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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

26.10.2018 - Missbrauchsverfahren gegen Kita Praktikant

Medieninformation

Missbrauchsverfahren gegen Kita Praktikant

Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den 24jährigen Kita-Praktikanten, dem der sexuelle Missbrauch von Kindern in einer Kindertagesstätte in Dresden, Spenerstraße, zur Last gelegt wird, Anklage zum Landgericht Dresden, Jugendkammer als Jugendschutzgericht, erhoben.

Dem Beschuldigten wird ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zum Nachteil eines Kindes und sexueller Missbrauch von Kindern in fünf Fällen vorgeworfen. Insgesamt sollen vier Kinder geschädigt worden sein

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 31.08.2018 in Untersuchungshaft.

Das Landgericht wird über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt das Gericht.

Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung der Beschuldigte als unschuldig zu gelten hat.

24.09.2018 - Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit einem sogenannten „Geschäftsführer-Betrug“

Medieninformation

Staatsanwaltschaft Dresden
Landeskriminalamt Sachsen

Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit einem sogenannten „Geschäftsführer-Betrug“

Anfang August 2018 erhielt die Buchhalterin eines mittelständigen Unternehmens in Sachsen eine auf den ersten Blick vom Mailaccount des Geschäftsführers der Firma stammende Email. In dieser und weiteren folgenden Mails wurde die Frau unter Verpflichtung auf vertrauliche Behandlung der Angelegenheit aufgefordert, eine Finanztransaktion durchzuführen. Ein beauftragter Rechtsanwalt sollte die Mitarbeiterin dabei unterstützen. Konkret ging es um den Kauf von Wertpapieren für eine Firmenübernahme.

Letztlich wurde am gleichen Tag um die Mittagszeit eine Transaktion in Höhe von mehreren hunderttausend Euro vom Konto der Firma auf ein Konto im europäischen Ausland durch die Buchhalterin veranlasst.

Aufgrund später eingetretener Zweifel der Beschäftigten an dem Auftrag offenbarte diese sich der Geschäftsleitung und erstattete nachfolgend Anzeige bei der Polizei. Die Frau ist Opfer eines sogenannten „Geschäftsführer–Betruges“ (CEO Fraud) geworden.

Durch Ermittler des LKA wurden unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer Gutschrift des überwiesenen Betrages auf dem ausländischen Täterkonto und zur Rücküberweisung auf das Konto des Unternehmens in Dresden eingeleitet. Mittels dieser, letztlich erfolgreichen, Maßnahmen konnte zwei Tage nach Tatbegehung die Rücküberweisung des vollen Betrages erreicht werden.

In dem eingeleiteten Verfahren wurden weitere Maßnahmen zur Ermittlung der bis dahin unbekannten Täter ergriffen. Durch Rechtshilfeersuchen und der  Zusammenarbeit mit israelischen Ermittlungsbehörden konnten fünf Beschuldigte in Israel festgestellt werden. Die israelischen Behörden führen derzeit die Ermittlungen gegen die Personen.

In diesem Zusammenhang möchte das LKA Sachsen noch einmal auf das Phänomen des „Geschäftsführer-Betruges“, auch CEO-Fraud genannt, aufmerksam machen. In Deutschland ist dieses speziell gegen Unternehmen gerichtetes Betrugsphänomen seit 2013 zu beobachten.

Die Täter täuschen dabei  - mittels gefälschter E-Mail-Absenderdaten und verschleierter Telefonnummern – die Identität einer ranghohen Person des Unternehmens (CEO – Chief Executive Officer) vor und

veranlassen autorisierte Mitarbeiter der Buchhaltungs– und Finanzabteilungen, hohe Geldbeträge auf vorgegebene Zielkonten im Ausland zu überweisen. Angeblich geheim zu haltende Transaktionen, etwa im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Übernahme fremder Unternehmen im Ausland, werden dazu häufig als Anlass genannt. Oft geht die erste Kontaktaufnahme einher mit nachfolgenden Anrufen durch angebliche Anwälte, Mitarbeiter von Consultingfirmen oder Behörden. Diese haben das Ziel, beim mutmaßlichen Opfer Vertrauen herzustellen bzw. die Glaubwürdigkeit des Anliegens zu unterstreichen.

Seit 2015 werden auch sächsische Firmen Opfer von CEO-Fraud-Angriffen.

Im Jahr 2015 gab es in Sachsen insgesamt 7 Fälle, davon 3 Vollendet  mit einem Schaden
in Höhe von  1.259 375,00 Euro.
Im Jahr 2016 gab es in Sachsen insgesamt 21 Fälle, davon 2 Vollendet  mit einem Schaden in Höhe von 1.820 795,00  Euro.
Im Jahr 2017 gab es in Sachsen insgesamt 73 Fälle, davon 9 Vollendet  mit einem Schaden in Höhe von 1.229 620,00  Euro.
Von Januar 2018 bis August 2018 gab es in Sachsen insgesamt 39 Fälle, davon 7 Vollendet  mit einem Schaden in Höhe von 988 209,00  Euro.

