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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

    06.12.2015 - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig - Öffentlichkeitsfahndung nach Mord in Leipzig-Knauthain

    Polizei sucht nach Hermann HAASE

    Ort: Leipzig, OT Knauthain, Ritter-Pflugk-Straße

    Zeit: 03.12.2015, gegen 13:40 Uhr

    Am Donnerstag, 3. Dezember gegen 13:40 Uhr begab sich ein zu diesem Zeitpunkt unbekannter Mann zum Reiterhof in Leipzig-Knauthain. Der Mann, der in einem dunklen Fahrzeug am Tatort ankam, fragte nach dem Besitzer des Gestütes. Nach einem Klingeln an der Tür öffnete dieser ihm arglos. Wehrlos stand er dem Täter gegenüber, der nun drei Schüsse auf ihn abfeuerte. Die Kugeln trafen den 52-jährigen Geschädigten in den Oberkörper und in den Rücken. Trotz sofortigem Einsatz eines Notarztes verstarb der 52-Jährige kurz darauf am Tatort.


    Der Täter verließ mit seinem Fahrzeug den Tatort. Sodann begab er sich noch am selben Tag zur Staatsanwaltschaft Leipzig und ließ dort einen verschlossenen Umschlag hinterlegen. In diesem befanden sich mehrere Dokumente, die ihn als Täter des begangenen Mordes identifizierten. Anhand eines darauf ersichtlichen Hinweises konnte am Freitag das gesuchte Fahrzeug – ein schwarzer Audi A 8 mit dem österreichischen Kennzeichen VB-395 GR – im Leipziger Stadtteil Connewitz gefunden werden.

    Im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist der Name des Täters bekannt, es handelt sich um den 50-jährigen Hermann Haase aus Österreich. Er kann anhand der Zeugen, die ihn zuletzt gesehen haben, wie folgt beschrieben werden:

    1,90 m groß
    sportlich-kräftige Statur
    kurze, graue Haare
    braune Augen
    gepflegte Erscheinung
    scheinbares Alter: Ende 40
    trug zuletzt blaue Jeans
    Turnschuhe mit blauen Streifen
    und eine dunkle Jacke.

    Die Polizei weist darauf hin, dass der Täter bewaffnet ist – es ist daher Vorsicht geboten! Derzeit ist Hermann Haase auf der Flucht. Es gibt keine Hinweise darauf, wo er sich aufhalten könnte.

    Wer hat den Täter und / oder das von ihm genutzte Fahrzeug nach der Tat in Leipzig oder der näheren Umgebung gesehen? Wer kann Hinweise zu einem möglichen Aufenthaltsort oder Unterkünften des Täters geben? Ist jemandem bekannt, ob der Täter ein Fahrzeug angemietet hat? Zeugen und Hinweisgeber werden gebeten, sich an die Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.

    Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden wegen des Tatvorwurfs des heimtückischen Mordes per internationalem Haftbefehl nach dem gesuchten Täter. Trotz intensiver Ermittlungen konnte bisher der Aufenthaltsort des Täters nicht ermittelt werden. Durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig wurde daher auf  Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig die Öffentlichkeitsfahndung nach dem Täter angeordnet.

    Die Ermittlungen zum Tathergang und zu möglichen Motiven und Hintergründen für die Tat dauern an. Auskünfte hierzu sind derzeit nicht möglich. Es wird daher gebeten insoweit von weiteren Anfragen abzusehen (KG, Polizei/Schulz, Staatsanwaltschaft)

    26.10.2015 - Tatverdächtiger nach versuchtem Tötungsdelikt ermittelt

    Ort: Leipzig, OT Althen-Kleinpösna, Dorfstraße (Bushaltestelle)
    Zeit: 11.04.2015, zwischen 22:45 Uhr und 23:00 Uhr

    Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Leipzig konnte ein 17-jähriger Leipziger als mutmaßlicher Täter festgestellt werden. Das vermutlich verwendete Tatwerkzeug wurde sichergestellt. Der Beschuldigte hat sich in den polizeilichen Vernehmungen zum Tatvorwurf geäußert.


    Am Sonnabend, den 11. April 2015, kam es in den Nachtstunden im Bereich des Ortsmitte von Kleinpösna zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der ein 19-jähriger Heranwachsender durch Stiche lebensbedrohlich verletzt wurde.

    Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Leipzig konnte ein 17-jähriger Leipziger als mutmaßlicher Täter festgestellt werden. Das vermutlich verwendete Tatwerkzeug wurde sichergestellt. Der Beschuldigte hat sich in den polizeilichen Vernehmungen zum Tatvorwurf geäußert. Danach kann auch unter Berücksichtigung der übrigen bisher gewonnenen Erkenntnisse derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte in Notwehr gehandelt hat. Die Staatsanwaltschaft hat daher von der Beantragung eines Haftbefehls gegen den strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretenen Beschuldigten abgesehen.

    Die mit dem Zeugenaufruf veröffentlichten Schriftzüge, welche mittels Ketchup in der Bushaltestelle Kleinpösna auf den Boden aufgebracht worden waren, stehen nach den bisherigen Ermittlungen nicht im Zusammenhang.

    Die Ermittlungsbehörden bedanken sich bei allen Medienvertretern, die unter Verwendung des Zeugenaufrufs über den Fall berichtet haben.

    Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte sind daher derzeit nicht möglich.

