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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013

    15.11.2013 - Ermittlungen gegen Leipziger Polizeibeamten ohne Bezug zum Rocker-Milieu

    Die Staatsanwaltschaft sieht sich aufgrund der fortwährenden Berichterstattung zu einem Verfahren gegen einen Leipziger Polizeibeamten und der dazu hier eingehenden Anfragen zu angeblichen Verbindungen Leipziger Polizeibeamter zum sog. „Rockermilieu“ erneut und in Ergänzung der Medieninformation vom 14.11.2013 zu folgenden Auskünften zum Verfahren veranlasst:


    1. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt keine Ermittlungen zu angeblichen Verbindungen zwischen Leipziger Polizeibeamten und dem sog. „Rockermilieu“.  
    2. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft in vorliegender Sache beruhen weder auf angeblichen Telefonaten zwischen dem beschuldigten Beamten und einem Angehörigen der sog. „Rockerszene“ noch auf Gesprächen zwischen Personen, welcher der sog. „Rockerszene“ zuzurechnen sind.
    3. Die Überschrift „Abgefangenes Telefonat von Hells Angels offenbarte Polizeiskandal“ aus einem Zeitungsartikel vom 14.11.2013 ist falsch. Ein solches angeblich abgefangenes Telefonat gibt es nicht.
    4. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem zunächst wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft einsitzenden Beamten beruhen auf Erkenntnissen aus einer zwischenzeitlich abgeschalteten Telefonüberwachungsmaßnahme in einem anderen Verfahren. Dieses Verfahren hat keinerlei Bezug zur sog. „Rockerszene“ bzw. Angehörigen dieser Szene. Der beschuldigte Polizeibeamte ist in dem anderen Verfahren kein Beschuldigter.
    5. Einzelheiten zu dem anderen Verfahren und der dazugehörigen  Maßnahmen können nicht mitgeteilt werden. da ansonsten die dort andauernden Ermittlungen nicht nur gefährdet sondern unmöglich gemacht werden.

    Es wird gebeten, diese Information im Sinne einer sorgfältigen Berichterstattung zu berücksichtigen.


     

    14.11.2013 - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leipziger Polizeibeamten

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen einen Leipziger Polizeibeamten wegen des Vorwurfs einer im Dienst im Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangenen Straftat. Gegen den Beschuldigten wurde durch den Ermittlungsrichter wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes ein Haftbefehl erlassen und der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.


    Der Artikel in der Dresdner Morgenpost vom 14.11.2013 zu dem Fall gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass:

    1. Der Artikel beruht nicht auf Informationen und Auskünften der Staatsanwaltschaft und der Polizei.
    2. Die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat hat keine Beziehungen zu den Ermittlungen der Soko „Connect“.
    3. Der Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergibt sich nicht aus einem abgehörten Telefonat des Beschuldigten.
    4. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nicht ergeben, dass ...„der Beamte nach dem Vorfall einen Rocker aus dem Umkreis der Hells Angels angerufen und sich mit der Attacke auf den Dealer gebrüstet haben (soll)“ (Zitat: Dresdner Morgenpost). 
    5. Der Staatsanwaltschaft liegen bisher keine Informationen zur Identität des Geschädigten und den mutmaßlich erlittenen Verletzungen vor.

    Der Beschuldigte hat gegen den Haftbefehl Haftbeschwerde eingelegt. Eine Entscheidung des Landgerichts hierzu liegt der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.  

    Die Ermittlungen dauern an.

    Nachtrag vom 15. November 2013:
    Mit Beschluss vom 14. November 2013 hat das Landgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 1 Q 383/13 auf die Beschwerde des Beschuldigten den Haftbefehl des Amtsgerichts Leipzig - Ermittlungsrichter - vom 1. November 2013 (Gz. 280 ER 10 Gs 3844/13) aufgehoben. Der Beschuldigte wurde am 14. November 2013 aus der Untersuchungshaft entlassen.

    23.10.2013 - Haftbefehl nach Schussabgabe im Leipziger Osten erlassen

    Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat heute (22.10.2013) auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen einen 40-jährigen Mann einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.


    Dem gebürtigen Mazedonier  liegt zur Last, am Nachmittag des 21.10.2013 auf einem Parkplatz in der Nähe der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten einen 28-jährigen iranischen Staatsangehörigen durch Abgabe eines Schusses leicht verletzt zu haben.

    Der Beschuldigte hat sich zu dem Tatvorwurf nicht geäußert und von seinem Recht die Aussage zu verweigern Gebrauch gemacht.

    Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Tatgeschehen und zu möglichen Hintergründen der Tat dauern an.

    Der Beschuldigte ist polizeibekannt und bereits vielfach insbesondere wegen Eigentums- aber auch wegen Straßenverkehrs- und Körperverletzungsdelikten vorbestraft.

    Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden sind weitere Auskünfte zum Stand der Ermittlungen derzeit  nicht möglich.

    Auf die erste Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig in dieser Sache vom heutigen Tag (22.10.2013) wird ergänzend Bezug genommen.

    Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

    14.10.2013 - Haftbefehl nach Mord in Südvorstadt erlassen

    Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat am Sonnabend, 12.10.2013, gegen einen 23-jährigen Mann einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des  Mordes erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.


    Dem Beschuldigten liegt zur Last, in einer Wohnung in der Kantstraße in der Leipziger Südvorstadt eine 64-jährige Frau getötet zu haben. Die Frau war am Donnerstag, 10.10.2013, in ihrer Wohnung tot aufgefunden worden. 

    Der Beschuldigte bestreitet den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf. Der Ermittlungsrichter sah aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse den dringenden Tatverdacht des Mordes als gegeben an und hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. 
     
    Die Ermittlungen wurden auch am Wochenende mit Hochdruck fortgeführt und dauern an.

    Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden können derzeit weitere Auskünfte zu Einzelheiten sowohl hinsichtlich der Person des Beschuldigten als auch zum mutmaßlichen Tathergang  und zu möglichen Hintergründen der Tat nicht gegeben werden. 

    Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

    08.10.2013 - Anklage gegen den ehemaligen Leiter des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im MDR erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat mit Anklageschrift vom 28. August 2013 gegen den ehemaligen Leiter des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im Mitteldeutschen Rundfunk Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen 13 fachen Betruges und zweifacher Untreue jeweils im besonders schweren Fall (§§ 263, 266 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und wegen 5 Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) erhoben. Die Anklage richtet sich auch gegen einen selbständigen Autor und einen Rechtsanwalt wegen Erpressung bzw. Beihilfe zur Erpressung (§§ 253, 27 StGB).

