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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011

    28.11.2011 - Tötung in Studentenwohnheim - Geschädigte verstorben

    Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig


    Am Sonntag, dem 27.11.2011, ist die am 09.11.2011 bei einem
    Gewaltverbrechen in einem Leipziger Studentenwohnheim schwer
    verletzte 25-jährige Studentin ihren Verletzungen in einer Leipziger
    Klinik erlegen.
    Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Leipzig fand am heutigen Tag
    die Obduktion der Verstorbenen statt.

    Die Ermittlungen gegen den 27-jährigen Beschuldigten werden
    nunmehr wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes geführt.
    Der Beschuldigte befindet sich seit 11.11.2011 ununterbrochen in
    Untersuchungshaft.
    Die Ermittlungen dauern an.

    22.11.2011 - Oschatzer wegen Crystal-Besitz festgenommen

    GEMEINSAME MEDIENINFORMATION der Staatsanwaltschaft Leipzig, des Landeskriminalamtes Sachsen und des Zollfahndungsamts Dresden


    Bereits am Freitag, dem 18. November 2011, gegen 15:00 Uhr wurde durch ein Mobiles Einsatzkommando des Landeskriminalamt Sachsen ein 32-jähriger Mann aus Oschatz festgenommen, welcher Betäubungsmittel aus Tschechien unerlaubt einführte. Konkret handelt es sich um Metamphetamin, welches szenetypisch Crystal genannt wird. Vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift -Westsachsen- und der Staatsanwaltschaft Leipzig, welche sich auf die Rauschgiftszene in Oschatz konzentrierten. Im Anschluss an die Festnahme erfolgten im Wohnhaus des Beschuldigten sowie bei zwei weiteren Tatverdächtigen Durchsuchungsmaßnahmen. Es konnten weiteres Crystal, geringe Mengen Flüssigkeit (vermutlich Liquid Ectasy/GHB) und verbotene Gegenstände, wie zum Beispiel mehrere sogenannte Stockdegen und ein Schlagring sichergestellt werden. Die aufgefundenen 100 Gramm Crystal haben einen Straßenverkaufswert von ca. 6000 bis 8000 Euro.

    Am vergangenen Sonnabend wurde der vorläufig Festgenommene dem Haftrichter vorgeführt, welcher Untersuchungshaft anordnete.
    Die Ermittlungen dauern an.

    11.11.2011 - Versuchter Totschlag im Studentenwohnheim -Tatverdächtiger in Berlin festgenommen-

    Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

     


    Im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt an einer
    25-jährigen Studentin konnte ein Tatverdächtiger ermittelt und fest-
    genommen werden.

    Am Mittwoch, dem 09. November 2011 war am frühen Nachmittag eine 25- jährigen Studentin in dem Treppenhaus eines Studentenwohnheims in Leipzig-Lößnig schwer verletzt aufgefunden worden.

    Im Ergebnis der sofort eingeleiteten kriminalpolizeilichen Unter-
    suchungen ergaben sich eindeutige Hinweise auf eine Straftat. Die bisherigen Ermittlungen begründen den dringenden Tatverdacht gegen einen aus Berlin stammenden 27- jährigen Mann, die junge Frau aus bisher unbekannten Gründen schwer am Kopf verletzt zu haben. Auf Grund der Schwere der Verletzungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Tod der Geschädigten billigend in Kauf genommen hat. Die Geschädigte befindet sich derzeit noch im lebensbedrohlichen Zustand auf der Intensivstation eines Leipziger Krankenhauses.

    Die eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen zu dem Beschuldigten führten dazu, dass dieser am gestrigen Abend in Berlin festgenommen werden konnte.

    Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig ist am gestrigen Tag der Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten wegen des dringenden Tat-
    verdachts des versuchten Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung erwirkt worden.

    Der Beschuldigte wird auf der Grundlage dieses Haftbefehls am heutigen Tag in Berlin einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

    Die Ermittlungen dauern an.

