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Pressemitteilungen 2017

08.03.2017 - VG Chemnitz trifft Grundsatzentscheidung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Asylantragsteller aus Syrien die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verlangen können

Mit am 07.03.2017 verkündeten Urteilen (Az.: 6 K 720/16.A und 6 K 885/16.A) hat das Verwaltungsgericht Chemnitz über zwei Klagen syrischer Asylantragsteller entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Klägern aufgrund des Bürgerkrieges den sog. subsidiären Schutzstatus gewährt, allerdings die weitergehende Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, die diese nunmehr im Klageverfahren begehrten. Anerkannte Flüchtlinge genießen gegenüber (nur) subsidiär Schutzberechtigten insbesondere Erleichterungen beim Familiennachzug und bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis. Die Abschiebung dagegen droht auch den subsidiär Schutzberechtigten nicht.


Die 6. Kammer gab nun den Klagebegehren statt. Zwar drohe aus Syrien geflüchteten Asylantragstellern nicht schon allein wegen ihrer Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung. Soweit Rückkehrer Gefahr liefen, bei ihrer  Ankunft - insbesondere am internationalen Flughafen in Damaskus - willkürlichen Befragungen und auch Folter unterworfen zu werden, erfolge dies wahllos und basiere daher nicht zwingend  auf einer dem Rückkehrer durch das syrische Regime unterstellten politischen Gesinnung. Etwas anderes gelte jedoch, wenn besondere gefährdungserhöhende Merkmale in der Person des Asylantragstellers vorlägen. Davon sei u.a. dann auszugehen, wenn ein Asylantragsteller zur Gruppe der in Syrien zum Wehrdienst verpflichteten Personen gehöre. Nach Auswertung aller dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (u.a. Berichte des Auswärtigen Amtes, Gutachten von Amnesty International und anderer Menschenrechtsorganisationen, Stellungnahmen des UNHCR, Auskünfte verschiedener Nichtregierungsorganisationen und  Sachverständiger)  kam die 6. Kammer zu der Überzeugung, dass das Verlassen Syriens trotz bestehender Wehrpflicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von der dortigen Staatsführung als regimefeindliches Verhalten angesehen werde.

Da sich beide Kläger in den zur Entscheidung gestellten Fällen durch ihre Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen haben, verpflichtete das Gericht die beklagte Bundesrepublik Deutschland, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Im Hinblick auf die mehr als 260 beim VG Chemnitz anhängigen Klagen von Asylantragstellern aus Syrien kommt den nunmehr getroffenen Entscheidungen Signalwirkung zu. Allerdings steht den Beteiligten nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung das Rechtsmittel zu, die Zulassung der Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu beantragen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.