     


    Die Staatsanwaltschaft geht nach den Ermittlungen im Ergebnis davon aus, dass der ehemalige Leiter des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im MDR  den mitangeklagten Autor ab dem Jahr 2003 beruflich (dabei auch finanziell) gefördert hatte. Die jährliche Finanzierung erfolgte auf Veranlassung des Unterhaltungschefs durch verschiedene Produktionsfirmen, zu Beginn auch durch den MDR, wobei der Unterhaltungschef dienstliche Vorgaben (Unterschriftenregelung im MDR) bei Abschluss eines Vertrages nicht eingehalten haben soll. Obwohl die Zusammenarbeit trotz finanzieller Zuwendungen nicht die erhofften Impulse für das MDR – Programm erbrachte und der ehemalige Leiter des Programmbereichs Unterhaltung sich gezwungen sah, den im Namen des MDR geschlossenen Vertrag zum Ende des Jahres 2005 zu kündigen, setzte sich die (finanzielle) Förderung des mitangeklagten Autors fort. Zu diesem Zweck soll nunmehr der angeklagte Unterhaltungschef im Zeitraum von 2008 bis 2010 in 10 Fällen unter Vortäuschung einer kurzfristigen Rückzahlungsbereitschaft und -fähigkeit Geschäftsführer von Produktionsfirmen und Manager von Künstlern um Darlehen (Gesamtumfang: 247.050 EUR) für die Firma, unter deren Namen der mitangeklagte Autor handelte, nachgesucht haben. In einem Fall soll die „Rückzahlung“ eines Darlehens in Absprache mit dem Geschäftsführer einer Produktionsfirma dadurch erfolgt sein, dass dieser eine überhöhte Rechnung für eine Fernsehproduktion beim MDR eingereicht und auch bezahlt erhalten hat.
    Als die Finanzierung des mitangeklagten Autors im Verlauf des Jahres 2009 erkennbar schwieriger wurde und der ehemalige Unterhaltungschef sich zu einer Finanzierung für das Jahr 2010 außerstande sah, sollen nunmehr der Mitangeklagte und dessen Rechtsanwalt den Unterhaltungschef zunehmend mit der Drohung unter Druck gesetzt haben, sie würden - sollten weitere Ver-tragsabschlüsse nicht erfolgen und Gelder nicht weiterhin gezahlt werden - die illegalen Finanzierungsmethoden gegenüber dem Intendanten des MDR aufdecken und damit die berufliche Existenz des Unterhaltungschefs vernichten. So unter Druck gesetzt, soll dieser einen Vertrag unterschrieben und weitere Gelder eingeworben und gezahlt haben. In einem Fall soll Rückzahlung des eingeworbenen Geldes auch wieder im Wege einer überhöhten Rechnung erfolgt sein, die wiederum der Geschäftsführer der erwähnten Produktionsfirma in Absprache mit dem Unterhaltungschef beim MDR eingereicht hat.

    Daneben soll der ehemalige Unterhaltungschef im Jahr 2011 in 3 Fällen Darlehen in Höhe von insgesamt 25.000€ bei Bekannten aufgenommen haben, ohne in der Lage gewesen zu sein, diese bei Fälligkeit zurückzubezahlen.

    Gegen den Geschäftsführer der erwähnten Produktionsfirma hat die Staats-anwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit der Stellung überhöhter Rechnungen am 11.09.2013 beim Amtsgericht Leipzig einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in 2 Fällen beantragt. Gegen zwei weitere Geschäftsführer von Produktionsfirmen hat die Staatsanwaltschaft Leipzig mit Verfügungen  vom  26. bzw. 28. August 2013 wegen des Vorwurfs der Bestechung (§ 334 StGB) Anklage zum Amtsgericht Leipzig erhoben. Ein Geschäftsführer ist nach Aktenlage hinreichend verdächtig, der Firma, die für den mitangeklagten Autor handelte, auf Veranlassung des vormaligen Leiters des Programmbereiches Unterhaltung (Fernsehen) im MDR finanzielle Mittel mit der Absicht zur Verfügung gestellt zu haben, sich zukünftige Produktionsaufträge des MDR zu sichern. Ein anderer Geschäftsführer soll in gleicher Absicht für die Rückzahlung eines vom ehemaligen Unterhaltungschef aufgenommenen Darlehens gesorgt haben.

    Gegen ehemals weiter beschuldigte Personen hat sich der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führende Anfangsverdacht durch die Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit erhärten lassen. Diesbezügliche Ermittlungsverfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft eingestellt (§ 170 II StPO).

    Dem Landgericht werden mit der 69 Seiten umfassenden Anklageschrift
    65 Leitzordner Straf- und Beiakten vorgelegt. Im Zuge der Ermittlungen wurden von den Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen und dem zuständigen Staatsanwalt etwa 250 Leitzordner sichergestellte Geschäftsunterla-gen, etwa 500 Gigabyte digitale Daten sowie Unterlagen zu etwa 200 Konten gesichtet und ausgewertet. Darüber hinaus sind etwa 60 Vernehmungen durchgeführt worden.

    Anfragen zum weiteren Fortgang der gerichtsanhängigen Verfahren werden an die Pressestellen des Amts- und des Landgerichts Leipzig erbeten.

    Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:

    § 263 Betrug (StGB)
    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    ...
    4.
    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht;

    § 266 Untreue (StGB)
    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

    § 332 Bestechlichkeit (StGB)
    (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
    (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
    (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
    1.
    bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
    2.
    soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Er-messens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

    § 334 Bestechung (StGB)
    (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
    (2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung
    1.
    vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
    2.
    künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,
    wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
    (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser
    1.
    bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
    2.
    soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

    § 253 Erpressung (StGB)
    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

    § 27 Beihilfe (StGB)
    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
    (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

    § 370 Steuerhinterziehung (Abgabenordnung)
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1.
    den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
    2.
    die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
    3.
    pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
    und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
    (2) Der Versuch ist strafbar.


     

    02.09.2013 - GER Westsachsen bei Bekämpfung des Rauschgifthandels in Leipzig erfolgreich - 17 kg Marihuana und 315 g Crystal sichergestellt, 3 Täter verhaftet

    Der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Westsachsen gelang am 29.08.2013 ein Schlag gegen die Rauschgiftszene in Leipzig, in dessen Verlauf mehr als 17 kg Marihuana und 315 g Crystal, sowie weitere betäubungsmittelverdächtige Substanzen und rund 1.500 Euro vermutlicher Verkaufserlös sichergestellt wurden.


    Durch die GER Westsachsen wurde seit Anfang 2013 gegen eine deutsch – vietnamesische Tätergruppierung ermittelt.

    Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen wurde bekannt, dass die Tätergruppierung mit Marihuana im zweistelligen Kilogrammbereich und mit methamphetaminhaltigem Pulver (Crystal) im Kilogrammbereich Handel treibt. Die Betäubungsmittel wurden durch vietnamesische Hinterleute, die sich in der Tschechischen Republik aufhalten, mittels Kurier nach Leipzig gebracht. Letztlich konnte am 29.08.2013 eine größere Menge Betäubungsmittel nach der erfolgten Einfuhr durch eine tschechische Kurierin (32) bei einem deutschen Beschuldigten (68), der als Depothalter und Verteiler der Betäubungsmittel fungierte, sichergestellt werden. Dieser sowie die tschechische Kurierin wurden vorläufig festgenommen. Im Fahrzeug wurden insgesamt 9,77 kg Marihuana aufgefunden. Kurze Zeit später erfolgte die vorläufige Festnahme des vietnamesischen Haupttäters (47).

    Die folgenden Wohnungsdurchsuchungen erbrachten Sicherstellungen von weiteren 7 kg Marihuana, 315 g Crystal und noch zu analysierender betäubungsmittelverdächtiger Substanzen, inkrimierten Geldes sowie weitere umfangreiche Beweismittel. Der Schwarzmarktwert des sichergestellten Rauschgiftes beläuft sich auf mehr als 100.000 Euro.

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wurden durch das Amtsgericht Leipzig am 30.08.2013 Haftbefehle gegen die drei Beschuldigten erlassen und jeweils Untersuchungshaft angeordnet.

    Die Ermittlungen dauern an.

    Zusatzinformation:

    Die GER Westsachsen ist paritätisch besetzt mit Beamten des ZFA Dresden und des LKA Sachsen und hat ihren Sitz in Leipzig. Sie besteht seit April 2010 und bekämpft schwerpunktmäßig den Schmuggel und Handel mit Rauschgift im Bereich Westsachsen.

    Eberhard Thiedmann
    Pressesprecher des ZFA Dresden

    Gemeinsame Presseerklärung, 
    des Zollfahndungsamtes Dresden, des Landeskriminalamtes Sachsen und der Staatsanwaltschaft Leipzig

    26.08.2013 - Anklage nach Angriff in Jobcenter Leipzig erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 34-jährigen Mann aus Leipzig Anklage wegen des Tatvorwurfs des versuchten Mordes und der gefährliche Körperverletzung zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben.


    Dem Angeschuldigten liegt zur Last, am 21.05.2013 gegen 09.30 Uhr aus Wut und Rache über einen vorhergehenden Sanktionsbescheid mit einer Leistungskürzung des Arbeitslosengeldes  II  (ALG II) von 30 % seine Sachbearbeiterin (52) im Jobcenter Leipzig aufgesucht und mit einem mitgebrachten Hammer mehrfach auf deren Kopf und Oberkörper  einschlagen zu haben, um sie zu töten. Durch einen hinzukommenden Mann konnten weitere Schläge verhindert werden. Das Opfer wurde durch die Tat schwer aber nicht lebensbedrohlich verletzt und ist bis zum heutigen Tag krank geschrieben.

    Der Angeschuldigte hat zu der Tat ein umfangreiches Geständnis abgelegt, welches sich im Wesentlichen mit dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen deckt. Danach habe er die ihm zugewiesene Arbeit der Säuberung von städtischen Grünanlagen als menschenunwürdig angesehen und abgelehnt. Die daraufhin durch seine Sachbearbeiterin veranlasste viermonatige Kürzung des Bezuges von ALG II habe er als Ungerechtigkeit empfunden und aus Wut und Verärgerung hierüber beschlossen, seine Sachbearbeiterin am nächsten Sprechtag aufzusuchen und diese zu töten.

    Die Ermittlungen haben ergeben, dass der langzeitarbeitslose Angeschuldigte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach verschiedenen Mitarbeitern des Jobcenters gegenüber aggressiv verhalten oder diese sogar angegriffen haben soll und deshalb auch bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war (vgl. Medieninformation vom 22.05.2013). Der Angeschuldigte wurde seit August 2012 im Jobcenter Leipzig von der Geschädigten betreut.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeschuldigte aus niederen Beweggründen und heimtückisch handelte und mit den Hammerschlägen den Tod seines Opfers herbeiführen wollte, diesen aber zumindest billigend als Folge seines Handelns in Kauf nahm. 

    Auch wenn die Ermittlungen bisher keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung oder gar Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeschuldigten ergeben haben hat die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Schwere der Tatvorwürfe einen Sachverständigen mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragt. Dieses liegt noch nicht vor.

    Der Angeschuldigte wurde unmittelbar nach der Tat vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig seit dem 22.05.2013 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Medieninformation in dieser Sache vom 22.05.2013 Bezug genommen

    Anfragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.

    23.08.2013 - Anklage nach Doppelmord in Pegau erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 47-jährigen Mann aus Groitzsch wegen des Tatvorwurfs des Mordes und zugleich des  besonders schweren Raubes mit Todesfolge in zwei  Fällen Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben.


    Dem Angeschuldigten  liegt zur Last,  am 25.03.2013 in Pegau/OT Peißen (Landkreis Leipzig) ein Ehepaar (w 68; m 72) aus seinem Bekanntenkreis getötet zu haben, nachdem diese abgelehnt hatten, ihm Geld zu leihen. Aus der Wohnung der Opfer nahm der Angeschuldigte nach der Tötung des Ehepaares Bargeld und eine EC-Karte mit, welche er in den Folgetagen zu Einkäufen verwendete.

    Der Angeschuldigte konnte am 05.04.2013 vorläufig festgenommen werden.  Der Angeschuldigte hat in Vernehmungen vor der Polizei und dem Ermittlungsrichter die Tötung des Ehepaares gestanden.

    Die Staatsanwaltschaft geht nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass der hoch verschuldete Angeschuldigte das Ehepaar tötete, um ihm damit die Wegnahme des von ihm erstrebten Geldes trotz der Weigerung des Ehepaares zu ermöglichen. Neben dem Mordmerkmal der Tötung eines Menschen zum Zwecke des Ermöglichens einer anderen Straftat sieht die Staatsanwaltschaft  im vorliegenden Fall auch die weiteren Mordmerkmale der Habgier und der Heimtücke als erfüllt an.

    Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 06.04.2013 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

    Auf die Medieninformationen der Staatsanwaltschaft und der Polizei vom 05.04. und 06.04.2013 wird ergänzend Bezug genommen.

    Fragen hinsichtlich des weiteren Fortgangs des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts erbeten.

    25.07.2013 - Ermittlungen nach Tod einer Mutter und ihres Kindes in Leipzig-Gohlis im Juni 2012 abgeschlossen

    Das Amtsgericht Leipzig  hat im Zusammenhang mit dem Tod eines zweijährigen Kleinkindes im Juni 2012 auf Antrag der Staatsanwaltschaft  gegen einen Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) der Stadt Leipzig einen Strafbefehl wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen erlassen.


    Der Strafbefehl über eine Geldstrafe ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte hiergegen Einspruch eingelegt hat.