    11.11.2011 - Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Totschlags an einem Neugeborenen 1995

    Die in den letzten Tagen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Leipzig geführten Ermittlungen haben den gegen eine 33-jährige Frau bestehenden Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts zum Nachteil eines Neugeborenen in Strelln/Landkreis Nordsachsen im Jahr 1995 nicht bestätigt.

    Nachdem im Rahmen der Wiederaufnahme des bereits einmal einge-
    stellten Ermittlungsverfahrens alle greifbaren Ermittlungsansätze abge-
    prüft wordensind, bestehen keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten mehr.

    Die im Hinblick auf den erhobenen Tatvorwurf gebotenen umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen vom 09.11. und 10.11.2011 auf einem Grundstückin Strelln haben nicht zum Auffinden von Beweismitteln geführt.

    Ebenso haben die weiteren Ermittlungen einschließlich einer nochmali-
    gen Einvernahme der Kindesmutter den bestehenden Anfangsverdacht nicht bestätigen können.

    Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis aller nunmehr bekannten Um-
    stände davon aus, dass hinsichtlich der Todesumstände des im Jahr 1995 verstorbenen Neugeborenen kein begründeter Straftatverdacht mehr besteht. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte wird daher in Kürze eingestellt werden.

    Weitere Einzelheiten werden im Hinblick auf die überwiegenden Schutz-
    interessen der Beteiligten an einer Wahrung ihrer Privatsphäre nicht mitgeteilt.

    Die Medienvertreter werden im Hinblick auf die bevorstehende Ein-
    stellung des Ermittlungsverfahrens gebeten, von weiteren Anfragen an die Beschuldigte und deren Familie abzusehen.

    08.11.2011 - Keine weiteren Funde von Leichenteilen am Elsterflutbett

    Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig


    Am heutigen Tag wurden die polizeilichen Suchmaßnahmen im Bereich
    des Elsterflutbeckens in Leipzig in vollem Umfang fortgesetzt.

    Nachdem der Wasserstand des Elsterflutbettes seit gestern künstlich
    gesenkt worden war, konnten heute, trotz intensiver Suche, lediglich
    einige Gegenstände wie Schuhe, Stiefel, Bekleidungsgegenstände und
    eine Tasche aufgefunden werden. Ob diese Gegenstände im Zusam-
    menhang mit dem Opfer stehen, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

    Die rechtsmedizinischen Untersuchungen der bisher aufgefundenen
    Leichenteile haben ergeben, dass es sich hierbei um die sterblichen
    Überreste eines Mannes handelt. Die Identität des Verstorbenen ist
    bisher nicht bekannt.
    Im Ergebnis der bisherigen Ermittlungen können keine Angaben zur
    mutmaßlichen Todesursache und zum Todeszeitpunkt gemacht werden.

    Aufgrund der Gesamtumstände besteht zumindest der Anfangsverdacht,
    dass der Verstorbene Opfer eines Tötungsverbrechens geworden ist.

    Die polizeilichen Suchmaßnahmen werden morgen weiter fortgesetzt.

    07.11.2011 - Weitere Leichenfunde am Elsterflutbecken gefunden

    Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

     


    Ort: Richard-Wagner-Hain
    Zeit: 07.11.2011

    Aufgrund der gestrigen Funde von Leichenteilen am Elsterflutbecken wurde heute ein Großaufgebot von Polizeikräften an den Fundort beordert, um nach möglichen weiteren Teilen eines menschlichen Körpers zu suchen.
    Am Ort waren die Polizeitaucher und die Spezialhunde. Aus der Luft wurden die Einsatzkräfte vom Polizeihubschrauber unterstützt. Die Spezialisten vom LKA und von der Kriminaltechnik untersuchten das Gelände um den Fundort. Die Kräfte der Bereitschaftspolizei suchten beide Uferbereiche des Elsterflutbeckens ab.
    Im Verlauf des Tages wurden in der Nähe des gestrigen Fundortes weitere Leichenteile aufgefunden, darunter der Torso eines menschlichen Körpers.
    Die Suchmaßnahmen wurden am späten Nachmittag aufgrund der einbrechenden Dunkelheit eingestellt, werden aber morgen in vollem Umfang weiter vorgesetzt.
    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat im Ergebnis der bisherigen Erkenntnisse ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Tötungsdelikts gegen Unbekannt eingeleitet.
    Die rechtsmedizinische Untersuchung der sichergestellten Leichenteile wurde veranlasst. Die ersten Ergebnisse hierzu werden frühestens im Verlauf des morgigen Tages erwartet.
    Derzeit gibt es keine konkreten Hinweise zur Identität des mutmaßlichen Opfers.
    Die Ermittlungen dauern an.