Zum Schutz vor der Betrugsmasche „CEO-Fraud“ rät das Landeskriminalamt Sachsen:

❙   Informieren Sie bei verdächtigen E-Mail Nachrichten, im Sinne des oben beschriebenen Phänomens, Ihre Geschäftsleitung oder einen Vorgesetzten, unabhängig von dem in der E-Mail angedachten oder vorgegebenen Weg.

❙   Überprüfen Sie verdächtige E-Mails auf Absenderadresse und  korrekte Schreibweise.

❙   In den meisten bekannten Fällen fanden Voraufklärungen im Internet statt. Achten sie deshalb sehr genau darauf, welche Informationen über Ihre Firmenstrukturen und handelnde Personen auf Internetplattformen zu entnehmen sind

❙   Die Täter gehen professionell vor und nutzen auch bei der Annäherung an Ihre Mitarbeiter die üblichen Umgangsformen zwischen Leitungsebene und Mitarbeitern. Auch durch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit in den betrügerischen Mails sollten firmeninterne Kotrollmechanismen nicht außer Kraft gesetzt werden können!

❙   Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter und stellen Sie sicher, dass Vorsicht und (eventuell auch unbegründete) Nachfragen nicht negativ bewertet werden!

 

 

 

20.09.2018 - Schnelles Urteil im beschleunigten Verfahren gegen Ladendieb

Schnelles Urteil im beschleunigten Verfahren gegen Ladendieb

Die Polizei hat am 18.09.2018 gegen 13.20 Uhr einen Ladendieb (30)  festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte umgehend bei dem Amtsgericht Dresden ein beschleunigtes Verfahren. Das Amtsgericht verurteilte den Beschuldigten bereits am 19.09.2018 gegen 13.00 Uhr zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je zwei Euro.

Dem tschechischen Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 18.09.2018 gegen 13:20 Uhr in einem Kaufhaus in der Dresdner Innenstadt Parfüm im Wert von über 320,00 EUR entwendet zu haben. Er wollte die Waren weiterverkaufen, um seine finanzielle Lage aufzubessern.

12.09.2018 - Verfahren gegen MdB Jens Maier wegen Beleidigung eingestellt

Medieninformation

Verfahren gegen MdB Jens Maier wegen Beleidigung eingestellt
Mitarbeiter räumt Tat ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren gegen MdB Jens Maier wegen Beleidigung zum Nachteil von Noah Becker nach § 170 Absatz 2 StP0 eingestellt.

Ihm wurde mit zahlreichen Strafanzeigen vorgeworfen, sich über "Twitter" am 02.01.2018 gegenüber Noah Becker beleidigend und volksverhetzend geäußert zu haben.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass ein Dresdner Mitarbeiter (24) von Jens Maier die Kurznachricht verfasst und abgesetzt hat. Der Mitarbeiter, der für die Betreuung des Twitter-Accounts verantwortlich war, hat die Tat eingeräumt.

Die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter dauern an.

10.09.2018 - Fünf Durchsuchungen in Chemnitz im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl

Medieninformation

Fünf Durchsuchungen in Chemnitz im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl

 

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden haben Beamte der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen insgesamt fünf Objekte in der Stadt Chemnitz durchsucht.

Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Ausfertigung des Haftbefehls auf einer Facebook-Seite eingestellt und veröffentlicht zu haben.

Heute früh wurden fünf Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Dres-den realisiert. Die Durchsuchungen fanden in Chemnitz statt. Es wurden drei Wohnungen, eine Rechtsanwaltskanzlei und die Fraktionsräume einer Bür-gerbewegung im Rathaus Chemnitz durchsucht.

Es wurden diverse Speichermedien sichergestellt.

Die Ermittlungen wegen § 353d des Strafgesetzbuches dauern an.

§ 353d StGB hat folgenden Wortlaut:

"Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ...

2. ...

3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist."

03.09.2018 - Missbrauchsverfahren gegen Kita Praktikant; Beschuldigter in Untersuchungshaft

Medieninformation

Missbrauchsverfahren gegen Kita Praktikant

Beschuldigter in Untersuchungshaft

Der Beschuldigte, dem der sexuelle Missbrauch von Kindern in einer Kindertagesstätte in Dresden, Spenerstraße, zur Last liegt, befindet sich seit dem 31.08.2018 in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl beantragt, den das Amtsgericht am 20.08.2018 erlassen hatte.

Dem Beschuldigten wird ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zum Nachteil eines Kindes und sexueller Missbrauch von Kindern in fünf Fällen vorgeworfen. Insgesamt sollen vier Kinder geschädigt worden sein

Die Ermittlungen dauern an.

Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung der Beschuldigte als unschuldig zu gelten hat.

Soweit in einer Tageszeitung am 30.08.2018 über "Neue Vorwürfe im Miss-brauchsfall gegen Kita-Praktikant" berichtet wurde, wird der in der Zeitung geschilderte Fall nicht dem oben genannten beschuldigten Praktikanten zugerechnet. Die Ermittlungen werden insoweit gegen Unbekannt geführt. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse konnte weder ein konkretes Tatgeschehen noch ein Beschuldigter festgestellt werden. Die Kindesmutter wurde entgegen ihrer Aussage in der Zeitung zweimal ausführlich von der Polizei vernommen. Auch ist entgegen den Angaben des zitierten Rechtsanwaltes nicht beabsichtigt, das Kind ("jetzt") psychologisch und gynäkologisch untersuchen zu lassen.

03.09.2018 - Verletzung einer Äthiopierin durch einen Hund in Dresden Merianplatz

Medieninformation

Verletzung einer Äthiopierin durch einen Hund in Dresden Merianplatz

Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 23jährige Dresdnerin Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Amtsgericht Dresden erhoben.

Mit der Anklage wird der Beschuldigten vorgeworfen, am 09.01.2018 gegen 16.00 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Merianplatz in Dresden ihren Hund nicht ausreichend angeleint zu haben, so dass der Hund aus der haltenden Straßenbahn lief, eine junge Frau aus Äthiopien ansprang und verletzte. Der Beschuldigten wird eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Das Amtsgericht Dresden hat Termin zur Hauptverhandlung auf den 12.09.2018 bestimmt.

Das Verfahren gegen ihren Begleiter (33) wurde nach § 154 StP0 im Hinblick auf eine andere Verurteilung eingestellt. Eine Beteiligung an der Verletzung der Geschädigten durch ihn konnte nicht festgestellt werden.

30.08.2018 - Umfangeiche Ermittlungsmaßnahmen im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl; Beschuldigter bezichtigt sich öffentlich der Tat

Presseerklärung

Umfangeiche Ermittlungsmaßnahmen im Verfahren zum veröffentlichten Haftbefehl

Beschuldigter bezichtigt sich öffentlich der Tat

 

Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen haben am 29.08.2018 in dem Verfahren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls acht Durchsuchungen durchgeführt. Sie betrafen u.a. den Beschuldigten, der sich in einer Zeitung am heutigen Tag der Tat selbst bezichtigt.

Die Durchsuchung erhärtete den Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten, einen Justizvollzugsbeamten der JVA Dresden. Es ist davon auszugehen, dass die Durchsuchung den Druck auf den Beschuldigten so erhöht hat, dass er sich entschlossen hat, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden dauern an. Über den Fortgang der Ermittlungen werden wir informieren.

    23.07.2018 - Anklage wegen Mordes an dreijährigem Kind erhoben

    Medieninformation

    Anklage wegen Mordes an dreijährigem Kind erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36jährigen Dresdner Anklage wegen Mordes zum Landgericht Dresden – Schwurgerichtkammer - erhoben.

    Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21.01.2018 in seiner Wohnung in Dresden seine dreijährige Tochter heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben. Das tote Kind war von alarmierten Polizeibeamten am Abend des 21.01.2018 aufgefunden worden, nachdem der Beschuldigte das Kind nicht wie verabredet zur Kindesmutter zurückgebracht hatte.

    Der Beschuldigte wurde in den frühen Morgenstunden des 22.01.2018 festgenommen. Seit dem 23.01.2018 befindet er sich in Untersuchungshaft.

    Das Landgericht Dresden hat Termine zur Hauptverhandlung ab dem 28.08.2018 bestimmt.

    20.07.2018 - Europaweiter Großeinsatz gegen Onlinebetrüger

    Medieninformation

    20.07.2018

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Landeskriminalamt Sachsen

    Europaweiter Großeinsatz gegen Onlinebetrüger
    Organisator des Netzwerks festgenommen

    In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen geführten Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Computerbetruges ist es gelungen, gegen eine international agierende Gruppierung einen schweren Schlag zu führen.

    Den derzeit 15 Beschuldigten wird vorgeworfen, durch vielfache betrügerische Onlinebestellungen, Waren im Wert von über 18 Millionen Euro erlangt zu haben.

    Im Zeitraum vom 12. bis 15. Juni 2018 wurden 31 Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, Litauen, Estland, der Schweiz, Zypern, Großbritannien und Nordirland, der Ukraine, Finnland und Lettland bei dem sogenannten Actionday „Atlantis" durchsucht.