    06.10.2015 - Anklage nach Brandanschlag auf Polizeifahrzeug in der Eisenbahnstraße in Leipzig erhoben

    Die Staatsanwaltschaft hat gegen sechs Angeschuldigte wegen des Tatvorwurfs der gemeinschaftlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung, der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und der Sachbeschädigung Anklage zum Amtsgericht Leipzig -Jugendschöffengericht- erhoben.


    Den Angeschuldigten (16, 17, 19, 21, 21 und 22 Jahre alt) wird zur Last gelegt, aufgrund eines zuvor gefassten Tatplanes in der Nacht des 06. August 2015 gegen 03.00 Uhr gemeinschaftlich handelnd ein Polizeifahrzeug vor dem Polizeiposten in der Eisenbahnstraße in Leipzig in Brand gesetzt und hierdurch zerstört und den Polizeiposten selbst mit Steinen beworfen zu haben. Es entstand ein Sachschaden  in Höhe von insgesamt ca. 17.100,00 €.

    Die Angeschuldigten konnten durch Polizeibeamte kurz nach der Tat gestellt werden. Im Rahmen unmittelbar nachfolgender Ermittlungen konnten weitere Beweismittel sichergestellt werden.

    In den Vernehmungen haben sich einzelne Angeschuldigte teilweise geständig zum Tatvorwurf eingelassen.

    Die Angeschuldigten sind in Leipzig und im Landkreis Leipzig wohnhaft und  sehen sich, soweit hierzu Aussagen gemacht wurden, als politisch der linken Szene nahe stehend an.

    Seitens der Staatsanwaltschaft werden Angaben zu weiteren Einzelheiten der durchgeführten Ermittlungen nicht gemacht.

    Anfragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Amtsgerichts Leipzig erbeten.

    30.09.2015 - Anklage nach Brandstiftungen in Holzhausen erhoben - Ermittlungsverfahren teilweise eingestellt -

    Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 18-jährigen Leipziger wegen des Tatvorwurfs der vorsätzlichen Brandstiftung in vier Fällen Anklage zum Amtsgericht Leipzig -Jugendschöffengericht- erhoben.


    Dem Angeschuldigten liegt zur Last, im Zeitraum vom 09. März 2015 bis 17. Juni 2015 in mindesten vier Fällen im Bereich Leipzig-Holzhausen Gegenstände, die in Schuppen, Lauben und sonstigen Nebengelassen lagerten bzw. Gebäudeteile vorsätzlich angezündet und damit den Brand dieser Gebäude und Hütten verursacht zu haben. Den durch die Brände betroffenen Geschädigten entstand in diesen vier Fällen ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 27.825,00 €.

    Der Angeschuldigte ist zu den ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Taten teilweise geständig.

    Soweit dem Angeschuldigten zunächst noch weitere Brandstiftungen zur Last gelegt worden waren konnte er insoweit im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit als Täter überführt werden. Allein aus der gehäuften Zahl von vergleichbaren Bränden in einem zeitlich und örtlich begrenzten Bereich kann ohne das Vorliegen weiterer Beweismittel und Beweisanzeichen kein sicherer Rückschluss auf die Täterschaft des Angeschuldigten auch in diesen Fällen gezogen werden. Der Angeschuldigte hat die Begehung dieser Taten, zu denen es weder Zeugen noch sonstige objektive Beweismittel gibt, bestritten. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren in Bezug auf acht weitere Brandstiftungen daher mangels Tatnachweis eingestellt.

    Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 17.06.2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

    Fragen zum weiteren Fortgang des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Amtsgerichts Leipzig erbeten.

    03.09.2015 - Ermittlungen wegen Mordes

    In den späten Abendstunden des gestrigen Tages wurde die Polizei zu einer Wohnung in der Georg-Schumann-Straße gerufen. Dort wurde eine schwerverletzte 34-jährige Vietnamesin gefunden, die kurz darauf ihren Verletzungen erlag. Dem äußeren Anschein nach war sie Opfer eines Tötungsdeliktes geworden. Der Ehemann (39, Vietnamese) und zwei weitere Männer (beide 41), die zu diesem Zeitpunkt zunächst ebenfalls tatverdächtig waren, wurden unmittelbar danach vorläufig festgenommen. Im Ergebnis intensiver Ermittlungen bestätigte sich der Anfangsverdacht gegen die beiden 41-jährigen nicht. Demnach fügte der beschuldigte Ehemann der Frau die tödlichen Stichverletzungen im Verlauf eines Streits mit einem Messer zu. Der Beschuldigte hat die Tat gestanden. Außerdem konnte das mutmaßlich bei der Tat verwendete Messer sichergestellt werden. Die möglichen Hintergründe der Tat liegen ersten Erkenntnissen zufolge im persönlichen Bereich. Die Ermittlungen dazu dauern an.


    Durch den Ermittlungsrichter wurde heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Ehemann der Getöteten wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes ein Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft.

    Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen wird gebeten von Anfrage zu weiteren Einzelheiten abzusehen.

    01.09.2015 - Leichenfund bei Bennewitz - Stand der Ermittlungen -

    Im Ergebnis der seit dem Fund einer Leiche am 30.08.2015 im Bereich der Gemeinde Bennewitz/Landkreis Leipzig durch Staatsanwaltschaft und Polizei gewonnenen Erkenntnisse werden die weiteren Ermittlungen nunmehr durch die Staatsanwaltschaft Dresden geführt.