    06.10.2011 - Auf frischer Tat gestellt

    GEMEINSAME MEDIENINFORMATION der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamts Dresden


    • Zollfahnder stellen 130.000 unverzollte und unversteuerte Zigaretten
       sicher
    • 4 Haftbefehle erlassen

    Kurz nach Eintreffen einer Ladung mit rund 100.000 Stück unverzollten und unversteuerten Zigaretten griffen Beamte des Zollfahndungsamtes Dresden am Dienstag (04.10.2011) in Leipzig zu.
    Sie nahmen den polnischen Lieferanten (34 Jahre) und drei mutmaßliche Abnehmer der Zigaretten, eine polnische (23) und zwei deutsche Staatsangehörige (beide 34), vorläufig fest und stellten die Zigaretten sowie den PKW, in dem diese transportiert wurden, sicher.

    Anschließend durchsuchten die Beamten mit Unterstützung von Kräften der Landespolizei neun Objekte im Stadtgebiet von Leipzig.
    Es handelte sich dabei um die Wohnräume der vier Festgenommenen, mutmaßliche Lagerräume für die Zigaretten sowie die Wohnungen von fünf weiteren Personen, die im Verdacht stehen, von den Beschuldigten unverzollte und unversteuerte Zigaretten angekauftund weiterveräußert zu haben.
    Bei den Durchsuchungen wurden nochmals rund 30.000 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten, 18.000 Euro Bargeld, die vermutlich aus dem Zigarettenhandel stammen, sowie umfangreiche weitere Beweismittel wie Mobiltelefone, elektronische Speichermedien und schriftliche Unterlagen sichergestellt.
    Darüber hinaus beschlagnahmten die Beamten im Rahmen der Vermögensabschöpfung zwei PKW.

    Die bereits vorliegenden Haftbefehle gegen den Lieferanten und die drei Abnehmer wurden noch am Dienstagnachmittag vom zuständigen Amtsgericht in Vollzug gesetzt.

    Dem Zugriff waren mehrmonatige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden vorausgegangen.
    Im Ergebnis dieser steht der festgenommene Lieferant im Verdacht, seit Mai dieses Jahres bereits mindestens 500.000 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten aus Polen einschmuggelt und an die drei Abnehmer in Leipzig geliefert zu haben.
    Den drei Abnehmern werden neben der gestrigen Lieferung bislang 16 weitere Tathandlungen mit einem Gesamtumfang von rund 1,1 Millionen Schmuggelzigaretten vorgeworfen.

    Der Steuerschaden, für den der Lieferant und die Abnehmer als Steuer- bzw. Haftungsschuldner aufkommen werden müssen, beläuft sich bisher auf etwa 200.000 Euro.
    Daneben werden sich die Beschuldigten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels bzw. bandenund gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verantworten müssen.
    Diese Straftaten können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

    30.09.2011 - Gnandstein: Haftbefehl nach Tod eines 51-jährigen Mannes erlassen

    Im Zusammenhang mit dem Tod eines 51-jährigen Mannes in Gnandstein hat der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Leipzig heute gegen einen 26-jährigen Mann aus
    Geithain Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet.

    Der Beschuldigte hatte zunächst in der Nacht des 29.September 2011 der Polizei mitgeteilt, dass er den Verstorbenen in dessen Küche tot aufgefunden habe. Aufgrund der im Rahmen der Ermittlungen festgestellten Widersprüche und dem Eingeständnis des Beschuldigten, den Verstorbenen in der Nacht vom 28.September/29.September 2011 während eines Streits geschlagen zu haben, war der Beschuldigte noch am gestrigen Morgen vorläufig
    festgenommen worden.