    Dabei erfolgten insgesamt vier Verhaftungen in der Nähe von Würzburg, der Schweiz sowie in Litauen. Der mutmaßliche Organisator des Netzwerks wurde in Zypern verhaftet. Durch die Staatsanwaltschaft Dresden wurde bereits ein förmliches Auslieferungsersuchen gestellt.

    Seit September 2015 ermittelt die Abteilung für Organisierte Kriminalität zusammen mit dem SN4C*1 im LKA Sachsen in dem Verfahren. Im Ergebnis justizieller Rechtshilfe mit der Republik Litauen wurden die Ermittlungen schließlich auf Grundlage eines Joint Investigation Teams (JIT) zwischen Deutschland und Litauen unter Betreuung durch Eurojust und Europol in Den Haag geführt. In die Ermittlungen waren schließlich Behörden aus acht europäischen Staaten eingebunden.

    Die Ermittlungen ergaben, dass seit 2012 in über 35.000 Tathandlungen hochwertige Waren bei verschiedenen Versandunternehmen mit betrügerisch erlangten Kreditkartendaten über ein Netz von Warenagenten bestellt worden sein sollen.

    Durch umfangreiche und aufwendige Ermittlungen konnte sowohl die Identität als auch der Aufenthaltsort des Organisators und weiterer Mitglieder des Netzwerkes ermittelt werden. Dies gestaltete sich sehr schwierig, da alle Täter ausschließlich mit Spitznamen und unter Nutzung verschlüsselter Zugänge im Netz agierten. Die Abwicklung von Zahlungen erfolgte mit Hilfe von sogenannten Kryptowährungen, was bei den Ermittlungen ebenfalls eine große Rolle spielte.

    Im Rahmen des Einsatzes wurden eine Vielzahl von Datenträgern und Wertgegenständen sichergestellt. In Finnland gelang es, einen Paketempfänger und -versender auf frischer Tat festzunehmen.

    Die Beschuldigten sollen mit illegal erlangten Kreditkartendaten Waren im Online-Handel erworben haben. Dies soll sowohl aus Deutschland als auch dem Ausland erfolgt sein. Als Empfänger der Waren dienten speziell in Deutschland angeworbene Warenagenten, welche die Sendungen aufgrund von Anweisungen an Adressen im Ausland weiterleiteten. Von dort soll eine Weitergabe an andere Tatbeteiligte erfolgt sein, um die eigene Identität und den endgültigen Empfänger zu verschleiern. Die Waren sollen überwiegend in Osteuropa verkauft worden sein.

    Die Auswertung der sichergestellten zahlreichen Beweismittel und die weiterführenden Ermittlungen dauern an.

    1 SN4C: CyberCrimeCompetenceCenter SachseN

     

     

    20.06.2018 - Frau tot aufgefunden - Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Tötungsdelikt -

    Medieninformation

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Polizeidirektion Dresden

    Landeshauptstadt Dresden

    Frau tot aufgefunden - Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Tötungsdelikt -

    Zeit: 19.06.2018, 16.10 Uhr
    Ort: Dresden-Leubnitz/Neuostra

    Die Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen einen Mann (61) wegen eines Tötungsdelikts.

    Der 61-Jährige hat sich gestern Nachmittag via Notruf bei der Polizei gemeldet und angegeben, seine Frau (77) getötet zu haben.

    Polizeibeamte begaben sich daraufhin zu der Wohnung der Eheleute im Stadtteil Leubnitz/Neuostra und fanden die 77-Jährige leblos auf. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Der 61-Jährige war zu diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthalts.

    Im Zuge der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnten Polizeibeamte den Tatverdächtigen in der vergangenen Nacht gegen 00.45 Uhr auf der Trübnerstraße ausfindig machen. Der Mann wurde festgenommen und kam in Polizeigewahrsam.

    In einer ersten Vernehmung räumte der Mann die Tat ein.

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Tatverdächtige heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ gegen den 61-Jährigen einen Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Der Mann befindet sich nunmehr in der JVA Dresden.

    08.06.2018 - Plädoyer der Staatsanwaltschaft Dresden im Infinus-Verfahren

    Medieninformation

    Plädoyer der Staatsanwaltschaft Dresden im Infinus-Verfahren

    Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges im besonders schweren Fall sowie des Kapitalanlagebetruges gegen sechs Beschuldigte bestätigt

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in ihrem Plädoyer im Infinus-Verfahren beantragt, fünf der sechs Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges sowie gemeinschaftlichem Kapitalanlagebetrug und einen Angeklagten wegen Beihilfe zu diesen Taten zu verurteilen. Für den Hauptangeklagten hat sie eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und für die übrigen Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren und zehn Monaten beantragt.

    Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft die Einziehung von Vermögen der Angeklagten in einer Gesamthöhe von ca. 50 Mio. Euro beantragt.