    Dem angeklagten Mitarbeiter des ASD der Stadt Leipzig liegt zur Last, als seit November 2011 zuständiger Sachbearbeiter und Betreuer einer betäubungsmittelabhängigen Mutter und ihres Kleinkindes die ihm gegenüber dem Kind obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten  vorwerfbar und vermeidbar verletzt  und dadurch den Tod des damals zweijährigen Kindes im Juni 2012 fahrlässig verursacht zu haben.

    Im Ergebnis der Ermittlungen soll der Angeklagte Hinweisen zu möglichen Kindeswohlgefährdungen aufgrund eines wiederholten Betäubungsmittelkonsums der Kindesmutter sowie zum eigenmächtigen Abbruch der Teilnahme an einem Substitutionsprogramm durch die Kindesmutter nicht in der gebotenen Form nachgegangen  sein. Der Angeklagte soll es in Kenntnis dieser Umstände und in Anbetracht der jahrelangen Betäubungsmittelabhängigkeit der Kindesmutter pflichtwidrig unterlassen haben, im Frühjahr 2012 die ihm zumutbaren gebotenen und geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Kindes zu veranlassen. So soll er insbesondere  keinen Kontrollvertrag mit der Mutter des Kindes abgeschlossen und auch nicht veranlasst haben, dass das Kind in die Obhut einer Tagesmutter gegeben wird. Durch diese Maßnahmen und die damit gegebenen kontinuierlichen Kontrollmöglichkeiten wäre nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der nach dem Tod der Mutter durch eine tagelange Unterversorgung eingetretene Tod des Kindes im Juni 2012 sicher verhindert worden. Die Mutter des Kindes war Anfang Juni 2012 in ihrer Wohnung an den Folgen ihres Betäubungsmittelkonsums verstorben.

    Soweit im Zusammenhang mit dem Tod des Kindes auch der damalige  Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, dem der ASD zugeordnet ist, die damalige Leiterin des ASD sowie der Oberbürgermeister angezeigt waren, konnte ein im Zusammenhang mit dem Tod des Kindes im Juni 2012 stehender strafrechtlich relevanter Pflichtenverstoß der Angezeigten insbesondere in Form eines Organisationsverschuldens nicht festgestellt werden.  Das Ermittlungsverfahren  gegen diese drei Personen wurde daher durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.  

    Durch einen  Anzeigeerstatter wurde  Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung eingelegt. Die Beschwerde wird nach Eingang der Begründung durch die Staatsanwaltschaft geprüft und, soweit dieser nicht abgeholfen wird, der Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt werden.  

    Fragen zum weiteren Fortgang des bei dem Amtsgericht anhängigen Strafverfahrens werden an die dortige Pressestelle erbeten.
     

     

    18.07.2013 - Unterbringungshaftbefehl erlassen

    Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

    Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den 81-jährigen Ehemann der am 17.07.2013 tot aufgefundenen 78 Jahre alt gewordenen Frau am heutigen Tag einen Unterbringungsbefehl erlassen und die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.


    Aufgrund der  durchgeführten kriminalpolizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und im Ergebnis der Obduktion der Verstorbenen besteht der dringende Tatverdacht des Totschlags gegen den Beschuldigten. Nach vorläufiger Beurteilung eines psychiatrischen Fachkrankenhauses hat der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat am 17.07.2013 im Zustand der Schuldunfähigkeit zumindest aber im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangen. Da derzeit dringende Gründe dafür sprechen, dass durch ein Gericht im Ergebnis einer Hauptverhandlung die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird, war kein Haftbefehl sondern ein Unterbringungsbefehl zu erlassen.

    Im Hinblick auf die vorliegenden Gesamtumstände ergibt sich eine im Verhältnis zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegende besondere Schutzbedürftigkeit  des Persönlichkeitsrechts  sowohl der Familienangehörigen als auch der Getöteten und des Beschuldigten. Seitens der Ermittlungsbehörden werden daher keinerlei weiterführenden Angaben zum mutmaßlichen Tatgeschehen, zur Todesursache und zu Einzelheiten der die Schuldfähigkeit des Beschuldigten zumindest beeinträchtigenden wenn nicht  gar aufhebenden Umstände gemacht.

    Die Ermittlungen dauern an.

    17.07.2013 - Frau tot in Wohnung aufgefunden

    Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

    Ort: Leipzig, Arthur-Hausmann-Straße
    Zeit: 17.07.2013, gegen 10:00 Uhr


    In einer Wohnung wurde heute eine 78-jährige Frau leblos aufgefunden. Die Todesumstände sind noch nicht bekannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Leipziger Polizei von einem Tötungsdelikt aus. Der 81-jährige Ehemann wurde mit Verletzungen in der Wohnung aufgefunden. Er wurde vorläufig festgenommen und in ein Krankenhaus zur medizinischen Versorgung der Wunden gebracht.Gegenwärtig laufen die gemeinsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Leipziger Polizei.

    Stand: 17.07.2013, 13:30 Uhr

    11.07.2013 - Haftbefehl nach Schießerei in Eisenbahnstraße erlassen

    Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen einen 28-jährigen Mann einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.


    Dem 28-Jährigen wird zur Last gelegt, am 08.07.2013 gegen 18.20 Uhr zwei Männer (40, 45) in der Eisenbahnstraße/Hildegardstraße in Leipzig ohne rechtfertigenden Grund aus kurzer Entfernung mit Schüssen  in das Bein bzw. in die Leistengegend erheblich verletzt zu haben. Beide Geschädigte mussten in ein  Krankenhaus eingeliefert werden, wo sie sich derzeit noch in ärztlicher Behandlung befinden.

    Im Ergebnis der bisherigen Ermittlungen und des sich daraus ergebenden mutmaßlichen Tathergangs hat der Beschuldigte zur Überzeugung des Gerichts den möglichen Tod der beiden Männer bei der Schussabgabe billigend in Kauf genommen.

    In Anbetracht der Schwere des Tatvorwurfs und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden hohen Freiheitsstrafe hat der Ermittlungsrichter den Haftgrund der Fluchtgefahr als gegeben angesehen. Zudem war nach Auffassung des Gerichts der Vollzug des Haftbefehls unter Berücksichtigung von zwei weiteren wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung bei Gericht anhängigen Anklagen gegen den Beschuldigten   auch wegen Wiederholungsgefahr anzuordnen.

    Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dauern an.  

    Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

    26.06.2013 - Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen drei Leipziger Transplantationsmediziner ein

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen drei Ärzte im Zusammenhang mit der Durchführung von Lebertransplantationen am Universitätsklinikum Leipzig wegen des Verdachts einer noch nicht genau bezifferbaren Zahl versuchter oder vollendeter Tötungsdelikte und der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.


