

    Den beiden Beschuldigten liegt nach den Ermittlungen zur Last, in den späten Nachmittagsstunden des 13.08.2015 die 17jährige Anneli R. auf einem Feldweg in der Nähe von Luga gewaltsam entführt zu haben.Anschließend sollen sie vom Vater des Opfers 1,2 Millionen Euro Lösegeld für deren Freilassung gefordert haben. Am 15.08.2015 soll der 40jährige Beschuldigte das Opfer getötet haben. Die Leiche wurde durch die Polizei am 17.08.2015 gegen 18:00 Uhr aufgefunden.

    Die beiden Beschuldigten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.

    Weitere Auskünfte, insbesondere zu den näheren Tatumständen und zur Todesursache, werden derzeit nicht erteilt.

    Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts wird jetzt über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Die Termine zur Hauptverhandlung bestimmt das Landgericht.

     

    § 211 StGB hat folgenden Wortlaut:

    Mord

    (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
    (2) Mörder ist, wer
    aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder
    sonst aus niedrigen Beweggründen,
    heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
    um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
    einen Menschen tötet.


    § 239a StGB lautet auszugsweise wie folgt:

    Erpresserischer Menschenraub

    (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um
    die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das
    Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von
    ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer
    solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren
    bestraft.
    (2) ... .
    (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des
    Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht
    unter zehn Jahren.
    (4) ...

    .

    26.01.2016 - Anklage wegen Brandstiftung zum Landgericht Dresden erhoben

    Ermittlungen im Verfahren Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft
    in Dresden-Prohlis zügig abgeschlossen


    Anklage wegen Brandstiftung zum Landgericht Dresden erhoben

    Nach knapp vier monatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage zum Landgericht Dresden gegen zwei 32 bzw. 33 Jahre alte Dresdner wegen Brandstiftung erhoben.

    Den beiden Beschuldigten liegt nach den Ermittlungen der Staatsschutzabteilung zur Last, in den frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2015 mehrere Molotowcocktails auf das als Asylbewerber- Erstunterkunft geplante Schulgebäude in der Boxberger Straße in Dresden geworfen zu haben. Sie sollen die Tat aus Hass auf Ausländer und Flüchtlinge begangen haben.

    Das an der Eingangstür auf der Rückseite des Gebäudes und an der Fassade entfachte Feuer wurde durch die wenige Minuten später eingetroffene Feuerwehr der Stadt Dresden gelöscht. Personen kamen nicht zu Schaden.

    Die beiden Beschuldigten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.

    Den Beschuldigten wird eine gemeinschaftlich begangene Brandstiftung gemäß §§ 306 Abs. 1 Nr. 1 vorgeworfen.

    Das Landgericht wird jetzt über die Eröffnung des Hauptverfahren und die Zulassung der Anklage entscheiden. Den Termin zur Hauptverhandlung bestimmt das Landgericht.
     

    § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat u.a. folgenden Wortlaut:

    Brandstiftung

    (1) Wer fremde
    1. Gebäude oder Hütten,
    2. ...
    in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört,
    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
    Monaten bis zu fünf Jahren.

    Lorenz Haase
    Oberstaatsanwalt
    Pressesprecher

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