    Eine auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft am 29.september 2011 durchgeführte Obduktiondes Verstorbenen hat Hinweise auf eine körperliche Misshandlung ergeben.

    Die Ermittlungen zur genauen Todesursache, den mutmaßlichen Tatumständen und denmöglichen Hintergründen der Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern dauern an.

    22.09.2011 - Ermittlungsverfahren nach Zugunglück bei Bad Lausick

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat im Zusammenhang mit dem schweren Zugunglück vom 20.09.2011 gegen den 29-jährigen Fahrer eines Klein-transporters ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des ge-fährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und der fahrlässigen Körperverlet-zung eingeleitet.

    Im Ergebnis der bisher vorliegenden Erkenntnisse wird dem aus dem Land-kreis Mittelsachsen stammenden Mann zur Last gelegt,  am 20.09.2011 ge-gen 13.10 Uhr an einem  Bahnübergang in Bad Lausick OT Lauterbach  (S 49) einen Auffahrunfall verursacht zu haben, in dessen Folge ein Pkw auf die Schienen der Deutschen Bahn AG geriet. Der 64-jährige Fahrer des Pkw konnte sein Fahrzeug verlassen, bevor  der Pkw in der Folge von einem in Fahrtrichtung Leipzig fahrenden Regionalexpress der Deutschen Bahn AG erfasst und vollständig zerstört wurde. Der Regionalexpress entgleiste infol-ge des Zusammenstoßes teilweise, der erst von vier Wagen kippte auf ein angrenzendes Feld und kam auf der Seite zum Liegen. Insgesamt wurden im Zug 21 Personen verletzt, der Pkw-Fahrer erlitt nur leichte Verletzungen.

    Die umfangreichen Ermittlungen zum Unfallhergang dauern an. Weitere An-gaben zu den mutmaßlichen Einzelheiten des gesamten Unfallgeschehens können daher derzeit noch nicht gemacht werden.

    15.09.2011 - Durchsuchungsmaßnahmen im Verfahren gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des MDR - Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

    Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Leipzig und unter Leitung des Landeskriminalamtes Sachsen finden heute bundesweit Durchsuchungen im Zusammenhang mit den gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Udo Foht wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue sowie gegen vier weitere Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs der Bestechung und einen weiteren Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs  des Betrugs und der Beihilfe zur Bestechlichkeit geführten Ermittlungen statt.   

    Insgesamt werden durch die Polizei in Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt  24 Objekte, darunter Geschäftsräume und Wohnungen  der sechs Beschuldigten, durchsucht.  

    Durch die Ermittler wurde bereits umfangreiches Beweismaterial auch in elektronischer Form sichergestellt, dass jetzt ausgewertet wird.

    Grundlage der heutigen Durchsuchungen waren insgesamt acht Sachverhalte aus den Jahren 2007 bis 2011, die im Ergebnis der bisherigen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft einen konkreten die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigenden Straftatverdacht begründen.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten Foht zum Einen wegen des Tatvorwurfs der Bestechlichkeit in vier Fällen. Ihm wird dabei zur Last gelegt, dass er von Vertragspartnern des MDR ohne rechtlichen Grund und ohne Rückzahlungsabsicht als „Produktionsvorschüsse“ oder Darlehen bezeichnete Zahlungen an Dritte mit dem Versprechen gefordert und erhalten haben soll, dass diese Vertragspartner auch weiterhin unter Einflussnahme des Beschuldigten durch den MDR beauftragt werden. In einem Fall wird gegen den Beschuldigten Foht zudem wegen des Tatvorwurf des Betruges ermittelt, da nicht beabsichtigt gewesen sein soll, den anderen tatsächlich zu beauftragen. 