    Die Staatsanwaltschaft legt den Beschuldigten danach zur Last, als verantwortliche Ärzte der Klinik für Viszeral-, Transplantations-, Thorax und Gefäßchirurgie der Universitätsklinik Leipzig die Meldung von Kandidaten zur Lebertransplantation und die fortlaufende Mitteilung von Patientendaten  zum Stand der Erkrankung bewusst unter Missachtung der Richtlinien der Bundesärztekammer und durch unzutreffende Angaben zu einem tatsächlich nicht durchgeführten Dialyseverfahren an die für die Organvergabe zuständige Stiftung Eurotransplant vorgenommen zu haben.

    Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den durch die Universitätsklinik Leipzig und die Bundesärztekammer im Ergebnis von Prüfungen für die Jahre 2010 bis Anfang 2012 festgestellten Verstößen gegen Richtlinien bei der Meldung von Kandidaten zur  Lebertransplantation am Universitätsklinikum Leipzig (vgl. Pressemitteilung der Universitätsklinik Leipzig vom 01.01.2013). 

    Der für die Zuteilung der Spenderorgane durch die Stiftung Eurotransplant maßgebliche Rangplatz auf der Warteliste beruht bei Lebertransplantationen auf dem sog. MELD-Score (MELD=Model for Endstage Liver Disease). Der MELD-Score ist das Maß für die Dringlichkeit einer Lebertransplantation und ermöglicht eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit für Patienten im Endstadium einer Lebererkrankung, innerhalb von drei Monaten zu versterben. Je höher dieser Wert ist, desto geringer ist die verbleibende  wahrscheinliche Überlebenszeit des Patienten. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung des MELD-Score und der zu berücksichtigenden bzw. berücksichtigungsfähigen Kriterien wird auf die Richtlinien der Bundesärztekammer für die Wartelistenführung und Organvermittlung zur Lebertransplantation verwiesen. Die behauptete Durchführung eines Dialyseverfahrens bei einem Patienten führt danach zu einer Erhöhung des MELD-Score und damit zur Annahme der erhöhten Dringlichkeit einer Lebertransplantation.

    Die Beschuldigten sollen in Kenntnis dieses Umstands durch die falsche Mitteilung von Daten zum Gesundheitszustand einzelner Patienten deren MELD-Score bewusst nach oben verfälscht haben, um so für diese Patienten gegenüber der für die Organvergabe zuständigen Stiftung Eurotransplant eine tatsächlich nicht gegebene höhere Dringlichkeitsstufe vorzutäuschen. Durch die willkürliche Besserstellung der eigenen Patienten sollen die Beschuldigten den möglichen Tod anderer ihnen nicht bekannter Personen, welche mit einer tatsächlich höheren Dringlichkeit auf der durch die Stiftung Eurotransplant für jedes Spenderorgan aufgestellten sog. Matchlist hinter den zu Unrecht bevorzugten Patienten geführt wurden, zumindest billigend in Kauf genommen haben. Die Staatsanwaltschaft geht insoweit davon aus, dass den Beschuldigten die Knappheit der zur Verfügung stehenden Spenderorgane bekannt und ihnen die naheliegende Möglichkeit bewusst war, dass durch ihr Handeln andere Personen durch längere Wartezeiten auf ein Organangebot unter weiterer lebensbedrohlicher Verschlechterung ihrer Gesundheit leiden müssen oder diese Patienten gar während der Wartezeit versterben.

    Eine Aussage dazu, wie viele Fälle mutmaßlich strafrechtlich relevanten Handelns vorliegen, ist aufgrund der laufenden Ermittlungen noch nicht möglich.

    Im Rahmen der bisherigen Ermittlungen wurden durch die Staatsanwaltschaft zahlreiche Patientenunterlagen sichergestellt. Die mit sachverständiger und kriminalpolizeilicher Unterstützung durchgeführte Auswertung dauert noch an. Aufgrund des Umfangs der gebotenen Ermittlungen kann derzeit nicht abgeschätzt werden, wann diese abgeschlossen sind. Ebenso wird eine abschließende strafrechtliche Würdigung des den Beschuldigten zur Last gelegten Handelns erst nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse möglich sein.

    Der Staatsanwaltschaft liegen bisher keine Hinweise auf ein korruptives Verhalten der beschuldigten Ärzte vor.

    20.05.2013 - Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

    Ort: Leipzig-Leutzsch Bahnhof, Am Ritterschlößchen, Gustav-Esche-Straße
    Zeit: 19.05.2013, 20.00 Uhr


    Heute gegen 20:00 Uhr wurde ein Mann tot im Gleisbett aufgefunden. Die herbeigerufenen Polizisten der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig sicherten den Auffindeort und nahmen die Ermittlungen in alle Richtungen auf. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde der Tote zur Klärung der Todesumstände in die Rechtsmedizin gebracht, da aufgrund der Auffindesituation eine Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauern noch an. Da die Ermittlungen noch ganz am Anfang stehen, können zurzeit keine weiteren Aussagen getroffen werden. (MH)

    Stand: 19.05.2013, 23:45 Uhr

    22.05.2013 - Haftbefehl nach Angriff in Jobcenter Leipzig erlassen

    Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat gegen einen 34-jährigen Mann aus Leipzig einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.


    Dem Beschuldigten liegt zur Last, am 21.05.2013 gegen 09.30 Uhr aus Verärgerung über einen vorhergehenden Bescheid seine Sachbearbeiterin (52) im Jobcenter Leipzig aufgesucht und mit einem mitgebrachten Hammer mehrfach auf Kopf und Oberkörper des Opfers eingeschlagen zu haben. Durch einen hinzukommenden Mann konnten weitere Schläge verhindert werden. Das Opfer wurde durch die Tat schwer aber nicht lebensbedrohlich verletzt.

    Der Beschuldigte hat zu der Tat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Eine Auskunft zu den Einzelheiten kann im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.

    Die Staatsanwaltschaft geht unabhängig von den Einlassungen des Beschuldigten im Ergebnis der bisherigen Ermittlungen davon aus, dass der Beschuldigte aus niederen Beweggründen und heimtückisch handelte und mit den Hammerschlägen den Tod seines Opfers herbeiführen wollte, diesen aber zumindest billigend als Folge seines Handels in Kauf nahm.

    Der Beschuldigte ist bereits wegen eines Pfeffersprayangriffs Anfang 2010 auf einen anderen Mitarbeiter der ARGE Leipzig wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Amtsgericht Leipzig 2012 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wordn, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die vorliegende Tat geschah somit während der laufenden Bewährungszeit.

    Die Ermittlungen dauern an.

    16.04.2013 - Anklage gegen mutmaßlichen Brandstifter erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 28-jährigen Mann  wegen des Tatvorwurfs der schweren Brandstiftung, der vorsätzlichen Brandstiftung in sechs Fällen sowie der Sachbeschädigung und des Vortäuschens von Straftaten Anklage zum Landgericht Leipzig -Große Strafkammer- erhoben.


