1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    17.05.2017 - Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt

    Ausgangspunkt der von der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz am 11.05.2017 getroffenen Entscheidungen ist der § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ziffer 3. AsylG. Demnach ist ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.


    Unabhängig von der Frage, inwieweit in Libyen noch flächendeckend ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, geht die Kammer in ihrer Entscheidung davon aus, dass für Zivilpersonen ohne das Hinzutreten besonderer persönlicher gefahrerhöhender Gründe zumindest für den Großraum Tripolis derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt vorliegt, so dass hier auch für Personen aus anderen Landesteilen eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht.

    Für eine solche ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson ist es nicht ausreichend, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu einer permanenten Gefährdung der Bevölkerung führt. Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt ist, stellen grundsätzlich keine individuelle Bedrohung dar. Hat jedoch der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein, kann auch ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände eine ernsthafte individuelle Bedrohung von Leib oder Leben bestehen.

    Eine solche besondere Gefahrendichte vermochte die Kammer auf der Basis der zur Verfügung stehenden Daten jedoch nicht festzustellen.

    So ergeben sich beispielsweise ausweislich der Dokumentation bekannter Vorfälle des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) für das gesamte Land für das Jahr 2015 1.255 Vorfälle und 2.705 Todesopfer. Im ersten Halbjahr 2016 dokumentierte ACCORD insgesamt 496 Vorfälle und 1.294 Todesopfer (Zahlen veröffentlicht in Home Office, Country Policy and Information Note, Libya: Security and humanitarian situation, Januar 2017). Diesem steht eine Gesamteinwohnerzahl für das Land von rund 6,2 Millionen gegenüber.

    Konkret für die Stadt Tripolis mit rund 1,6 Millionen Einwohnern wurden für 2015 168 Vorfälle und 111 Todesopfer sowie für das erste Halbjahr 2016 87 Vorfälle und 103 Todesopfer erfasst.

    Auch die Dokumentationen anderer Organisationen ergeben für die Ansprüche der Kläger kein günstigeres Bild.

    Selbst wenn zur Berücksichtigung der bei den Vorfällen zwar nicht getöteten, wohl aber verletzten Personen, sowie zur Berücksichtigung möglicher nicht bekannt gewordener Vorfälle die angegebenen Opferzahlen vervierfacht würden, wäre das Risiko binnen eines Jahres im Großraum Tripolis aufgrund eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts getötet oder verletzt zu werden, mit weniger als 1:1900 auszuweisen.

    Die Entscheidungen sind noch nicht vollständig schriftlich abgefasst, mithin auch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des jeweiligen Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht stellen.

    (VG Chemnitz, Urteile vom 11. Mai 2017, 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A)

    14.03.2017 - Unpräzise Fragestellung im Förderantrag geht zulasten der Behörde

    Unrichtig im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Verwaltungs- verfahrensgesetz ist die in einem Förderantrag getätigte Angabe eines Zuwendungsempfängers erst, wenn sie in Bezug auf die von der Behörde im Antrag aufgeworfene Frage unter keinem Gesichtspunkt mehr als wahrheitsgetreue Antwort angesehen werden kann. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz mit Urteil vom 7. März 2017 - 5 K 1985/14 - entschieden und damit dem Begehren einer vom Hochwasser 2002 geschädigten Klägerin stattgegeben.


    Die Klägerin - eine Inhaberin mehrerer Geschäfte für  Miederwaren und Dessous - hatte im Jahr 2002 Zuwendungen aus dem Hochwasser-Hilfsfonds für Schäden in ihren Warenlagern durch Bescheid der beklagten Sächsischen Aufbaubank erhalten. Nach einer internen Prüfung verlangte die Beklagte einen Teil der gewährten Zuwendungen zurück. Die Klägerin habe neben damals neuen Modeartikeln auch ältere Bestände ihres Warenlagers als zu berücksichtigende Schäden im Förderantrag angegeben, für die kein Ausgleich zu leisten sei, und müsse daher rund 93.000,00 Euro zurückzahlen. In dem dagegen gerichteten Klageverfahren legte die Klägerin dar, bei den beschädigten Kollektionen habe es sich um zeitlose Spezialwaren gehandelt, bei denen - im Unterschied zu gewöhnlicher Mode - kein Wertverlust eintrete. So hätten sich neben Stillbüstenhaltern auch solche für Amputationsfälle darunter befunden.