    Die Staatsanwaltschaft ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass es sich bei der Geschäftstätigkeit der Infinus-Unternehmensgruppe um ein betrügerisches Geschäftsmodell gehandelt hat. Spätestens ab dem Jahr 2011 betrieben die Verantwortlichen der Fubus KG aA bzw. der sogenannten Infinus-Gruppe wissentlich und willentlich ein Schneeballsystem, d.h. ein betrügerisches, auf der systematischen Täuschung der Anleger aufbau-endes Geschäftsmodell. Der aufgrund der angeklagten Taten verursachte Schaden beläuft sich auf ca. 150 Mio. Euro.

    In der fast dreijährigen Hauptverhandlung ist die die Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und das Geschäftsgebaren der Angeklagten mit großer Detailgenauigkeit festgestellt worden.

    Für den Angeklagten Jörg B. beantragte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, für den Angeklagten Rudolf O. eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und 10 Monaten, für den Angeklagten Kewan K. eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten, für den Angeklagten Jens P. eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten, für den Angeklagten Siegfried B. eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten und für den Angeklagten Andreas K. (wegen Beihilfe) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten.

    Die Angeklagten befinden sich nicht mehr in Untersuchungshaft.

    Hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts wird auf die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 08.07.2015 verwiesen, die auszugsweise folgenden Inhalt hatte:

    "...
    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 07.07.2015 gegen sechs mutmaßlich Hauptverantwortliche der INFINUS-Firmengruppe Anklage zum Landgericht Dresden – Wirtschaftsstrafkammer - erhoben.

    Dem 53 Jahre alten Gründer und Chef der Firmengruppe sowie fünf weiteren Beschuldigten (46, 48, 49, 49 und 54 Jahre alt) mit Leitungs- und/oder Kon-trollaufgaben innerhalb der Firmengruppe wird gewerbsmäßiger Betrug im be-sonders schweren Fall und Kapitalanlagebetrug gemäß den §§ 263 Abs. 1 und 3 S. 2 Nrn. 1 und 2, 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Last gelegt.

    Die Anklage geht von ca. 22.000 geschädigten Anlegern mit einem Anlagevolu-men von 312 Millionen Euro aus.
    ...
    Mit der 757 Seiten umfassenden Anklageschrift wird den Beschuldigten folgen-der Sachverhalt zur Last gelegt:

    Die ab dem Jahr 2000 sukzessive aufgebaute und zuletzt 22 Gesellschaften umfassende INFINUS-Firmengruppe unter ihrer Konzernmutter, der Future Bu-siness KG a. A. (FuBus KG), befasste sich zunächst vornehmlich mit dem Ankauf und der Verwertung von "gebrauchten" Lebensversicherungen und später in zunehmendem Maße auch mit der Investition in Immobilien, Edelmetalle und Firmenbeteiligungen. Die Tochtergesellschaften der FuBus KG führten ihre Gewinne auf der Grundlage von Gewinnabführungsverträgen an die Konzernmutter ab, wobei die umsatzstärkste Tochtergesellschaft, die INFINUS AG Ihr Kompetenzpartner (IKP), ihre Gewinne mit der Vermittlung von Lebensversicherungen und ab Ende 2011 mit der Vermittlung von Goldsparverträgen erzielte.

    Die FuBus KG finanzierte sich bis Mitte 2013 über die Emission von Order-schuldverschreibungen und danach über die Aufnahme von Nachrangdarlehen. Sowohl die Orderschuldverschreibungen als auch die Nachrangdarlehen wurden von einer weiteren Gesellschaft der Firmengruppe, der INFINUS AG Finanz-dienstleistungsinstitut (FDI), über deren Vermittlernetz vertrieben.

    Da die FuBus KG nicht in der Lage war, die für die Orderschuldverschreibungen versprochenen Renditen zu erwirtschaften, wurden ab dem Jahr 2006 in zunehmendem Maße durch gruppeninterne Geschäfte Gewinne der FuBus KG erzeugt, die jedoch lediglich auf dem Papier existierten und mit deren Hilfe die Verluste der FuBus KG verschleiert werden sollten. Da die FuBus KG nur Scheingewinne und keine echten Gewinne erwirtschaftete, konnten die an die Anleger ausgezahlten Renditen nur aus zusätzlich eingeworbenen Geldern von Neuanlegern aufgebracht werden, so dass sich ein Schneeballsystem entwickelte. Da ein Schneeballsystem nur solange aufrecht erhalten werden kann, wie es gelingt, eine immer größer werdende Anzahl von Neuanlegern zu werben, droh-te dem von der INFINUS-Gruppe betriebenen Schneeballsystem der Zusammenbruch, nachdem sich die Anzahl der zu werbenden Neuanleger nicht grenzenlos steigern lässt.

    Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, spätestens ab dem 01.01.2011 den Schneeballcharakter des von der INFINUS-Gruppe verfolgten Geschäftsmodells erkannt zu haben. Die Anklage geht weiter davon aus, dass die Beschuldigten gegenüber den Vermittlern der FDI spätestens ab dem 01.01.2011 absichtlich verschwiegen haben, dass es sich bei den Gewinnen der FuBus KG lediglich um Scheingewinne handelte, um die Vermittler dazu zu veranlassen, auch weiterhin die Orderschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen der FuBus KG mit der nötigen Überzeugung zu vertreiben.

    Auf diese Weise wurden über das Vermittlernetz der FDI ab dem 01.01.2011 ca. 22.000 Anleger geworben, die insgesamt ca. 312 Mio. € in Orderschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen der FuBus KG investiert haben. Die Anklage geht davon aus, dass alle diese Anleger betrügerisch geschädigt wurden.

    Wegen des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebotes hat sich die Anklage auf einen Teil der von der INFINUS-Gruppe herausgegebenen und vertriebenen Finanzinstrumente beschränkt. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass eine wesentlich höhere Anzahl von Anlegern geschädigt wurde, nachdem seit dem Jahr 2001 insgesamt rund 54.000 Anleger ca. 2,1 Mrd. € bei der INFINUS-Gruppe investiert haben. Allein im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 05.11.2013 (Tatzeitraum laut Anklage) haben rund 40.000 Anleger ca. 1,3 Mrd. € in die verschiedenen INFINUS-Anlagen investiert.
    ...
    Bei den Durchsuchungsmaßnahmen vom 05.11.2013 wurden 23.906 Aktenordner bzw. Papierasservate sowie ca. 400 Datenträger mit einem Gesamtspeichervolumen von fast 50 TB (1 TB = 1.000 GB) sichergestellt. Aufgrund des Umfangs war die Auswertung der gesicherten Daten und Unterlagen außergewöhnlich aufwändig.
    ...
    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Ermittlungsverfahren ein Sachverständigengutachten zur betriebswirtschaftlichen Analyse der Unternehmensgruppe in Auftrag gegeben. Das Gutachten hat die fehlende Tragfähigkeit des Geschäftsmodells bestätigt.
    ..."

     

    05.06.2018 - Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Andre Poggenburg wegen seiner Rede in Bahretal-Nentmannsdorf am 14.02.2018 ein

    Medieninformation

    Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Andre Poggenburg wegen seiner Rede in Bahretal-Nentmannsdorf am 14.02.2018 ein


    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren gegen Andre Poggen-burg wegen seiner Rede in Bahretal-Nenntmannsdorf am 14.02.2018 eingestellt.

    Nach den Ermittlungen liegt weder eine Volksverhetzung nach § 130 StGB noch eine Beleidigung nach § 185 StGB vor.

    Der Inhalt der politischen Aschermittwochsrede ist vom Grundrecht der Mei-nungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz (GG) gedeckt.

    Der Redner hat zwar in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen. Auch seine weiteren Aussagen sind im Rahmen des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 5 GG sind auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen. Der Ehrenschutz des Einzelnen hat dann gegenüber dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zurückzutreten. Dabei überwiegt der Schutz der freien Meinungsäußerung umso eher, je gewichtiger die fragliche Angele-genheit für die Öffentlichkeit ist.

    Aufgrund der Rede hatte die Staatsanwaltschaft Dresden von Amts wegen und aufgrund von 241 Strafanzeigen Ermittlungen geführt.

    18.02.2018 - Mann tot aufgefunden - Tatverdächtiger in Haft

    Gemeinsame Medieninformation

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Polizeidirektion Dresden

    Mann tot aufgefunden – Tatverdächtiger in Haft

    Am Samstagabend (17.02.2018) gegen 20.35 Uhr haben Dresdner Polizeibeamte einen Mann (53) vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, in der vergangenen Woche einen 54-jährigen Algerier getötet zu haben. Der Tatverdächtige befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.

    Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Morduntersuchungskommission der Dresdner Polizei geriet ein Mann aus dem sozialen Umfeld des Getöteten in den Fokus der Ermittlungen. Dresdner Zivilfahnder nahmen den Gesuchten Samstagabend am Straßburger Platz vorläufig fest. Er war an einer Hand verletzt.

    Gegen den 53-jährigen Algerier besteht ein dringender Tatverdacht wegen Totschlages. Er wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden heute dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht vorgeführt. Dieser erließ gegen den 53- Jährigen einen Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Der Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Er hat sich nicht zur Tat eingelassen.

    Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Dresdner Morduntersuchungskommission dauern an. Insbesondere müssen der genaue Tatablauf sowie die Hintergründe der Tat noch geklärt werden.