    Dem aus Leipzig stammenden Angeschuldigten liegt im Ergebnis der
    durchgeführten Ermittlungen zur Last, am Mittag des 08.01.2013
    in dem von ihm ebenfalls bewohnten Mehrfamilienhaus Idastraße 36
    in Leipzig zunächst in einem  Kellerraum und dann in den Nachtstunden
    des 09.01.2013, als sich aufgrund der Auswirkungen des vorher-
    gehenden Kellerbrandes keine Mieter mehr in dem Haus aufhielten,
    in einer Wohnung im 4. Obergeschoß des Hauses jeweils einen Brand
    gelegt zu haben. Durch die beiden Brandlegungen sowie infolge der
    dadurch veranlassten Löscharbeiten entstand an dem Haus ein Ge-
    bäudeschaden von insgesamt ca. 1 Mio. € und den betroffenen
    Mietern ein Schaden von insgesamt weiteren ca. 114.000,00 €.

    Darüber hinaus ist der Angeschuldigte im Ergebnis weiterer Ermit-
    tlungen hinreichend verdächtig,  in der Zeit vom November 2011
    bis Januar 2012 in einer Kleingartenanlage im Leipziger Westen
    durch Brandlegung insgesamt sieben Lauben beschädigt oder zer-
    stört und hierdurch einen Schaden von insgesamt ca. 54.000,00 €
    verursacht zu haben. Der Angeschuldigte war in der Kleingartenan-
    lage als Wachmann eingesetzt und soll im Zusammenhang mit den
    von ihm  gemeldeten Bränden wie auch im Fall der Brandlegungen in
    der Idastraße 36 gegenüber der Polizei falsche Angaben u.a. zu an-
    geblichen Feststellungen über unbekannte Täter gemacht haben, um
    so von seiner eigenen Täterschaft abzulenken.

    Einzelheiten zu den Ergebnissen der durchgeführten Ermittlungen
    können im Hinblick auf das anhängige Strafverfahren nicht mitgeteilt
    werden, da deren Erörterung Gegenstand der im Rahmen der Haupt-
    verhandlung durchzuführenden Beweisaufnahme sein wird.

    Der Angeschuldigte bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten.

    Sei dem 17.01.2013 befindet sich der bisher nicht vorbestrafte
    Angeschuldigte in vorliegender Sache ununterbrochen in Unter-
    suchungshaft.

    Anfragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an
    die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.

    Anmerkung:

    Die in vorliegender Sache maßgeblichen Strafvorschriften des
    StGB lauten auszugsweise wie folgt:  

    § 306a Schwere Brandstiftung
    (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
    1.
    ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit,
    die der Wohnung von Menschen dient,
    2.
    ...
    3.
                ...
              
    in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise
    zerstört.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6
    bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung
    ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen
    in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.
    (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.


    § 306 Brandstiftung
    (1) Wer fremde
    1.
    Gebäude oder Hütten,
    2.
    ...
    3.
    ...
    4.
    ...
    5.
    ...
    6.
    ...
    in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise
    zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren
    bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    § 145d Vortäuschen einer Straftat
    (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Ent-
    gegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
    1.
    daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
    2.
    ...
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit
    Strafe bedroht ist.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der
    in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
    1.
    an einer rechtswidrigen Tat ...
    2.
    ...
    zu täuschen sucht.
    (3) ...
    1.
    ...
    2.
    ...
    3.
    ...
    ...
    (4) ...

    06.04.2013 - Haftbefehl nach Doppelmord in Pegau erlassen

    Der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Leipzig hat am heutigen
    Tag (06. April 2013) gegen einen 46-jährigen Mann aus dem Land-
    kreis Leipzig antragsgemäß einen Haftbefehl wegen des dringenden
    Tatverdachts des Mordes und des besonders schweren Raubes mit
    Todesfolge in zwei Fällen erlassen und den Vollzug der Untersuchungs-
    haft angeordnet.


    Der Beschuldigte hat in seiner polizeilichen Vernehmung nach seiner
    vorläufigen Festnahme am 05. April 2013 ein Geständnis abgelegt
    und zugegeben, in der Woche vor Ostern in Pegau/OT Peißen ein
    Ehepaar (w 68; m 72) aus seinem Bekanntenkreis getötet zu haben.
    Nach eigener Aussage habe er versucht sich dort Geld zu leihen,
    was diese abgelehnt hätten. Im Verlauf des entstandenen Streits
    habe er sie dann getötet.

    Vor dem Ermittlungsrichter hat der Beschuldigte sein Geständnis
    wiederholt.

    Die weiteren Angaben des Beschuldigten zum angeblichen
    Tathergang und zu den Hintergründen der Tat werden derzeit
    überprüft. Einzelheiten dazu können daher nicht mitgeteilt werden.

    Unabhängig davon decken sich die Aussagen des Beschuldigten
    im Wesentlichen mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen und
    werden durch diese bestätigt.

    Die vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigen die Annahme des
    dringenden Tatverdachts für die aus dem erlassenen Haftbefehl
    ersichtlichen Straftaten.

    Staatsanwaltschaft und Polizei sind bestrebt, die Ermittlungen
    zeitnah abzuschließen.

    Die Ermittlungsbehörden werden auch zukünftig im Interesse und
    mit Rücksicht auf die Angehörigen der Getöteten keine Einzelheiten
    zu den mutmaßlichen konkreten Tatumständen, der Todesursache
    und einem möglichen Tatwerkzeug mitteilen.

    Auf die Medieninformation vom 05. April 2013 wird ergänzend
    Bezug genommen.

    Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft und
    der Polizeidirektion

    05.04.2013 - Festnahme nach Doppelmord in Pegau

    Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wurde in den Vormittags-
    stunden des heutigen Tages (05.04.2013) ein 46-jähriger Mann durch
    eine Spezialeinheit des Landeskriminalamtes Sachsen unter dem
    dringenden Tatverdacht des Mordes an einem älteren Ehepaar aus
    Pegau/Landkreis Leipzig vorläufig festgenommen.


    Die Ermittlungen der Mordkommission der Polizeidirektion Leipzig
    ergaben´nach dem Auffinden der Leichen des Ehepaares (w 68; m 72)
    am 28. März 2013 in Pegau/OT Peißen, dass diese einem gewalt-
    samen Tötungsverbrechen zum Opfer gefallen waren. Der vorläufig
    Festgenommene ist dem Bekanntenkreis der Getöteten zuzuordnen
    und geriet im Ergebnis der intensiven Ermittlungen der Kriminalbeamten
    in den Verdacht, für den Tod des Ehepaares verantwortlich zu sein.

    Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund der bisherigen Erkenntnisse
    davon aus, dass der Beschuldigte das Ehepaar tötete, um sich so
    gewaltsam in den Besitz von Geld und sonstigen geldwerten Dingen
    zu bringen.

    Im Rahmen der vorläufigen Festnahme wurden bei dem Beschuldigten
    Beweismittel sichergestellt, die zweifelsfrei dem getöteten Ehepaar
    zugeordnet werden können.