    Es besteht der begründete Verdacht, dass der Fund der Leiche mit einer im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden vermissten Person im Zusammenhang steht.
     
    Weitere Anfragen zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden bitte ich an den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden zu richten.

    26.08.2015 - Festnahme eines Täters nach einem Tötungsdelikt in Eutritzsch

    Über den Notruf der Polizei teilte am gestrigen Tag, den 25.08.2015, etwa gegen 10:00 Uhr ein männlicher Anrufer mit, dass er soeben nach einem Streit seine ehemalige Freundin in deren Wohnung mit einem Messer getötet habe. Sofort wurden Einsatzkräfte der Polizei und ein Notarztteam zu der angegebenen Adresse entsandt. In der Wohnung im Stadtteil Eutritzsch konnte dann tatsächlich eine 25-jährige Frau gefunden werden. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen erlag die Frau wenig später in einem Krankenhaus ihrer schwersten Verletzungen.


    Der Anrufer, ein 34- Jähriger Leipziger, wurde kurz nach seinem Anruf durch Polizeibeamte vorläufig festgenommen. Im Rahmen seiner Vernehmung hat er die Tat gestanden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde durch den Ermittlungsrichter am heutigen Tag, 26.08.2015, gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes erlassen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

    Bei dem Beschuldigten handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um den ehemaligen Lebensgefährten der Getöteten.

    Die Ermittlungen zum mutmaßlichen Geschehensablauf und zu den möglichen Hintergründen der Tat dauern an. Staatsanwaltschaft und Polizei bitten daher darum, von weiteren Anfragen abzusehen. (StA Schulz/Polizei KG)

    24.07.2015 - Ermittlungen im Leipziger Transplantationsverfahren abgeschlossen - Anklage gegen zwei Ärzte erhoben -

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen zwei ehemalige Oberärzte der Klinik für Viszeral-, Transplantations-, Thorax- und Gefäßchirurgie  der Universitätsklinik Leipzig wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags in 31 Fällen Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben.


    Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen  Chefarzt der vorgenannten Klinik wurde eingestellt, da die Ermittlungen gegen diesen keinen hinreichenden Tatverdacht für ein strafrechtlich relevantes Handeln ergaben.

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat seit Anfang 2013 umfassende Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Manipulationen und Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Lebertransplantationen am Transplantationszentrum der Universitätsklinik Leipzig geführt.

    Im Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die Staatsanwaltschaft zwei damaligen Oberärzten am Klinikum  zur Last,  im Zeitraum von 2010 bis 2011 in nachweislich insgesamt 31 Fällen Mitarbeiter angewiesen zu haben, in dem EDV-Programm der für die europaweite Koordinierung von Lebertransplantationen zuständigen Stiftung Eurotransplant wahrheitswidrig für  Patienten der Universitätsklink Leipzig  die Durchführung eines Dialyseverfahrens zu bejahen. Dies führte zu dem durch die Angeschuldigten gewollten Ergebnis, dass diese Patienten aufgrund des dadurch deutlich erhöhten sog. MELD-Wertes bei der Stiftung Eurotransplant eine höhere Dringlichkeitsstufe für die Vergabe eines Organs erhielten, als dies bei einer zutreffenden Eingabe der Fall gewesen wäre. Die Angeschuldigten machten sich dabei den Umstand zu Nutzen, dass zumindest zum damaligen Zeitpunkt kein weiterer schriftlicher Nachweis über das wahrheitswidrig bejahte Nierenersatzverfahren erforderlich war.

    Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war den Angeschuldigten  dabei bewusst, dass hierdurch andere Patienten in diesem Auswahlverfahren benachteiligt und in der für jedes Spenderorgan  gesondert durch Eurotransplant automatisch erstellten Prioritätenliste (sog. Matchlist) zu Unrecht auf einen nachrangigen Listenplatz eingestuft wurden. In 23 Fällen wurde den insoweit durch die Angeschuldigten begünstigten Patienten tatsächlich schneller ein entsprechendes Angebot durch die Stiftung Eurotransplant gemacht und auch eine Leber transplantiert. In 8 Fällen wirkte sich die Falschmeldung nicht auf die Organvergabe aus.

    Die Staatsanwaltschaft geht auf der Grundlage der durchgeführten umfangreichen Ermittlungen und der durch zwei Sachverständige erfolgten umfassenden Auswertung der beschlagnahmten Kranken- und Behandlungsunterlagen sowohl der Organempfänger als auch der „übergangenen“ Patienten davon aus, dass es im Transplantationszentrum der Universitätsklinik zu systematischen Richtlinienverstößen und Manipulationen im Rahmen des Lebertransplantationsprogramms der Klinik gekommen ist, welche die Angeschuldigten zu vertreten haben. Diese Feststellung steht in Übereinstimmung mit dem Kommissionsbericht der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer im Ergebnis der Prüfung des Lebertransplantationsprogramms an der Universitätsklinik Leipzig.

    Die Ergebnisse der Ermittlungen führen nach Auffassung der Staatsanwalt-schaft auch zu einer Strafbarkeit des Handelns der Angeschuldigten in den in der Anklageschrift aufgeführten 31 Fällen, da  diese  durch die Manipulation der Listung der Patienten im Zeitpunkt der Erstellung der sog. Matchlist dem übergangenen todkranken Patienten eine aussichtsreiche Heilbehandlung in Form der Transplantation vorenthalten haben. Dies wurde von Ihnen auch billigend in Kauf genommen. Ein solches bewusstes und aktives Vereiteln fremder Rettungsbemühungen ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft grundsätzlich als versuchtes oder vollendetes Tötungsdelikt zu  bewerten.

