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Die Pflicht zum Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft

Die Pflicht zum Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft

Wenn Sie als Zeuge zur Staatsanwaltschaft geladen werden, heißt das, dass der Staatsanwalt aufgrund der vorangegangenen Ermittlungen davon ausgeht, dass Sie etwas zum Sachverhalt aussagen können. Sie sind verpflichtet auf die Ladung durch die Staatsanwaltschaft zur Aussage zu erscheinen. Dies gilt auch, wenn Sie bereits eine Aussage bei der Polizei getätigt haben. Weiterhin besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Aussageleistung. Nur in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen darf ein Zeuge die Aussage ganz oder zum Teil verweigern. Zum Beispiel, wenn ein bestimmtes Verwandtschaftsverhältnis zum Beschuldigten vorliegt (§ 52 StPO) oder wenn der Zeuge sich durch die Auskunft auf bestimmte Fragen selbst der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 StPO).

Bei unberechtigtem Nichterscheinen zur Vernehmung kann der Staatsanwalt Zwangsmaßnahmen wie bspw. die Auferlegung eines Ordnungsgeldes oder die polizeiliche Vorführung  anordnen. Bei unberechtigter Verweigerung der Aussage kann zur Erzwingung der Aussage Beugehaft angeordnet werden. Sollten Sie am Erscheinen durch Erkrankung oder anderweitig gehindert sein, müssen Sie dies unverzüglich mitteilen. Dies kann schriftlich oder im Eilfall telefonisch erfolgen. Grundsätzlich ist jede Verhinderung durch Belege nachzuweisen.