    Der Beschuldigte wohnt im Landkreis Leipzig und ist insbesondere
    wegen Vermögens- und Straßenverkehrsdelikten vielfach vorbestraft.
    Er hat deshalb auch bereits Haftstrafen verbüßt. Mit schweren Gewalt-
    delikten ist der Beschuldigte, soweit ersichtlich, bisher nicht in
    Erscheinung getreten.

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig bereitet derzeit den Antrag auf Erlass
    eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten vor.

    Die Ermittlungen dauern an.

    Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft und
     der Polizeidirektion

    18.03.2013 - Anklage gegen ehemalige Vorstände nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der vormaligen Sachsen LB

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Bundeskriminalamt teilen mit:

    Anklage gegen ehemalige Vorstände nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der vormaligen Sachsen LB

     

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat mit Anklageschrift vom 27. Februar 2013 gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Sachsen LB Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und der unrichtigen Darstellung (§§ 331, 340m HGB) erhoben.

    Gegen die Angeschuldigten besteht nach Aktenlage der hinreichende Verdacht, sie hätten ab der zweiten Hälfte des Jahres 2006 bis August 2007 über in Irland und in den USA gegründete und von der Sachsen LB Europe plc  (eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sachsen LB)  gemanagte Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz kapitalmarktorientierte Finanzge-schäfte (verschieden strukturierte Fristentransformationsmodelle) betrieben, die vom Umfang der Engagements und den daraus abgeleiteten Risikoge-wichten in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung und den Refinanzierungsmöglichkeiten der bundesweit kleinsten Landesbank in Sachsen standen. Die Zweckgesellschaften selbst (u.a. Ormond Quay Fundinig plc, Georges Quay Funding I Ltd.) waren jeweils nur mit geringen Eigenmitteln ausgestattet. Damit verletzten die Angeschuldigten nach den Ermittlungsergebnissen nicht nur -wie bereits vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof im Urteil vom  28. August 2009 festgestellt- den damals der Sachsen LB gesetzlich vorgegebenen öffentlichen Bankauftrag nach § 34 des Gesetzes über die öffentlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (GörK). Es besteht auch der Verdacht, dass die Engagements wegen der vertraglich begründeten (garantieähnlichen) Einstandspflichten bereits im Frühjahr 2007 zu unvertretbaren, spezifisch den Bestand der Bank gefährdenden Risiken geführt hatten. Bereits begrenzte Markverwerfungen im Juli/ August 2007 vor dem eigentlichen Ausbruch der sogenannten Finanzkrise führten zum Zusammenbruch des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts, da im Ergebnis nicht beherrschbare Konzentrationsrisiken aus RMBS (durch private Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere) bezogen auf ein Referenzvolumen über 23,898 Mrd. Euro und aus CMBS (durch Gewerbe- und Mehrfamilienimmobilien besicherte Wertpapiere) bezogen auf ein Referenzvolumen über 8,188 Mrd. Euro aufgebaut worden waren. Die Ermittlungsergebnisse vermitteln das Bild, dass die von der Bank übernommenen, ab Ende 2006/ Anfang 2007 spezifisch erhöhten Marktpreis- und Refinanzierungsrisiken gegenüber den Überwachungsorganen, den Anteilseignern und der Bankenaufsicht nicht offen kommuniziert, vielmehr in den Jahresabschlüssen unrichtig dargestellt wurden.
    Hinreichend sicher haben die Ermittlungen weitere gravierende Pflichtverletzungen, insbesondere das Fehlen eines dem Engagementumfang angemessenen und gesetzlich in § 25a des Kreditwesengesetzes vorgeschriebenen Risikomanagements, aufgedeckt.
    Die Pflichtverletzungen haben nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei einer Gesamtschau zu strafrechtlich relevanten Schäden im dreistelligen Millionenbereich geführt.

    Den Angeschuldigten wird in der Anklageschrift weiterhin zur Last gelegt, in den Jahresabschlüssen und Lageberichten der Sachsen LB und des Sachsen LB-Konzerns für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 die  Verpflichtungen und Erträge aus den beschriebenen Geschäftsbeziehungen der Sachen LB bzw. des Sachsen LB-Konzerns zu den Zweckgesellschaften Ormond Quay und Georges Quay nur unvollständig und damit unrichtig dargestellt zu haben.

    Dem Landgericht werden mit der fast 600 Seiten umfassenden Anklageschrift über 900 Leitzordner Straf- und Beiakten vorgelegt. Im Zuge der Ermittlungen wurden von den Beamten des Bundeskriminalamtes und den Staatsanwälten weit über 6000 Leitzordner sichergestellte Geschäftsunterlagen und über 1000 Terrabyte digitale Daten gesichtet und ausgewertet. Darüber hinaus mussten rund 150 Zeugen (auch in Irland) vernommen und befragt sowie im Zeitraum vom Februar 2011 bis September 2012 zwei Gut-achten eingeholt werden. Auf die Pressemitteilungen vom August 2008 und Juni sowie September 2011 (Anlage) wird ergänzend Bezug genommen.
    Die Ermittlungen gegen einen weiteren ehemaligen Vorstand der vormaligen Sachsen LB dauern noch an.

    Fragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.


    Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten
     
    § 266 Untreue (StGB)
    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

     331 Unrichtige Darstellung (HGB)
    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht oder im Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
    1a.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b einen Einzelabschluss nach den in § 315a Abs. 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft un-richtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
    2.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluß, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluß nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
    3.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder einer nach den § 292 erlassenen Rechtsverordnung einen Konzernabschluß oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offenlegt,
    3a.
    entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Abs. 1 Satz 6 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
    4.
    als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschlußprüfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.

    § 340m Strafvorschriften (HGB)
    Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute, auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4 sowie auf Institute im Sinne des § 340 Absatz 5 anzuwenden. § 331 ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch


    1.
    den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes) eines nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1,
    2.
    den Geschäftsleiter (§ 1 Absatz 8 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteauf-sichtsgesetzes) eines nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betrie-benen Instituts im Sinne des § 340 Absatz 5,
    3.
    den Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 und
    4.
    den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwe-sengesetzes.

     

    Gesetz über das Kreditwesen
    Kreditwesengesetz


    § 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten
    (1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der von den Instituten zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet. Die in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen sind für die ord-nungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere
     
    1.
    eine angemessene Strategie, die auch die Risiken und Eigenmittel des Instituts berücksichtigt;
    ...

    (Gültig vom 01.01.2005 bis 31.12.2006)

     

    § 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten
    (1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der von den Instituten zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet. Die in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen sind für die ord-nungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere

    1.
    ein angemessenes Risikomanagement. Dies beinhaltet auf der Grundlage von Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit die Festlegung von Strategien sowie die Einrichtung interner Kontrollverfahren, die aus einem internen Kontrollsystem und einer internen Revision bestehen, wobei das interne Kontrollsystem dabei insbesondere umfasst

     

    a)

    aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen, die eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche umfassen, und
    b)
    Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken; dabei soll den in Anhang V der Bankenrichtlinie niedergelegten Kriterien Rechnung getragen werden;
    ...