    Ein vollendetes Tötungsdelikt wäre dann zu bejahen gewesen, wenn der übergangene Patient während der Wartefrist infolge des Unterbleibens eines Organgebotes und nicht rechtzeitigen Organerhalts verstorben ist. Dies konnte  in keinem der angeklagten Fälle mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Da die gemeinschaftlich handelnden Angeschuldigten diese Möglichkeit aber nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bewusst und billigend in Kauf genommen haben geht die Staatsanwaltschaft in den vorliegend 31 Fällen zumindest von versuchten Tötungsdelikten aus. Dies gilt auch für die 8 Fälle, in denen sich aufgrund von Umständen, auf die die Angeschuldigten keinen Einfluss hatten, die Manipulation letztlich nicht auf die Organvergabe ausgewirkt hat.

    Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist im Ergebnis der  Auswertung der vorhandenen Dokumentationen der Stiftung Eurotransplant sowie der Krankenunterlagen der in Folge der vorgenommenen Manipulationen übergangenen Patienten in den angeklagten Fällen lückenlos nachvollziehbar, wie sich die Manipulationen auf die Entscheidung über die Organvergabe ausgewirkt haben und welcher Patient dadurch benachteiligt worden ist.  In einzelnen Fällen konnte nachgewiesen werden, dass ein Reserveangebot sogar bereits durch eine andere Klinik  für einen nachrangig gelisteten Patienten angenommen worden war und es lediglich deshalb nicht zu einer Organtransplantation kam, weil das Angebot in Leipzig für den aufgrund der Manipulation zu Unrecht vorrangig erfassten Patienten angenommen wurde.

    Die beiden Angeschuldigten haben sich bisher nicht zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen eingelassen.

    Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Chefarzt der Klinik für Viszeral-, Transplantations-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Universitätsklinik Leipzig und Dienstvorgesetzten der beiden Angeschuldigten wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da diesem nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen war, dass er die Mitarbeiter der Klinik zu wahrheitswidrigen Angaben gegenüber der Stiftung Eurotransplant und der Missachtung von Richtlinien der Bundesärztekammer angehalten hat. Der Beschuldigte hat jegliche Kenntnis und Verantwortung für das den beiden Angeschuldigten vorgeworfene manipulative Verhalten zurückgewiesen.

    Das Landgericht Leipzig wird im Rahmen des Zwischenverfahrens über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Angeschuldigten zu entscheiden haben.

    Anfragen zum aktuellen Stand des Strafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.

    Weitere Auskünfte zum Strafverfahren werden durch die Staatsanwaltschaft derzeit nicht erteilt.

    17.07.2015 - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig - Leipziger Sparkassenräuber festgenommen

    Am 16.07.2015 wurde durch Spezialeinheiten der Polizei ein 51-jähriger Mann in Leipzig unter dem dringenden Tatverdacht festgenommen, am 12.05.2015 den Überfall auf die Filiale der Sparkasse Leipzig in der Ungerstraße 2 in Leipzig/Anger-Crottendorf verübt und unter Vorhalt einer Schusswaffe einen mittleren fünfstelligen Bargeldbetrag erbeutet zu haben.


    Hierzu hatte die Polizei in der Vergangenheit bereits weitreichende Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung durchführen lassen, die jedoch bisher nicht zur Ergreifung des Täters geführt haben.

    Der Festnahme vorausgegangen waren im Rahmen umfangreicher Ermittlungen eine akribische kriminalpolizeiliche Tatortarbeit und Spurenauswertungen, die letztlich zum Beschuldigten führten.

    Im Rahmen der Festnahme des Beschuldigten wurden weitergehende Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. Hierbei wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt.

    Der Ermittlungsrichter hat dem Beschuldigten heute den bestehenden Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

    Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen Mann aus Baden-Württemberg, der zuletzt in Leipzig wohnhaft war.

    Dieser ist im Zusammenhang mit mehreren bewaffneten Überfällen auf Geldinstitute einschlägig vorbestraft und wurde deshalb durch das Landgericht Stuttgart im Jahr 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Diese Freiheitsstrafe hatte er bis Mitte 2012 teilweise verbüßt. Hinsichtlich des Strafrestes läuft derzeit noch die Bewährungszeit.

    Die Ermittlungsbehörden prüfen derzeit, ob der Beschuldigte auch für weitere bewaffnete Überfälle auf Sparkassenfilialen in Leipzig und Umgebung seit Dezember 2013 verantwortlich ist.
     
    Die Ermittlungen dauern an.

    13.07.2015 - Anklage gegen Betreiber von „Shiny Flakes“ erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 20-jährigen Mann aus Leipzig wegen der Tatvorwürfe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken Anklage zur  Jugendkammer des Landgerichts Leipzig erhoben (Az.: 3 KLs 131 Js 5926/15). 


    Die Staatsanwaltschaft hat zudem gegen einen als Kurierfahrer tätig gewordenen 51-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen wegen des Tatvorwurfs des unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Leipzig erhoben (Az.: 6 KLs 101 Js 11585/15).