    Am frühen Donnerstagmorgen war ein 54-jähriger Algerier tot in seiner Wohnung an der St- Petersburger Straße in Dresden aufgefunden worden. Die Obduktion hatte ergeben, dass er mehrere Stichverletzungen aufwies und eines gewaltsamen Todes gestorben ist (siehe auch Medieninformation vom 15.02.2018).

    15.02.2018 - Mann tot aufgefunden - Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Tötungsdelikts

    Gemeinsame Medieninformation

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Polizeidirektion Dresden

    Mann tot aufgefunden

    Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Tötungsdelikts

    Zeit: 15.02.2018, 03.40 Uhr
    Ort: Dresden-Pirnaische Vorstadt

    Heute Morgen gegen 03.40. Uhr ist ein Mann leblos in einer Wohnung an der St. Petersburger Straße in Dresden aufgefunden worden. Ein Hausbewohner hatte Blutspuren im Flur des Mehrfamilienhauses bemerkt und Hilfe geholt.

    Als Polizisten die Wohnung betraten, fanden sie den Mann leblos auf. Ein hinzugerufener Arzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Aufgrund der Verletzungen musste davon ausgegangen werden, dass der Mann Opfer eines Gewaltverbrechens wurde.

    Die Identität des Toten ist derzeit noch unbekannt. Ersten Ermittlungen nach handelt es sich wahrscheinlich um den 54-jährigen algerischen Mieter der Wohnung.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Morduntersuchungskommission der Dresdner Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Ein Rechtmediziner ist hinzugezogen worden. Sie untersuchen derzeit die Todesumstände.

    Aufgrund der Spurenlage am Tatort gehen die Ermittler davon aus, dass der derzeit unbekannte Täter Verletzungen davongetragen hat. Es fanden sich Blutspuren, die aus dem Haus heraus bis zu einer Haltestelle am Pirnaischen Platz führten.

    Die Kriminalpolizei fragt: Wer kann nähere Angaben zu dem Sachverhalt machen? Wem ist heute Morgen im Stadtgebiet insbesondere in einer Straßenbahn oder einem Bus eine Person mit augenscheinlichen Verletzungen bzw. blutender Wunde aufgefallen? Hinweise nimmt die Dresdner Polizei unter (0351) 483 22 33 entgegen.

    24.01.2018 - Angriff auf Äthiopierin - Gesuchte Hundehalterin ermittelt und aufgefunden

    Presseerklärung

    Angriff auf Äthiopierin - Gesuchte Hundehalterin ermittelt und aufgefunden

    Die beiden Beschuldigten, die verdächtig sind, am 09. Januar 2018 gegen eine Äthiopierin vorgegangen zu sein und sie verletzt zu haben, sind von der Polizeikräften festgenommen worden. In den frühen Abendstunden des 22. Januar 2018 wurden die 23jährige und der 32jährige mit ihrem Hund in Dresden am Merianplatz festgestellt. Gegen die Beschuldigte wird wegen gefährlicher Körperverletzung und gegen den 32jährigen wegen Beleidigung ermittelt.

    Nach der polizeilichen Vernehmung der beschuldigten Frau ergab sich gegen sie kein dringender Tatverdacht, der Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehles ist. Sie hat Angaben zu dem Vorwurf gemacht. Der Be-schuldigte hat sich in seiner Vernehmung nicht geäußert.

    Die Beschuldigten wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Hund ist beschlagnahmt und wird in ein Tierheim gebracht.

    Die Ermittlungen dauern an. Es werden von der Polizei noch weitere Zeugen vernommen.

    § 112 der Strafprozeßordnung lautet wie folgt:

    (1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

    (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

    1.festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

    2.bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

    3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

    a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

    b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

    c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

    23.01.2018 - Ermittlungen nach Tötungsdelikt an dreijährigem Mädchen

    Gemeinsame Medieninformation

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Polizeidirektion Dresden

     

    Ermittlungen nach Tötungsdelikt an dreijährigem Mädchen

    Zeit: 21.01.2018

    Ort: Dresden-Gorbitz

    Die Dresdner Morduntersuchungskommission und die Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln aktuell im Fall eines Tötungsdeliktes an einem dreijährigen Mädchen. Der tatverdächtige Vater (35) des Kindes wurde festgenommen.

    Die Mutter des Mädchens hatte am Sonntagabend die Polizei verständigt, da der 35-Jährige seine Tochter nach dem Wochenendbesuch nicht wie vereinbart zurückbrachte. Bei der Überprüfung der Wohnung des Mannes in Dresden stellten Polizeibeamte das leblose Mädchen in der Wohnung fest. Einer ersten Einschätzung nach war von einem Tötungsdelikt auszugehen.

    Im Zuge der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen wurde der 35-Jährige in der Nacht zu Montag bei Nossen schlafend in seinem Auto festgestellt und festgenommen.

    Die gestern durchgeführte Obduktion des Kindes ergab, dass das Mädchen eines gewaltsamen Todes gestorben sein könnte. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Mordes gegen den Vater des Kindes.

