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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

    01.07.2020 - Schatzmeisterin des Kleingartenverbandes Leipzig angeklagt

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. erhoben. Die Angeschuldigte muss sich nun vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Leipzig wegen 279 Fälle der gewerbsmäßigen Untreue verantworten.

    Anlass der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren die Selbstanzeige der Angeschuldigten sowie weitere Anzeigen von Mitgliedern des Verbandes Ende 2019. Die regionale Presse berichtete hierüber.


    Nach dem Ergebnis der Ermittlungen entnahm die Schatzmeisterin zwischen Anfang 2018 und November 2019 dem Verbandskonto rund 213.000 EUR, um ihre Spielsucht zu finanzieren. Sie bediente sich am Verbandskonto durch Barabhebungen und Überweisungen auf ihr eigenes Konto, die sie in Sammelüberweisungen versteckte. Die Angeschuldigte wirkte aktiv an der Sachverhaltsaufklärung mit und beglich in Höhe von rund 30.000 EUR einen Teil des Schadens.

    Die Ermittlungen konnten hingegen keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Geschäftsführer und die Kassenprüfer des Verbandes begründen. Die ihnen vorgeworfenen Versäumnisse bei der Kontrolle der Schatzmeisterin, die selbst Mitglied des Vorstandes war, genügen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hierfür nicht, da eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue vorsätzliches Handeln voraussetzt. Die Angeschuldigte verfügt über eine kaufmännische Ausbildung sowie langjährige Praxiserfahrung. Sie genoss aufgrund ihrer Qualifikation und ihres kompetenten Auftretens volles Vertrauen. Wegen dieser Umstände durften sich der Geschäftsführer und die Kassenprüfer im Tatzeitraum auf die Angeschuldigte und deren Erklärungen verlassen.       

    23.06.2020 - Ärztin rechnete jahrelang mit fremden Patientendaten ab und muss sich nun vor Gericht verantworten

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen eine Ärztin wegen Betruges zum Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen des Amtsgerichts Leipzig erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen nutzte sie für die Abrechnung eigener Leistung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen die Patientendaten eines Kollegen der gemeinsamen Praxis. Auf die Patientendaten hatte sie über die gemeinsam genutzte Praxissoftware Zugriff. Für die Abrechnung gab die Angeschuldigte den Krankenkassen vor, die Patienten behandelt zu haben, obwohl sie tatsächlich keine Leistung erbracht hatte.


    Über einen Zeitraum von drei Jahren missbrauchte die Medizinerin die Daten von 147 Patienten in zehn Honorarabrechnungen und erschlich sich so 4.201,38 EUR.

    Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Betrug in zehn Fällen, davon in fünf Fällen als gewerbsmäßigen Betrug. Das Gesetz sieht für jeden einzelnen Fall des gewerbsmäßigen Betruges eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor. Das Amtsgericht hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

    Das Ermittlungsverfahren beruht auf der Anzeige einer Krankenkasse, der im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Eine Versicherte hatte anhand ihrer sogenannten Patientenquittung festgestellt, dass an einem Tag für sie Leistungen der Ärztin abgerechnet wurden, obwohl sie nur bei deren Kollegen in Behandlung gewesen sei. Eine Versichertenbefragung belegte weitere vergleichbare Fälle. 

    Die Angeschuldigte hat sich zu ihren Motiven bislang nicht eingelassen. Über die Hintergründe der Tat erbrachten die Ermittlungen keinen Erkenntnisse. Das zunächst auch gegen ihren Kollegen geführte Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein, weil sich eine Beteiligung bislang nicht nachweisen ließ.

     

     

    16.01.2020 - Soko LinX des Landeskriminalamtes übernimmt Ermittlungen zu Brandstiftung in Leipzig

    Im Stadtteil Sellerhausen brannte in der Nacht zum 16. Januar 2020 auf der Karl-Härting-Straße im Bereich des sogenannten Güterrings ein Bagger an der Bahnstrecke zwischen Völkerschlachtdenkmal und Leipzig- Schönefeld.


    Sachverhalt 1 – Im Stadtteil Sellerhausen brannte in der Nacht zum 16. Januar 2020 auf der Karl-Härting-Straße im Bereich des sogenannten Güterrings ein Bagger an der Bahnstrecke zwischen Völkerschlachtdenkmal und Leipzig- Schönefeld. Unbekannte Täter entzündeten mit bisher nicht bekannten Mitteln das Baufahrzeug, das auf einer Baustelle der Deutschen Bahn abgestellt war. Der Bagger brannte in der Folge vollständig aus. Bei den sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen, welche auch ein Hubschrauber der Bundespolizei unterstützte, konnte kein Tatverdächtiger gestellt werden.

    Sachverhalt 2 – Gegen 8:00 Uhr des 16. Januar 2020 meldete sich ein Mitarbeiter einer Baufirma bei den Kollegen der Polizeidirektion Leipzig. Er teilte mit, dass an einem Bagger auf der Baustelle Oststraße/ Am Güterring im Stadtteil Anger-Crottendorf, ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde. Nach den ersten Erkenntnissen könnte es sich dabei um Brandsätze handeln, die nicht zur Umsetzung gelangt sind.

    Zeugenaufruf - Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht vom 15. zum 16. Januar 2020 an den beiden Tatorten in Anger-Crottendorf bzw. in Sellerhausen und im weiteren Bereich um die Tatorte verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen!

    Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.