    Nach den Feststellungen der Ermittlungsbehörden betrieb der 20-jährige Angeschuldigte seit  Dezember 2013 bis zu seiner vorläufigen Festnahme am 26.02.2015 zunächst im sogenannten „Darknet“  und dann, durch den Einsatz verschiedener Maßnahmen und Technologien vor Identifizierung geschützt, im frei zugänglichen Internet einen Onlineshop unter der Bezeichnung „Shiny Flakes“.  Über diese Verkaufsplattform wurden durch den Angeschuldigten  bis auf Heroin verschiedenste  Betäubungsmittel sowie zudem verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente, die in der Drogen- und  Kraftsportszene verwendet werden, zum  Verkauf angeboten. 

    Anhand der sichergestellten Beweismittel konnte durch die Ermittlungsbehörden nachvollzogen werden, dass durch den Angeschuldigten im Zeitraum Dezember 2013 bis zum 26.02.2015 in mehreren tausend Fällen jeweils auf Bestellung insgesamt ca. 600 Kilogramm Drogen sowie  unter anderem  tausende Tabletten verschreibungspflichtiger Arzneimittel verkauft worden sind. Hinzu kommen noch die am Tag der vorläufigen Festnahme  insgesamt sichergestellten ca. 314 Kilogramm  Betäubungsmittel sowie tausende Tabletten und Kapseln an Arzneimitteln Der Angeschuldigte hat somit  nach den Feststellungen der Ermittlungsbehörden mit einer Gesamtmenge von ca. 914 Kilogramm verschiedener Drogen gehandelt.

    Die durch den Angeschuldigten aus dem Online-Handel mit illegalen Drogen und verschreibungs-/apothekenpflichtigen Arzneimitteln erzielten Verkaufserlöse werden durch die Staatsanwaltschaft auf ca. 4 Mio. EUR beziffert. Entsprechende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung wurden veranlasst.

    Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis der Ermittlungen davon aus, dass der Angeschuldigte die Verkaufsplattform „Shiny Flakes“ allein betrieben hat.

    Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat sich der Angeschuldigte bisher nicht geäußert.

    Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 26.02.2015 seit dem 27.02.2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

    Die Staatsanwaltschaft bewertet den in der Zeit von Dezember 2013 bis zum 26.02.2015 in einer Vielzahl von Einzelverkäufen erfolgten Versand von Betäubungsmitteln und Arzneimitteln und den am 26.02.2015 vorgefundenen Vorrat an Drogen und Arzneimitteln rechtlich als eine Tat (Bewertungseinheit). Eine zweite Tat stellt die Übernahme der am 26.02.2015 durch den Kurier übergebenen Betäubungsmittel dar.

    Die Jugendkammer wird im Rahmen der Hauptverhandlung unter Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeschuldigten zu entscheiden haben, ob der zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsende im Falle eines Schuldspruchs nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen sein wird. Sollte der Angeschuldigte nach allgemeinem Strafrecht verurteilt werden sieht das Gesetz für jede der beiden Taten die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und bis zu 15 Jahren vor. Im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht kann gegen ihn eine Jugendstrafe von mindestens sechs Monaten und bis zu zehn  Jahren ausgesprochen werden.

    Der gesondert angeklagte 51-jährige  Kurierfahrer hat sich bisher ebenfalls  noch nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Dieser befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme vom 26.02.2015 seit dem 27.02.2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Sollte der Angeschuldigte wegen der ihm zur Last gelegten Tat schuldig gesprochen werden sieht das Gesetz hierfür die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens  zwei Jahren und bis zu 15 Jahren vor.

    Auf die Ausführungen in der gemeinsamen Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft und Polizei und der nachfolgenden Medieninformation vom 12.03.2015 in dieser Sache wird ergänzend Bezug genommen.

    Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der Strafverfahren wird gebeten, sich an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig zu wenden.

    25.06.2015 - Anklagen wegen Mordes und versuchten Mordes sowie wegen schwerer Brandstiftung erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 29-jährigen Mann aus Leipzig Anklagen wegen der Tatvorwürfe des Mordes und des versuchten Mordes sowie wegen mehrfacher schwerer Brandstiftung zum Landgericht  Leipzig erhoben.


    Dem Angeklagten wird durch die Staatsanwaltschaft zur Last gelegt für den tödlichen Fahrstuhlsturz eines damals 22-Jährigen in Leipzig-Grünau und die Zugüberfahrung eines damals 20-Jährigen bei Leipzig jeweils im September 2013 sowie mehrere Brände in einem Hochhaus in Leipzig-Grünau Anfang 2013 verantwortlich zu sein.

    Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen soll der Angeklagte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor dem 10.09.2013 den Plan gefasst zu haben, zwei Bekannte von ihm zu töten. Der Angeklagte beging nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden zum damaligen Zeitpunkt seit Längerem Betrugshandlungen über das Internet und hatte dabei unter anderem Daten von einem der Bekannten genutzt. Der Angeklagte soll befürchtet haben, die beiden Bekannten könnten zur Entdeckung der Taten und damit zur Überführung des wegen Betruges bereits mehrfach vorbestraften Angeklagten beitragen.

    In Umsetzung dieses Planes soll er am 10.09.2013 den 20-jährigen Bekannten veranlasst haben, ein Getränk zu konsumieren, welches der Angeklagte zuvor unbemerkt mit einem starken Beruhigungsmittel vermischt hatte. Danach soll er in der Nacht zum 11.09.2013 sein zu diesem Zeitpunkt bewusstloses Opfer auf die Schienen einer Bahnstrecke bei Leipzig gelegt haben, damit dieses von einem Zug überrollt und getötet wird. Diesem Plan entsprechend wurde der Geschädigte tatsächlich von einem Zug erfasst, überlebte aber schwer verletzt. 

