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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    26.08.2016 - Keine Abschiebung der Familie Merjan nach Bulgarien

    Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tage in den Verfahren 6 K 2345/14.A und 6 K 2439/14.A das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, festzustellen, dass für die aus zwei Elternteilen und 5 minderjährigen Kindern bestehende Familie Merjan ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgariens vorliegt.


    Nach Auffassung des Gerichts droht für besonders schutzbedürftige Personen oder Personengruppen - wie hier der Großfamilie mit minderjährigen Kindern - bei einer Abschiebung nach Bulgarien die Obdachlosigkeit bzw. der Verlust der Existenzgrundlage. Das widerspreche der Regelung in Art. 3 der Europäischen Menschrechtskonvention, die eine unmenschliche Behandlung grundsätzlich verbiete.

    Die Klagen auf Gewährung von Asyl wurden dagegen abgewiesen, weil den Klägern bereits in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft nach internationalen verbindlichen Regeln zuerkannt war.

    Gegen die Urteile ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen binnen eines Monats als Rechtsmittel statthaft.