    (Gültig vom 01.01.2007 bis 31.10.2007)

     

    Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe

     

    § 34 Aufgaben
    (1) Der Sachsen LB obliegen die Aufgaben einer Staats-, Kommunal- sowie einer Zentralbank der sächsischen Sparkassen. Sie ist Geschäftsbank und betreibt als öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die ihren Zwecken dienen.

    (2) Als Staats- und Kommunalbank unterstützt die Sachsen LB insbesondere den Freistaat Sachsen, seine kommunalen Körperschaften, die sonstigen Körperschaf-ten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen und ihnen nahestehende Unternehmungen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und in der Durchführung ihrer Bankgeschäfte.

    (3) Als Sparkassenzentralbank verwaltet die Sachsen LB insbesondere die Liquiditätsmittel der sächsischen Sparkassen durch eine geeignete Anlagepolitik und stellt ihnen angemessene Liquiditätskredite bereit. Ferner obliegen ihr in Zusammenarbeit mit den sächsischen Sparkassen alle sich aus dem Verbund ergebenden Geschäfte.

    (4) Als Geschäftsbank fördert die Sachsen LB insbesondere die Versorgung der Wirtschaft im Freistaat Sachsen mit Bankleistungen unter Berücksichtigung der von den sächsischen Sparkassen zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben.

    (5) Die Geschäfte der Sachsen LB sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

     

    (Gültig vom 19.07.2005 bis 13.07.2007)

    01.02.2013 - Anklage gegen mutmaßlichen Pkw-Serienbrandstifter erhoben

    Anklage gegen mutmaßlichen Pkw-Serienbrandstifter erhoben


    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen  Mann (27) aus Leipzig wegen des Tatvorwurfs der Brandstiftung in 26 Fällen, der versuchten Brandstiftung in einem Fall sowie der Sachbeschädigung in drei Fällen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Leipzig erhoben.

    Dem Angeschuldigten wird insoweit zum Einen zur Last gelegt, zu unterschiedlichen Zeiten zwischen Dezember 2011 und November 2012 in Leipzig im Bereich Gohlis-Nord insgesamt 25  Pkw durch Brandstiftung erheblich beschädigt bzw. zerstört zu haben. Einen weiteren Pkw soll er durch den Versuch der Brandstiftung beschädigt haben. Ein Pkw schließlich sei durch den Angeschuldigten nur leicht beschädigt worden, was als Sachbeschädigung gewertet wurde. An den betroffenen 27 Pkw entstand den Eigentümern ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von insgesamt ca. 98.000,00 €.

    Darüber hinaus wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in dem gleichen Zeitraum ebenfalls im Bereich Gohlis-Nord eine Kellerbox in einem Mehrfamilienhaus sowie zwei Restmüllcontainer in Brand gesetzt und sich damit der Brandstiftung in einem Fall und der Sachbeschädigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Hierdurch entstand weiterer Sachschaden in Höhe von über 18.000,00 €.

    Der in Gohlis-Nord wohnhafte Angeschuldigte  war im Ergebnis intensiver kriminalpolizeilicher Ermittlungen nach dem Brand eines Pkw in der Zillstraße am 02.11.2012 festgenommen worden. Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters seit dem 02.11.2012 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

    Der Angeschuldigte bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten.

    Anfragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die
    Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.

    25.01.2013 - Anklageerhebung im Fall S.D.R. Biotec

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen zwei Geschäftsführer der S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage im besonders schweren Fall und gegen einen leitenden Angestellten der Firma wegen Beihilfe hierzu Anklage zum Landgericht Leipzig -Große Strafkammer- erhoben.  
    Im Ergebnis der durch die Staatsanwaltschaft Leipzig mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Sachsen durchgeführten Ermittlungen wird zwei Angeschuldigten (68, 68) zur Last gelegt, als verantwortliche Geschäftsführer die Abfallimmobilisierungsanlage ihres Unternehmens in Pohritzsch/Landkreis Nordsachsen zumindest von 2007 bis Anfang 2011 unter wesentlicher Abweichung von der erteilten Genehmigung betrieben und gefährliche Abfälle nicht stabilisiert und falsch deklariert zu haben. Aufgrund des den Angeschuldigten insoweit vorgeworfenen planmäßigen und systematischen Vorgehens sollen in diesem Zeitraum erhebliche  Mengen angeblich ungefährlicher Abfälle auf insgesamt mindestens acht Deponien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verbracht worden sein, obwohl wegen der tatsächlich bestehenden hohen Schadstoffbelastungen die für eine Ablagerung erforderlichen Grenzwerte nicht eingehalten und die Abfälle weiterhin als gefährlich einzustufen waren. Einem dritten Angeschuldigten (45) wird zur Last gelegt, als leitender Angestellter der Firma das Handeln der angeschuldigten Geschäftsführer maßgeblich unterstützt  zu haben.
    Hinsichtlich des weiteren Fortgangs des Strafverfahrens wird gebeten bei der Pressestelle des Landgerichts Leipzig Rücksprache zu nehmen.

    14.01.2013 - Opfer einer Raubstraftat aus Naunhof verstorben

    Der bei einem Raubüberfall am 20.10./21.10.2012 in Naunhof/Landkreis Leipzig schwer verletzte Geschädigte (68) ist mehr als zwei Monate nach der Tat am 03.01.2013 in einer Leipziger Klinik verstorben.

    Ob die dem jetzt Verstorbenen bei dem Raubüberfall zugefügten schweren Verletzungen letztlich ursächlich waren für den Tod des Geschädigten und dadurch eine andere strafrechtliche Bewertung des Falles geboten ist,   kann derzeit  noch nicht sicher gesagt werden.
     
    Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wurde daher eine Obduktion des Verstorbenen zur weiteren Aufklärung der Todesursache und der zum Tod führenden Umstände durchgeführt und ein Sachverständiger mit einem er-gänzenden rechtsmedizinischen Gutachten insbesondere zur Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen dem jetzigen Tod des Opfers und den bei der Tat erlittenen Verletzungen beauftragt.  Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.
     
    Die beiden zuletzt in Naunhof wohnhaften Beschuldigten (24, 31)
    befinden sich in vorliegender Sache wegen des dringenden Tatver-
    dachts des  versuchten Mordes und des schweren Raubes  aufgrund
    eines Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 23.10.2012 seit
    diesem Tag ununterbrochen in verschiedenen sächsischen Justiz-
    vollzugsanstalten in Untersuchungshaft.
     
    Wann die in der Sache weit fortgeschrittenen  Ermittlungen abgeschlossen sind kann derzeit noch nicht gesagt werden.