    Am 16.09.2013 soll der Angeklagte den 22-jährigen Bekannten, der zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand, unter einem Vorwand zu einem Fahrstuhlschacht in einem Wohnhaus in Leipzig-Grünau geführt haben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die Tür des Fahrstuhlschachtes in der 14. Etage mit einem Werkzeug geöffnet zu haben als sich die Fahrstuhlkabine im Erdgeschoss befand und seinen Bekannten in den Schacht gestoßen zu haben, wo dieser kurz darauf an den Verletzungen infolge des Sturzes verstarb.

    Die Anklage stützt sich auf objektive Spuren und Zeugenaussagen.

    Der Angeklagte bestreitet die vorgenannten ihm zur Last gelegten Taten. 

    Weitere Angaben zum Inhalt der Anklageschrift und zu weiteren Einzelheiten des mutmaßlichen Tatgeschehens und möglichen Hintergründen der Tat werden nicht gemacht. Deren Erörterung bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte in beiden Fällen heimtückisch, sowie um eine andere Straftat zu verdecken und aus  niedrigen Beweggründen handelte, so dass er sich des Mordes und des versuchten Mordes schuldig gemacht hat.

    Am 03.12.2014 wurde der Angeklagte aufgrund eines durch die Staatsanwaltschaft Leipzig erwirkten Haftbefehls in Berlin festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

    In einer weiteren Anklage der Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten zudem in acht  Fällen im Zeitraum vom 11.01.2013 bis zum 06.03.2013 jeweils eine schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Sieben dieser Brände wurden in dem von dem Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt bewohnten Haus gelegt. Einen Teil dieser Taten hat der Angeklagte eingeräumt. Die Erörterung der mutmaßlichen Hintergründe der Taten bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten.

    Die beiden Anklagen wurden von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig mit Beschluss vom 07.05.2015 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und das Hauptverfahren eröffnet. 

    Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen einer Haftprüfung mit Beschluss vom 09.06.2015 hinsichtlich der angeklagten Taten einen dringenden Tatverdacht gegen den Angeklagten als gegeben angesehen und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

    Anfragen hinsichtlich des weiteren Fortgangs des Strafverfahrens sowie zur Terminierung der Hauptverhandlung werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten (Az.: 1 Ks 306 Js 64113/14).

    24.04.2015 - Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen im Chlorephedrin-Fall

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach der Sicherstellung von ca. 2,9 Tonnen Chlorephedrin am 05.11.2014 (vgl. Pressemitteilung  vom 13.11.2014)  gegen acht Personen Anklagen wegen des Vorwurfs verschiedener Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz jeweils zum Landgericht Leipzig - Große Strafkammer - erhoben.


    Die nach der Sicherstellung und Festnahme der Beschuldigten durch das Bundeskriminalamt (BKA) geführten weiteren Ermittlungen haben die erhobenen Tatvorwürfe nach Auffassung der Staatsanwaltschaft  bestätigt. Danach sind durch einen 32-jährigen Pharmahändler aus  Leipzig bereits  Mitte 2013 in dem Wissen, dass dies zur Herstellung von Methamphetamin (Crystal) geeignet ist, insgesamt ca. 4,1 Tonnen Chlorephedrin gekauft worden.  Dieses soll der Angeschuldigte  in der Folgezeit fortlaufend bis zu seiner Festnahme in dem Wissen um die strafbare  Verwendung konspirativ in Teilmengen an eine bandenmäßig strukturierte Gruppierung, der er selbst nicht angehört haben soll, verkauft haben. Die Bande ließ das Chlorephedrin  nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden in illegalen Rauschgiftlaboren in der Tschechischen Republik  zu Crystal verarbeiten, welches dann zumindest zum Teil auch durch die Bande in Leipzig wieder verkauft worden sein soll.

    Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen und aus Gründen der Verfahrensökonomie hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen einzelne Beschuldigte abgetrennt und insgesamt vier Anklagen erhoben.

    Gegen den 32-jährigen Angeschuldigten aus Leipzig wurde Anklage wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen erhoben. Zusammen mit diesem wurde ein 46-jähriger Angeschuldigter wegen des Tatvorwurfs des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen angeklagt.  

    Die Staatsanwaltschaft hat zwei Anklagen gegen insgesamt fünf Angeschuldigte (23, 24, 25, 26 und 47) jeweils wegen des Tatvorwurfs des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben. Den einzelnen Angeschuldigten werden dabei im Ergebnis der Ermittlungen zwischen ein und acht Fälle zur Last gelegt. Gegen einen Angeschuldigten (25) wird darüber hinausgehend der Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen erhoben, gegen einen weiteren Angeschuldigten (23) wegen des unerlaubten gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall.
     
    Die Staatsanwaltschaft hat schließlich gegen einen 38-jährigen Mann als mutmaßlichen Abnehmer der Bande Anklage wegen des Tatvorwurfs des zum Teil gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen erhoben.

    Alle vorgenannten Personen befinden sich seit ihrer Festnahme ununterbrochen in Untersuchungshaft.

    Insgesamt wurden im Rahmen der Ermittlungen ca. 810.000 €, davon ca. 700.000 € in bar, beschlagnahmt.  Das Geld soll  aus dem gewinnbringenden Verkauf des Chlorephedrins bzw. Crystals durch die Bande stammen.