    In diesem Zusammenhang legt die Staatsanwaltschaft vier Beschuldigten zur Last, sich durch die erfolgten Zahlungen an den Beschuldigten Foht bzw. an die von diesem benannten Firmen der Bestechung schuldig gemacht zu haben. Die bisherigen Ermittlungen begründen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die Zahlungen durch die Beschuldigten entsprechend der Vereinbarung mit dem Beschuldigten Foht bewusst als Gegenleistung dafür erfolgten, dass sie auch in Zukunft durch den maßgeblichen Einfluss des Beschuldigten Foht vom MDR mit Aufträgen bedacht werden würden. Einem fünften Beschuldigten gegenüber besteht insoweit in einem  der Fälle der Tatverdacht der Beihilfe zur Bestechlichkeit und des Betruges.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten Foht darüber hinaus wegen des Tatvorwurfs des Betruges in vier weiteren Fällen. In diesen Fällen  soll der Beschuldigte Foth Darlehensgeber über die Kreditwürdigkeit und die Rückzahlungswilligkeit des tatsächlichen Darlehensempfängers getäuscht haben. In zwei dieser Fälle soll der Beschuldigte dabei ohne Kenntnis und ohne die erforderliche Berechtigung im Namen des MDR Unternehmen aus der Medienbranche gebeten haben als „Produktionsdarlehen“ oder „Zwischenfinanzierung“ bezeichnete Zahlungen an bestimmte Unternehmen zu leisten, und eine Rückzahlung durch den MDR zugesagt haben. In diesen Fällen soll der Beschuldigte Foht  sowohl über die an sich fehlende Berechtigung zur Verpflichtung des MDR in diesen Fällen als auch über den Umstand, dass die erbetenen Darlehen mutmaßlich zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten des Beschuldigten  gegenüber diesen Firmen dienten, getäuscht haben. Für die Staatsanwaltschaft begründen die bisherigen Erkenntnisse den Verdacht, dass der  Beschuldigte mit diesem Verhalten seine gegenüber dem MDR bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und den MDR als angeblichen Darlehensnehmer der Gefahr ausgesetzt hat, für die Rückzahlung der Darlehen in Anspruch genommen zu werden.  Insoweit wird daher gegen den Beschuldigten Foht auch wegen des Tatvorwurfs der Untreue ermittelt     

    Aussagen zu  Einzelheiten der angeführten Vorwürfe werden durch die Staatsanwaltschaft zum derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens nicht gemacht.

    Weitere Sachverhalte aus dem vorgenannten Zeitraum werden durch die Staatsanwaltschaft geprüft. Ob weitere Personen aufgrund festgestellter mutmaßlich strafrechtlich relevanter Handlungen als Beschuldigte in Betracht kommen kann derzeit noch nicht abschließend gesagt werden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern auch insoweit an.

    Der MDR hat der Staatsanwaltschaft Leipzig eine umfassende Unterstützung und Kooperation bei der Aufklärung aller in Betracht kommenden Sachverhalte zugesagt.

    12.09.2011 - Tod eines Obdachlosen in Oschatz

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach dem gewaltsamen Tod eines 50-jährigen Obdachlosen in Oschatz gegen fünf Männer Anklage wegen des Tatverdachts des gemeinschaftlichen Totschlags und gegen einen Mann wegen des Tatverdachts der unterlassenen Hilfeleistung zur Jugendkammer des Landgerichts Leipzig erhoben.

    Im Ergebnis der durch die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Kriminalpolizei der Polizeidirektion Westsachsen durchgeführten Ermittlungen wird fünf aus Oschatz und Werrmsdorf stammenden Angeschuldigten im Alter von 16 bis 27 Jahren zur Last gelegt, dem 50-jährigen Andre K. am späten Abend des 26.05.2011 in einem Wartehäuschen am Oschatzer Südbahnhof massive Fußtritte und Schläge gegen Kopf und Oberkörper versetzt und diesem dadurch schwerste Kopfverletzungen zugefügt zu haben. Der schwer verletzte und in hilflosem Zustand zurückgelassene Geschädigte wurde erst am Morgen des 27.05.2011 aufgefunden. Andre K. erlitt infolge der Verletzungen u.a. eine schwere Lungenentzündung, so dass er trotz intensivmedizinsicher Behandlung am 01.06.2011 verstarb. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeschuldigten den Tod des Opfers als Folge ihrer Mißhandlungen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Einem sechsten ebenfalls aus Oschatz stammenden 36-jährigen Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dem Opfer keine Hilfe geleistet zu haben, obwohl ihm dieses möglich gewesen wäre.

