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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

    13.11.2019 - Millionenbetrug durch Ärzte? – Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen umfangreich

    Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig durchsuchten heute im Südraum von Leipzig insgesamt 18 Arztpraxen und Wohnungen.

    160 Beamte und vier Staatsanwälte waren vor Ort im Einsatz und konnten umfangreiches Beweismaterial (u.a. Geschäftsunterlagen, Handys und Computer) sicherstellen.


    Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen acht aktive und pensionierte Ärzte wegen Betruges durch Falschabrechnung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen.

    Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten über einen Zeitraum von fünf Jahren Behandlungen abgerechnet haben, ohne dass die abrechnenden Ärzte tatsächlich tätig geworden sind. Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem Schaden von über 2,5 Mio. Euro aus.

    Nach bisherigen Erkenntnissen praktizierten vier der Beschuldigten tatsächlich nicht mehr als Arzt, verfügten aber als ehemalige Vertragsärzte noch über eine Zulassung und eine Abrechnungsnummer. Die Abrechnungsnummern sollen sie den anderen Beschuldigten zu Abrechnungszwecken zur Verfügung gestellt haben.

    Durch die weiteren Ermittlungen ist zu klären, ob und in welchem Umfang die Beschuldigten Luftrechnungen ohne tatsächliche ärztliche Leistung ausstellten. Es kommt auch in Betracht, dass sie über die Abrechnungsnummern der ehemaligen Fachärzte die Patientenversorgung durch Assistenzärzte abrechneten, die ohne die erforderliche fachärztliche Betreuung tätig waren.

    Aufgrund des Umfangs der zu sichtenden Beweismittel werden die Ermittlungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

     

    21.05.2019 - Staatsanwaltschaft Leipzig führt Ermittlungen nach Busunglück auf A9

    Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet


    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach dem schweren Busunfall vom 19.05.2019 auf der Bundesautobahn A9 zwischen den Anschlussstellen Leipzig-West und Bad Dürrenberg als örtlich zuständige Staatsanwaltschaft gegen den Busfahrer (59) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zumindest der Anfangsverdacht, dass der Busfahrer den Unfall fahrlässig verursacht hat.

    Bei dem Unfall ist eine bisher noch nicht zweifelsfrei identifizierte weibliche Businsassin tödlich verletzt worden. Die übrigen 74 Businsassen sowie der Fahrer wurden bei dem Unfall zum Teil schwer verletzt.

    Die Ermittlungen zur Unfallursache und zum Unfallhergang dauern an.

    Die Staatsanwaltschaft hat einen Kraftfahrzeugsachverständigen beauftragt, den verunfallten Bus zu untersuchen und zu prüfen, ob eine technische Ursache zum Unfall geführt haben kann oder ob eine solche auszuschließen ist.

    Es wurde zudem die Obduktion der Verstorbenen angeordnet, um die Todesursache festzustellen und die Identität der Verstorbenen abschließend zu klären.

    Weitere Angaben zu den Ermittlungen sind derzeit nicht möglich.

    27.05.2019 - Anklage nach Raubüberfällen in Schkeuditz erhoben

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 17-Jährigen Anklage wegen des Tatvorwurfs des besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung sowie des Raubes mit Todesfolge zur Jugendkammer des Landgerichts Leipzig erhoben.


    Dem Angeschuldigten liegt zur Last, am 31.01.2019 eine 86-jährige Frau in Schkeuditz ihrer Tasche mit verschiedenen Wertgegenständen beraubt zu haben. Die Geschädigte kam dabei zu Fall und musste aufgrund der erlittenen Verletzungen stationär im Krankenhaus behandelt werden.

    In einem weiteren Fall liegt dem Angeschuldigten zur Last, am 23.02.2019 eine 88-jährige Frau in Schkeuditz ebenfalls ihrer Tasche mit Inhalt beraubt zu haben. Die Geschädigte kam aufgrund des Raubgeschehens zu Fall und zog sich schwere Verletzungen zu, die eine stationäre Behandlung erforderlich machten. Im Rahmen dieser Behandlung verstarb die Geschädigte am 27.02.2019 im Krankenhaus.

    Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 14.03.2019 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Auf die gemeinsame Medieninformation von Polizei und Staatsanwaltschaft Leipzig vom 21.03.2019 wird ergänzend Bezug genommen.

    Da die Spurenuntersuchungen zu den übrigen Raubüberfällen zum Nachteil älterer Frauen in Schkeuditz Ende 2018/Anfang 2019 noch nicht abgeschlossen sind, kann derzeit nicht gesagt werden, ob sich der Angeschuldigte in diesem Zusammenhang möglicherweise weiterer Raubstraftaten schuldig gemacht hat.

    Fragen zum weiteren Fortgang des Jugendstrafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten.

    12.07.2019 - Erfolgreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit Scheinehen

    -16 Beschuldigte nach Maßnahmen vom 10. Juli 2019 in Untersuchungshaft-


    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat im Ergebnis der am 10. Juli 2019 mit Schwerpunkt in Leipzig und Umgebung durchgeführten Durchsuchungen und vorläufigen Festnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Kriminalitätsphänomens der sogenannten "Scheinehen" (vgl. Medieninformation der Bundespolizeidirektion Pirna vom 10. Juli 2019) gegen insgesamt 17 Beschuldigte (22-52 J.) aus Indien, Pakistan und Nepal Haftbefehle erwirkt. Hiervon wurden 16 in Vollzug gesetzt. Ein Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zudem wurde ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt.

    Gegen eine 52jährigen Mann aus Pakistan wurde als einen der Hauptbeschuldigten durch den Ermittlungsrichter am Amtsgericht Leipzig ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet.

    In 12 Fällen wurde durch den Ermittlungsrichter gegen Beschuldigte wegen des dringenden Tatverdachts des Verstoßes gegen das Freizügigkeitsgesetz durch Erschleichen einer EU-Aufenthaltserlaubnis ein Haftbefehl erlassen. In einem dieser Fälle wurde aus persönlichen bzw. familiären Gründen der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. In drei weiteren Fällen wurde jeweils ein Haftbefehl erlassen, da bei diesen Beschuldigten der dringende Tatverdacht besteht, dass sie mit gefälschten Dokumenten unerlaubt eingereist sind, um sich so einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Schließlich wurde gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen, da gegen diesen der dringende Tatverdacht besteht, sich bereits mehr als ein Jahr unerlaubt in Deutschland aufzuhalten.

    Im Rahmen der Maßnahmen wurde zudem ein weiterer Beschuldigter (34) nicht wegen des Verdachts einer Scheinehe sondern unter dem Tatverdacht der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts vorläufig festgenommen. Gegen diesen wurde aufgrund der Kürze des nachweisbaren Aufenthalts in Deutschland kein Haftbefehl beantragt sondern ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Dies wurde mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe abgeschlossen.

    Die anderen zehn am 10. Juli 2019 zunächst vorläufig festgenommenen Beschuldigten wurden nach entsprechender Prüfung mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Beantragung eines Haftbefehls oder die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

    Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, dass noch der eingehenden Sichtung und Auswertung bedarf.

    Die strafprozessualen Maßnahmen in den vorliegenden Verfahren wurden bei der Staatsanwaltschaft Leipzig von insgesamt vier Staatsanwälten in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei vorbereitet und umgesetzt.

    Die Ermittlungen dauern an.