    Die Einziehung des sichergestellten Chlorephedrins wurde beantragt.
     
    Fragen zum Stand der Strafverfahren bitte ich an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig zu richten.

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    Die maßgeblichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)  lauten:
     
    § 29a BtMG
    (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
    1.
    ...
    2.
    mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

    § 30a BtMG
    (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
    (2) ...
    (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

    27.03.2015 - Haftbefehl gegen Beschuldigte wegen Tötungsdelikt

    Ort: Leipzig, OT Schönefeld-Ost, Schönefelder Allee
    Zeit: 25.03.2015, gegen 14:00 Uhr

    Wie bereits berichtet, war am 25. März 2015 in der Schönefelder Allee ein Mann von einem Fahrzeug erfasst worden und kurze Zeit später in einer Leipziger Klinik an seinen schweren Verletzungen verstorben.


    Im Ergebnis der durchgeführten umfangreichen Ermittlungen  gehen Staatsanwaltschaft und Polizei nunmehr davon aus,  dass der Mann nicht Opfer eines Verkehrsunfalls sondern eines vorsätzlichen Tötungsdelikts geworden ist.  Im Vorfeld des Tatgeschehens soll es eine verbale Auseinandersetzung  zwischen dem späteren Opfer und anderen Personen mit  einer 20-jährigen Frau gegeben haben. Die Frau soll dann losgefahren sein, obwohl sich der Geschädigte unmittelbar vor ihrem Fahrzeug befand.  Dieser soll sich zunächst an dem Fahrzeug festgehalten und in  der Folge auf die Straße geschleudert und von der Frau dann mit dem Transporter überfahren worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 51- Jährige von der Frau vorsätzlich überfahren wurde und dass diese dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen hat. 

    Die Frau war nach der Tat zunächst mit dem Fahrzeug geflüchtet. Das  Fahrzeug konnte durch die Polizei inzwischen sichergestellt werden. Die  20-jährige Beschuldigte stellte sich am Donnerstag im Beisein ihres Verteidigers den Ermittlungsbehörden, äußerte sich aber bisher nicht zu den Tatvorwürfen. Der Ermittlungsrichter erließ noch am selben Tage auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.

    Die Ermittlungen zum mutmaßlichen Ablauf des Tatgeschehens und den Hintergründen der Tat dauern an.

    Polizei und Staatsanwaltschaft suchen nun zur genauen Klärung des Sachverhaltes noch Zeugen, die das Geschehen und insbesondere den vorangegangenen Streit beobachtet haben. Diese werden gebeten, sich bei der Polizei in der Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, oder jeder anderen Polizeidienststelle, zu melden. (KG/STA)

    12.03.2015 - Schlag gegen Betäubungsmittelkriminalität | Weltweit anbietende Onlineplattform „Shiny Flakes“ stillgelegt | Illegale Drogen im Wert von über vier Millionen Euro sichergestellt

    Vor dem Hintergrund des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfolgten am 26. Februar 2015 die vorläufige Festnahme eines 20-jährigen Leipzigers sowie die Durchsuchung seiner Wohnung. Im Zuge der Maßnahmen wurde zudem ein bulgarischer Kurierfahrer (51) vorläufig festgenommen. Gegen beide Männer erließ der Ermittlungsrichter am Folgetag Haftbefehle – sie befinden sich seither in Untersuchungshaft.


    Im Rahmen der Durchsuchung wurden insgesamt über 320 kg Betäubungsmittel aufgefunden. Die Menge umfasst insbesondere Crystal, Kokain, Amphetamin (Speed), Ecstasy-Tabletten, LSD, Haschisch und Marihuana. Darüber hinaus stellten die Beamten der Kriminalpolizei zahlreiche, der Verpackung und Portionierung dienende Gegenstände sowie 48.000 Euro Bargeld sicher.
    Diese Ergebnisse sind der vorläufige Höhepunkt umfangreicher, aber noch nicht abgeschlossener Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Leipzig, die bereits seit März 2014 andauern. Zum damaligen Zeitpunkt erhielt die Polizeidirektion Leipzig erste Hinweise, die darauf hindeuteten, dass offenbar aus dem Ballungsraum Leipzig heraus über eine Onlineplattform Betäubungsmittel angeboten und im Versandhandel vertrieben werden.
    Trotz der sehr konspirativen Vorgehensweise gelang es den Ermittlern, maßgeblich unterstützt durch das Landeskriminalamt Sachsen, festzustellen, wer die Onlineplattform mit dem Namen „Shiny Flakes“ (zu Deutsch: „Glitzernde Flocken“) betrieb und wie die Betäubungsmittel beschafft, angeboten, bezahlt und vertrieben wurden.
    Im Verlauf der Ermittlungen gelang es darüber hinaus, verschiedene Sendungen zu sichern, in welchen sich nochmals rund 40 kg verschiedener Betäubungsmittel befanden. Legt man die Verkaufspreise der Onlineplattform zugrunde, ergibt sich ein Gesamtwert der insgesamt beschlagnahmten Betäubungsmittel (rund 360 kg) von über vier Millionen Euro.
    Aus diesem Hauptverfahren resultieren Erkenntnisse, welche die Staatsanwaltschaft Leipzig veranlassten, weitere Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen. Alle 38 Durchsuchungsbeschlüsse wurden richterlich bestätigt und am 11. März 2015 im gesamten Bundesgebiet vollstreckt. In diesem Zusammenhang konnten fünf zusätzliche Personen inhaftiert, mehrere Kilogramm Betäubungsmittel und mehrere tausend Euro Bargeld sichergestellt werden. (OStA Schulz/Loe)