    Während zwei der Angeschuldigten die Tat im wesentlichen einräumen, wird die Tatbeteiligung durch die anderen Angeschuldigten bisher abgestritten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die vorliegenden Beweismittel zur Überführung aller Angeschuldigten ausreichen werden.

    Motiv und Hintergründe der Tat konnten im Verlauf der Ermittlungen nicht vollständig geklärt werden. Die hierzu geäußerten Mutmaßungen sind in der Hauptverhandlung aufzuklären. Das Opfer war soweit ersichtlich allen Angeschuldigten bereits vor der Tat bekannt. Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation für die Tat haben sich nicht ergeben. Ein hinreichender Tatverdacht, dass die fünf des Totschlags verdächtigen Angeschuldigten sich mit der Tat auch des Mordes schuldig gemacht haben könnten, hat sich bisher nicht ergeben. Es wird der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben, hierzu den Fall auch insoweit weiter aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat im Hinblick auf den angenommenen mutmaßlichen Tatablauf und die Schwere des Tatvorwurfs für alle Angeschuldigten ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Prüfung möglicher Einschränkungen der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt in Auftrag gegeben.

    Derzeit befinden sich noch drei Angeschuldigte in Untersuchungshaft. Die gegen die beiden 16-jährigen Angeschuldigten nach deren vorläufiger Festnahme am 05.08.2011 erlassenen Haftbefehle wurden jeweils mit Beschlüssen des Landgerichts vom 01.09.2011 aufgehoben und zur Vermeidung der Untersuchungshaft stattdessen die einstweilige Unterbringung der beiden jugendlichen Angeschuldigten in verschiedenen geschlossenen Heimen der Jugendhilfe angeordnet. Der Haftbefehl gegen den nunmehr nur noch wegen des Tatverdachts der unterlassenen Hilfeleistung angeklagten 36-jährigen Angeschuldigten wurde am 16.08.2011 aufgehoben, nachdem sich der zunächst auch gegen ihn gerichtete Tatverdacht des gemeinschaftlichen Totschlags nicht bestätigt hatte.

    Die beiden 16-Jährigen und der 18-jährige Angeschuldigte sind bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die drei anderen Angeschuldigten sind bereits unterschiedlich häufig insbesondere auch im Zusammenhang mit vorherigem erheblichen Alkoholgenuss strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der 27-jährige Angeschuldigte stand zum Tatzeitpunkt nach einer Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung unter laufender Bewährung.

    Das Strafgesetzbuch sieht für Totschlag eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und bis zu fünfzehn Jahren vor, in besonders schweren Fällen kann auch auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt werden. Das für die beiden Jugendlichen und möglicherweise auch für den 18-jährigen Heranwachsenden anzuwendende Jugendstrafrecht sieht als Strafrahmen Jugendstrafe von mindestens sechs Monaten und bis zu zehn Jahren vor. Für die einem Angeschuldigten zur Last gelegte unterlassene Hilfeleistung sieht das Strafgesetzbuch als mögliche Sanktion Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

    Fragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.

    07.09.2011 - Weitere Anklageerhebung im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der SachsenLB

    Erste Anklage gegen ehemalige Vorstände nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der ehemaligen Sachsen LB

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen drei ehemalige Vorstände der vormaligen Sachsen LB Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen unrichtiger Darstellung (§§ 331, 340m HGB) und Untreue (§ 266 StGB) erhoben.

    Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes besteht im Hinblick auf die angeschuldigten Personen der hinreichende, eine Anklageerhebung gebietende Verdacht, sie hätten die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 aufgestellt bzw. an der Vorbereitung der Aufstellung mitgewirkt und darin einen zuvor mit ihrer Billigung von sog. technischen Verrechnungskonten auf Forderungskonten umgebuchten Saldo als Forderungsposition der Sachsen LB ausgewiesen, obwohl der Saldo trotz Prüfungen zur damaligen Zeit nicht aufgeschlüsselt und einzelnen Schuldnern und/ oder Geschäftsvorfällen zugeordnet werden konnte. Wegen der bis Anfang 2008 unterbliebenen Wertberichtigung waren die Jahresabschlüsse der Bank unrichtig und geschönt, so dass letztlich jeweils Gewinne ausgewiesen werden konnten. Auf dieser Grundlage erfolgten pflichtwidrig Ausschüttungen an die Anteilseigner und die Zahlung erfolgsabhängiger Vergütungen an die Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter.

    Einem Angeschuldigten liegt außerdem zur Last, im Anhang und Konzernanhang zu dem Jahresabschluss der Sachsen LB und des Sachsen LBKonzerns für das Geschäftsjahr 2004 die Erträge und Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen der Sachsen LB bzw. des Sachsen LB-Konzerns zu den Zweckgesellschaften Georges Quay und Ormond Quay nur unvollständig dargestellt zu haben. Die zwei weiteren Angeschuldigten sollen dazu Hilfe geleistet haben (zum Sachverhalt ausführlich anliegende Pressemitteilung vom 12.8.2008).

    Die Ermittlungen zu weiteren Vorwürfen, die in der Pressemitteilung vom 12. August 2008 umfassend dargestellt sind, dauern noch an. Insbesondere sind die nach Auswertung der umfangreich sichergestellten Unterlagen und digitalen Daten erforderlichen Zeugenvernehmungen noch nicht vollständig abgeschlossen. Zudem liegt das Anfang Februar 2011 in Auftrag gegebene Gutachten eines Sachverständigen (vgl. Pressemitteilung vom 28. Juni 2011) noch nicht vor.


    Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:

    § 331 Unrichtige Darstellung (HGB)

    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1.         
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht oder im Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
    1a.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b einen Einzelabschluss nach den in § 315a Abs. 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
    2.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluß, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluß nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
    3.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder einer nach den § 292 erlassenen Rechtsverordnung einen Konzernabschluß oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben
    oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offenlegt,
    3a.
    entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Abs. 1 Satz 6 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
    4.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschlußprüfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.

    § 340m Strafvorschriften (HGB)

    Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute, auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4 sowie auf Institute im Sinne des § 340 Absatz 5 anzuwenden. § 331 ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch
    1.
    den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes) eines nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1,
    2.
    den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 8 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) eines nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen Instituts im Sinne des § 340 Absatz 5,
    3.
    den Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 und
    4.
    den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes.

    § 266 Untreue (StGB)

    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

    Zum besseren Verständnis wurde neben der aktuellen Medieninformation noch einmal die Medieninformation vom 12.08.2008 anlässlich der damals in diesem Zusammenhang durchgeführten Durchsuchungen eingestellt.

    28.06.2011 - Erste Anklage nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der ehemaligen SachsenLB

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen drei ehemalige Mitarbeiter
    der vormaligen Sachsen LB Anklage zum Landgericht Leipzig
    – Wirtschaftsstrafkammer – wegen Beihilfe zur unrichtigen Darstellung
    und zur Untreue erhoben.


    Ein Angeklagter war bei der Sachsen LB zuletzt als Generalbevoll-
    mächtigter für den Bereich „Finanzen und Controlling“ zuständig,
    die weiteren Angeklagten waren in leitender Position in diesem
    Geschäftsbereich tätig gewesen.

    Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundes-
    kriminalamtes besteht im Hinblick auf die angeklagten Personen der
    hinreichende, eine Anklageerhebung gebietende Verdacht, sie hätten
    im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre
    2003, 2004, 2005 und 2006 mit Billigung der jeweiligen Vorstände die
    Umbuchung eines handelsrechtlich nicht ansatzfähigen Saldos in Höhe
    von ca. 150 Mio. € von sog. technischen Verrechnungskonten auf
    Forderungskonten veranlasst. Der Saldo konnte trotz Prüfungen zur
    damaligen Zeit nicht aufgeschlüsselt und einzelnen Schuldnern und/
    oder Geschäftsvorfällen zugeordnet werden. Wegen der bis Anfang
    2008 unterbliebenen Wertberichtigung waren die Jahresabschlüsse
    der Bank unrichtig und geschönt, so dass letztlich jeweils Gewinne
    ausgewiesen werden konnten. Auf dieser Grundlage erfolgten
    pflichtwidrig Ausschüttungen an die Anteilseigner und die Zahlung
    erfolgsabhängiger Vergütungen an die Vorstandsmitglieder und
    Mitarbeiter.

    Dem ehemals Generalbevollmächtigten liegt außerdem zur Last,
    die zur jeweiligen Zeit verantwortlichen Vorstände dabei unterstützt
    zu haben, im Anhang und Konzernanhang zu den Jahresabschlüssen
    der Sachsen LB und des Sachsen LB-Konzerns für die Geschäftsjahre
    2005 und 2006 die Erträge und Verpflichtungen aus den Geschäfts-
    beziehungen der Sachen LB bzw. des Sachsen LB-Konzerns zu den
    Zweckgesellschaften Georges Quay und Ormond Quay nur unvoll-
    ständig dargestellt zu haben (vgl. PM 12.8.08).

    Die Ermittlungen gegen die ehemals zuständigen Vorstände konnten
    noch nicht abgeschlossen werden.

    Wegen der weiterhin den Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden
    Untreuevorwürfe (vgl. PM v. 12. 8. 2008) hat die Staatsanwaltschaft
    Leipzig nach umfangreichen Auswertungen sichergestellter Unterlagen
    und Daten sowie der Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen Anfang
    Februar 2011 einen Gutachtenauftrag erteilt. Der Gutachter soll ins-
    besondere dazu Stellung nehmen, ob Pflichtverletzungen ehemaliger
    Vorstände jeweils zu einem damit im Zusammenhang stehenden,
    betriebswirtschaftlich bemessbaren Nachteil geführt hatten.

    Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:

    § 331 Unrichtige Darstellung (HGB)
    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
    wer
    1.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichts-
    rats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft
    in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht oder im
    Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder
    verschleiert,
    1a.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesell-
    schaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b
    einen Einzelabschluss nach den in § 315a Abs. 1 genannten inter-
    nationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die Verhältnisse der
    Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden
    sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
    2.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats
    einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernab-
    schluß, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluß nach
    § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
    3.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft
    zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder einer nach
    den § 292 erlassenen Rechtsverordnung einen Konzernabschluß oder
    Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig
    wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leicht-
    fertig offenlegt,
    3a.
    entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2
    Satz 4 oder § 315 Abs. 1 Satz 6 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
    4.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalge-
    sellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs
    oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer
    Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, Seite 3 von 3
    2) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschluß-
    prüfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder
    des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Ver-
    hältnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des
    Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.
    § 340m Strafvorschriften (HGB)
    Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in der
    Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute, auf
    Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4 sowie auf
    Institute im Sinne des § 340 Absatz 5 anzuwenden.
    § 331 ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von
    Pflichten durch
    1.
    den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes)
    eines nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen
    Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des
    § 340 Absatz 4 Satz 1,
    2.
    den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 8 Satz 1 und 2 des Zahlungs-
    diensteaufsichtsgesetzes) eines nicht in der Rechtsform der
    Kapitalgesellschaft  betriebenen Instituts im Sinne des
    § 340 Absatz 5,
    3.
    den Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns be-
    triebenen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne
    des § 340 Absatz 4 Satz 1 und
    4.
    den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des
    Kreditwesengesetzes.

    § 266 Untreue (StGB)
    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechts-
    geschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen
    oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft
    Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treue-
    verhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzu-
    nehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er
    zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten ent-
    sprechend.