    Die Staatsanwaltschaft hat den Erlass eines Haftbefehles beantragt. Der Beschuldigte wurde heute am Amtsgericht Dresden einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

    Die Ermittlungen, insbesondere zum Tatmotiv, dauern an.

    17.01.2018 - Durchsuchungen nach Messerattacke am Hauptbahnhof Nord

    Gemeinsame Medieninformation

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Polizeidirektion Dresden

    Durchsuchungen nach Messerattacke am Hauptbahnhof Nord

    In dem Verfahren der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Dresden wegen der gewaltsamen Auseinandersetzung Minderjähriger am 30. Dezember 2017 an der Haltestelle Hauptbahnhof Nord in Dresden, wurden heute drei Wohnungen in Dresden durchsucht. Ein 17jähriger hatte bei der Auseinandersetzung eine Stichverletzung erlitten (siehe auch Medieninformationen 001/18 und 002/18 der Polizeidirektion Dresden).

    In dem Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes ist ein 12jähriger Junge als tatverdächtig ermittelt worden.

    Als weiterer Teilnehmer an der Auseinandersetzung ist ein 13jähriger festgestellt worden.

    Es wurden zwei Handys sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden.

    Die Ermittlungen zu den weiteren Beteiligten dauern an.

    Die Ermittlungen ergaben auch, dass es zu einem zufälligen Zusammentreffen der beiden Jugendgruppen im Bereich des Hauptbahnhofes kam. Eine Person aus der „Opfergruppe" kannte eine Person aus der „Tätergruppe". Sein Gruß in Richtung des Bekannten wurde jedoch als Provokation gedeutet. Im Anschluss kam es zu der Auseinandersetzung. Nach bisherigen Ermittlungen hatte die Gruppierung der Angreifer eine Größe von zehn bis fünfzehn Jungen. Sie waren im Alter von 12 bis 14 Jahren und von nichtdeutscher Staatsangehörigkeit.

    16.01.2018 - Einsatz in Leipzig / Beschuldigter festgenommen

    Medieninformation

     

    Einsatz in Leipzig

    Beschuldigter festgenommen

     

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat heute im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in Leipzig vier Wohnungen durchsucht. Dabei wurde der Beschuldigte, ein 23jähriger syrischer Staatsangehöriger, festgenommen.

    Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt.

    Die weiteren Durchsuchungen betrafen Wohnungen von Zeugen.

    Derzeit werden sichergestellte Gegenstände und Unterlagen gesichtet und untersucht.

    Die Ermittlungen dauern an. Weiterer Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

    10.01.2018 - Mutter von totem Neugeborenen ermittelt

    Gemeinsame Medieninformation

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Polizeidirektion Dresden

    Mutter von totem Neugeborenen ermittelt

    Zeit: 07.12.2017, 13.30 Uhr
    Ort: Niederau

    Die Dresdner Morduntersuchungskommission und die Staatsanwaltschaft Dresden haben die Mutter des am 07.12.2017 in Niederau aufgefunden toten männlichen Säuglings ermittelt. Gegen die 30jährige aus dem Raum Meißen werden wegen des Verdachts des Totschlages Ermittlungen geführt (siehe Medieninformation 750/2017 vom 8. Dezember 2017).

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde die 30-Jährige gestern (09.01.2018) einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Dresden vorgeführt, der Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte.

    In den vergangenen Wochen standen für die Polizei Ermittlungen im Umfeld des Fundortes im Vordergrund. Dabei befragten die Ermittler ca. 350 Personen. Zudem gaben 20 Frauen freiwillig DNA Proben ab. 37 Hinweise gingen zu dem Fall bei der Dresdner Polizei ein. Einer führte schließlich zu einer 30-Jährigen. Nach weiteren Ermittlungen erwirkte die Staatsanwaltschaft Dresden am Amtsgericht Meißen einen Beschluss zur Entnahme einer DNA Probe der Frau, den die Ermittler am Montag (08.01.2018) vollzogen. Noch am Nachmittag lag das Auswertungsergebnis vor. Die Probe der 30-Jährigen stimmte mit der vorliegenden DNA Spur der leiblichen Mutter überein. Ermittler nahmen die Frau daraufhin am 09.01.2018 vorläufig fest. In ihrer Vernehmung legte sie ein Geständnis ab. Sie bestätigte dabei auch, dass der Fundort nicht der Geburtsort war. Die 30-Jährige hatte das Kind in ihrem Auto, unweit vom späteren Fundort, lebend zur Welt gebracht. Unversorgt soll sie das Kind in Handtücher gewickelt und unmittelbar nach der Geburt in Niederau abgelegt haben. Dort wurde das verstorbene Kind am 07.12.2017 gefunden.

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