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Rechte von Verletzten und Geschädigten im Strafverfahren

Darf ich jemanden zu meiner Zeugenvernehmung mitbringen?

Zu Ihrer Vernehmung können Sie eine Person mitbringen, der Sie vertrauen (z. B. einen Familienangehörigen). Diese darf bei Ihrer Vernehmung anwesend sein, wenn der Polizeibeamte, Staatsanwalt oder Richter, der Sie vernimmt, einverstanden ist. Bei allen Vernehmungen des Verletzten durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht kann einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit gestattet werden (§ 403f StPO). Ein Anspruch hierauf besteht aber nicht, die Zulassung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beamten oder Richters.

Kann ich erfahren, was im Verfahren passiert?

Sie können beantragen, dass Ihnen das Ergebnis des Verfahrens mitgeteilt wird. Außerdem können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder Gericht beantragen, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten, den Antrag müssen Sie begründen. In die Akte einsehen oder Beweisstücke besichtigen darf jedoch nur Ihr Rechtsanwalt. Geben Sie bei allen Anfragen bitte immer - wenn möglich - Namen und Vornamen des Beschuldigten und das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder die Tagebuchnummer der Polizei an. Auskünfte/Akteneinsicht (§ 406e StPO). Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten einsehen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt (z.B. für die Prüfung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche oder für die Vorbereitung eines Verwaltungsstreitverfahrens). In den in § 395 StPO genannten Fällen (Nebenklage) bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht. Die Akteneinsicht ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Darüber hinaus kann die Akteneinsicht versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint oder durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde.

Kann ich mir einen Rechtsanwalt nehmen?

Sie können sich jederzeit von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten oder vertreten lassen. Nur Ihr Rechtsanwalt hat das Recht, Akten einzusehen und Beweisstücke zu besichtigen; auch darf er bei Ihrer Vernehmung durch einen Staatsanwalt oder Richter immer anwesend sein und Sie unterstützen (§ 406f StPO). Das Gericht kann Ihnen zur Wahrung Ihrer Interessen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanwalt für die Dauer Ihrer Vernehmung beiordnen (§ 68 b) StPO); insbesondere bei schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben Sie Anspruch hierauf. Kosten entstehen Ihnen durch diese Beiordnung nicht. Die Kosten für einen Rechtsanwalt müssen Sie ansonsten in der Regel selbst tragen.

Zusätzliche Rechte in bestimmten Fällen

Zusätzliche Rechte stehen Ihnen zu, wenn Sie durch eine Straftat verletzt worden sind, die gegen

  • die sexuelle Selbstbestimmung (z. B. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch),
  • die persönliche Ehre (z. B. Beleidigung),
  • das Leben oder die körperliche Unversehrtheit (z. B. vorsätzliche Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung mit schweren Folgen),
  • die persönliche Freiheit (z. B. Freiheitsberaubung)

verstößt oder

  • wenn ein naher Angehöriger (Eltern, Kind, Geschwister oder Ehegatte)

getötet worden ist.

Verfahrensrechte:
In den oben genannten Fällen brauchen Sie, wenn Sie eine Auskunft oder Abschrift aus den Akten haben möchten, hierfür keine Gründe anzugeben. Ihr Rechtsanwalt hat das Recht, anwesend zu sein, wenn der Richter schon vor der Gerichtsverhandlung einen Beschuldigten oder Zeugen vernimmt. Ihr Rechtsanwalt darf auch an der gesamten Gerichtsverhandlung teilnehmen.
Sie können Nebenkläger werden, wenn Sie dies beantragen, d.h. Sie können sich der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage  in den in § 395 StPO genannten Fällen anschließen (§§ 395 ff. StPO, 80 Abs. 3 JGG). Als Nebenkläger dürfen Sie u. a. während der gesamten Gerichtsverhandlung anwesend sein und dort Fragen und Anträge stellen.
 
Kosten:
Wird der Beschuldigte verurteilt, muss er Ihnen im Regelfall die entstandenen Kosten (z. B. für einen Rechtsanwalt) ersetzen, sofern er hierzu in der Lage ist. Ansonsten müssen Sie die Kosten selbst tragen. Unter Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse kann Ihnen auf Antrag durch das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 397a Abs. 2 StPO). Sie brauchen dann die Kosten für dessen Tätigkeit nicht zu zahlen oder der Staat streckt Ihnen die Kosten vor und Sie zahlen sie später ratenweise zurück. Prozesskostenhilfe erhalten Sie, wenn Sie nur über ein gewisses Einkommen verfügen und die Sach- und Rechtslage schwierig ist, Sie Ihre Interessen ohne Rechtsanwalt nicht ausreichend wahrnehmen können oder Ihnen die Beteiligung am Strafverfahren oder Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist.
Wichtig ist noch, dass Ihnen das Gericht schon unmittelbar nach der Straftat einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beiordnen kann, selbst wenn Ihnen noch gar keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder versuchten Tötungsverbrechen, muss Ihnen das Gericht unabhängig von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen auf Ihren Antrag einen Rechtsanwalt als Beistand beiordnen. 

Schadensersatz:
Als Verletzter oder als dessen Erbe können Sie gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen (§§ 403 ff. StPO – Adhäsionsverfahren).

Entschädigung:
Nach dem  Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten können Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung erhalten. Zur Klärung eventueller Ansprüche wenden Sie sich bitte an den Fachdienst 550 des Kommunalen Sozialverbands Sachsen als dem zuständigen Versorgungsamt.

Kommunaler Sozialverband Sachsen

Beratungshilfe

Nach dem Beratungshilfegesetz wird für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Beratungshilfe gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, ihm keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Die Beratung kann entweder durch Rechtsanwälte oder durch das Amtsgericht gewährt werden. Erforderlich ist ein Antrag, der nachfolgend zum Download bereit steht. Diesem beizufügen sind Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wie z.B. Verdienstbescheinigung, Arbeits- bzw. Sozialhilfebescheid, Mietvertrag usw. Ein entsprechendes Formular finden Sie unter der Rubrik Formulare.

Antragsformulare für Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Weitere Auskünfte

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich damit an eine Rechtsberatungsstelle (Rechtsantragstelle) beim Amtsgericht oder einen Rechtsanwalt. Dort erhalten Sie auch weitere Auskünfte zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Außerdem können Sie dort erfahren, wie Sie möglicherweise schon im Strafverfahren Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen können. Eine Rechtsberatung gehört nicht zum Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft und kann daher dort leider nicht erfolgen. Es wird gebeten, dies zu beachten.