1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Zusätzliche Rechte in bestimmten Fällen

a) Fallgruppen

Zusätzliche Rechte stehen dem Verletzten zu, wenn er durch eine der folgenden Straftaten verletzt worden ist:

  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B.: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch)
  • Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit (z.B.: versuchter Totschlag, vorsätzliche Körperverletzung oder fahrlässige Körperverletzung mit schweren Folgen)
  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit
  • Verstöße gegen die richterliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
  • Nachstellung (Stalking)

oder wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere bei schweren Tatfolgen. Dies gilt ebenso für nahe Angehörige eines bei einer Straftat Getöteten.

b) Allgemeine Verfahrensrechte

In den o.g. Fällen braucht ein Verletzter, der Auskünfte oder Abschriften aus den Akten begehrt, keine weiteren Gründe anzugeben. Ebenso muss kein berechtigtes Interesse bei Auskunftsbegehren zu Haftfragen dargelegt werden. Der Rechtsanwalt hat in diesen Fällen das Recht, bei Vernehmungen durch den Ermittlungsrichter anwesend zu sein. Auf Antrag wird der Verletzte in diesen Fällen über den Termin zur Hauptverhandlung benachrichtigt. Weiterhin hat der Verletzte das Recht zur Teilnahme an der gesamten Gerichtsverhandlung

c) Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Es besteht in o.g. Fällen das Recht zum Anschluss als Nebenkläger
(§§ 395 ff StPO, § 80 Abs.3 JGG). Als Nebenkläger erhält der Verletzte automatisch die Anklageschrift und eine Ladung zum Hauptverhandlungstermin. In der Gerichtsverhandlung darf der Nebenkläger Fragen und Anträge stellen. Er wird grundsätzlich im gleichen Umfang wie die Staatsanwaltschaft angehört und über Entscheidungen des Gerichts informiert. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dem Nebenkläger auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen oder Prozesskostenhilfe für die beratende Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu bewilligen
(§ 397 a StPO).