    Nach Auffassung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz wurde der im Rückforderungsverfahren getätigte Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe die Auszahlung durch unrichtige Angaben im Förderantrag erwirkt, zu Unrecht erhoben. Die im Antragsvordruck verwendete Formulierung „Beseitigung von Schäden am Umlaufvermögen in € (Warenlager - eiserner Bestand)“ war nicht präzise genug, als dass die Klägerin zwingend auf eine Förderfähigkeit nur von Waren der aktuellen Saison hätte schließen müssen.

    Die Frage, ob auch der Verlust älterer Waren im Lager der Klägerin durch die Beklagte auszugleichen sei, konnte die Kammer offen lassen, weil die Beklagte bereits durch den nicht gerechtfertigten Vorwurf der Tätigung unrichtiger Angaben das bei der Rückforderung zu berücksichtigende Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der geleisteten Zahlung nicht ausreichend beachtet hatte.

    Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurde vom Verwaltungsgericht Chemnitz nicht zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht stellen.

    (VG Chemnitz, Urteil vom 7. März 2017 - 5 K 1985/14 -)

     

    08.03.2017 - VG Chemnitz trifft Grundsatzentscheidung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Asylantragsteller aus Syrien die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verlangen können

    Mit am 07.03.2017 verkündeten Urteilen (Az.: 6 K 720/16.A und 6 K 885/16.A) hat das Verwaltungsgericht Chemnitz über zwei Klagen syrischer Asylantragsteller entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Klägern aufgrund des Bürgerkrieges den sog. subsidiären Schutzstatus gewährt, allerdings die weitergehende Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, die diese nunmehr im Klageverfahren begehrten. Anerkannte Flüchtlinge genießen gegenüber (nur) subsidiär Schutzberechtigten insbesondere Erleichterungen beim Familiennachzug und bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis. Die Abschiebung dagegen droht auch den subsidiär Schutzberechtigten nicht.


    Die 6. Kammer gab nun den Klagebegehren statt. Zwar drohe aus Syrien geflüchteten Asylantragstellern nicht schon allein wegen ihrer Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung. Soweit Rückkehrer Gefahr liefen, bei ihrer  Ankunft - insbesondere am internationalen Flughafen in Damaskus - willkürlichen Befragungen und auch Folter unterworfen zu werden, erfolge dies wahllos und basiere daher nicht zwingend  auf einer dem Rückkehrer durch das syrische Regime unterstellten politischen Gesinnung. Etwas anderes gelte jedoch, wenn besondere gefährdungserhöhende Merkmale in der Person des Asylantragstellers vorlägen. Davon sei u.a. dann auszugehen, wenn ein Asylantragsteller zur Gruppe der in Syrien zum Wehrdienst verpflichteten Personen gehöre. Nach Auswertung aller dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (u.a. Berichte des Auswärtigen Amtes, Gutachten von Amnesty International und anderer Menschenrechtsorganisationen, Stellungnahmen des UNHCR, Auskünfte verschiedener Nichtregierungsorganisationen und  Sachverständiger)  kam die 6. Kammer zu der Überzeugung, dass das Verlassen Syriens trotz bestehender Wehrpflicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von der dortigen Staatsführung als regimefeindliches Verhalten angesehen werde.

    Da sich beide Kläger in den zur Entscheidung gestellten Fällen durch ihre Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen haben, verpflichtete das Gericht die beklagte Bundesrepublik Deutschland, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

    Im Hinblick auf die mehr als 260 beim VG Chemnitz anhängigen Klagen von Asylantragstellern aus Syrien kommt den nunmehr getroffenen Entscheidungen Signalwirkung zu. Allerdings steht den Beteiligten nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung das Rechtsmittel zu, die Zulassung der Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu beantragen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.