    05.03.2015 - Unterzeichnung der „Leipziger Erklärung 2015“ allein begründet keinen Anfangsverdacht für Straftat – keine Ermittlungen nach Selbstanzeigen

    -Aufruf zu Sitzblockaden kann strafbar sein-

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in bisher 17 Fällen die Einleitung von Ermittlungsverfahren abgelehnt,  soweit Unterzeichner der sog. „Leipziger Erklärung 2015 - LEGIDA den Platz nehmen“ Selbstanzeige gegen sich wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erstattet haben.


    Die „Leipziger Erklärung 2015“ in der vorliegenden Form vom 16.01.2015 stellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft (noch) keine strafrechtlich relevante öffentliche Aufforderung zu Straftaten dar. Dieser Erklärung fehlt im Ergebnis einer an dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit orientierten Auslegung der nach dem Gesetz erforderliche „Appellcharakter“ und die an Dritte gerichtete unmittelbare Aufforderung zur Begehung bestimmter, von dem/den Auffordernden als erstrebenswert angesehener strafbarer Handlungen.  

    Ein über die bloße Unterzeichnung dieser Erklärung hinausgehender gesonderter Aufruf an Dritte zur Errichtung von Sitzblockaden, um eine andere nach Ort und Zeit bekannte Versammlung zu verhindern (Verhinderungsblockade), kann aber als öffentliche Aufforderung zu Straftaten anzusehen und strafbar sein. Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft insoweit dauern an.  
     
    Hintergrundinformation

    Sitzblockaden sind, wenn sie in der Absicht durchgeführt werden, „nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln“ und eine grobe Störung verursachen gemäß § 22 SächsVersG als strafbar anzusehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29.09.2014, Az.: 3 OLG 23 Ss 404/14 unter eingehender Bezugnahme auf die versammlungsrechtliche Rechtsprechung des BVerfG). 

    Soweit zum Teil der Eindruck erweckt wird, dass allein im sächsischen Versammlungsgesetz mit § 22 SächsVersG ein Straftatbestand der Störung von Versammlungen und Aufzügen enthalten sei, ist dies falsch. Alle in Deutschland geltenden Versammlungsgesetze enthalten einen im Wesentlichen gleichlautenden Tatbestand und verwenden alle den Begriff der „groben Störung“.

    Schutzgut des § 22 SächsVersG ist das aus Art. 8 GG begründete Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Teilnehmer nicht verbotener Versammlungen und Aufzüge. Ob die dort getätigten Äußerungen „rational oder emotional, begründet oder grundlos sind und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten“ werden, ist dabei nicht von Bedeutung (BVerfGE 30, 336, 347). Der Schutz der Versammlungsfreiheit  umfasst neben der Wahl von Ort und Zeit sowie Art und Inhalt  der Versammlung auch auf den Vorgang des Sich-Versammelns und den Zugang zur Versammlung. „Der Staat hat die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit unabhängig von einer bestimmten politischen Richtung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen“ (BVerfG NVwZ 2006, 1049, 1050).  Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben vor Ort in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken, Staatsanwaltschaft und Gericht gegebenenfalls festgestellte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ahnden.

    „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen sondern diese verhindern wollen“ (BVerfGE 84, 203, 209). Art. 8 GG verlangt die Bereitschaft, eine nicht verbotene Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele, Widerspruch und Protest allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen. Blockaden, deren Ziel aber nicht die kritische Teilnahme oder die bloße  Behinderung anderer Versammlungen sondern deren Verhinderung ist, sind nicht grundrechtlich durch Art. 8 GG geschützt.

    Für die Anwendbarkeit des § 22 SächsVersG kommt es auch nicht darauf an, ob das Bundesverfassungsgericht Sitzblockaden als Gewalt i.S. des § 240 StGB angesehen hat oder nicht. Die Tatbestandsalternative der „groben Störung“ verlangt kein gewaltsames Handeln. Maßgeblich ist, dass der ordnungsgemäße und durch den Veranstalter vorgesehene Verlauf der Versammlung so schwer beeinträchtigt wird, dass ihre Unterbrechung, Aufhebung oder Auflösung droht und ihre in bestimmter Weise geplante Durchführung insgesamt ungewiss wird. Auf die Frage, ob eine Blockade „friedlich“ ist, kommt es daher nicht an, solange damit nur die Absicht verfolgt wird, durch die Bildung einer (Sitz-) Blockade die betroffene Kundgebung in ihrer beabsichtigten Form zu verhindern.

    Einen strafrechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund des „zivilen Ungehorsams“ gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht (BVerfGE 73, 206, 252). Bewusste Rechtsverletzungen als Mittel, um auf den Willensbildungsprozess einzuwirken, sind mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates unvereinbar. Auch kann sich der Betreffende nicht auf Art. 20 Abs. 4 GG berufen, da dieser den Ungehorsam zum Schutze der Verfassung betrifft, der hier nicht in Rede steht.

    Die maßgeblichen Vorschriften lauten:


    Strafgesetzbuch (StGB)
     
    § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
    (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.


    Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG)

    § 22 Störung von Versammlungen und Aufzügen
    Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.