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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

08.06.2012 - Renntag ohne Tribüne

Die Haupttribüne der Dresdener Galopprennbahn dorf am morgigen Renntag nicht genutzt werden. Das entschied heute die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel (Az.: 7 L 237/12).

Bild: Streit um Festzeltaufbau in Pirna - hier das Rathaus der Stadt

24.05.2012 - Rückschlag für Gastwirt in Obervogelgesang

Auf den Elbwiesen im Pirnaer Ortsteil Obervogelgesang (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) darf derzeit kein Festzelt aufgebaut werden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte mit Beschluss vom heutigen Tag eine entsprechende Untersagungsverfügung der Großen Kreisstadt Pirna vom 15. bzw. 16. Mai 2012 (Az. 4 L 214/12).

25.04.2012 - »Extremismusklausel» ist rechswidrig

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 K 1755/11).

04.04.2012 - Görlitz erhält nicht mehr Geld für die Denkmalbehörde

Die Große Kreisstadt Görlitz ist vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, für das Jahr 2010 vom Freistaat Sachen einen höheren Finanzausgleich für die von ihr wahrgenommene Aufgabe einer unteren Denkmalschutzbehörde zu erlangen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel wies eine entsprechende Klage heute ab (Az. 7 K 504/11).

04.04.2012 - Teilerfolg der Stadt Görlitz im Rechtsstreit um Folgen ihrer »Einkreisung«

Die bis 2008 kreisfreie Stadt Görlitz hat im Rechtstreit um die Folgen ihrer »Einkreisung« in den gleichnamigen Landkreis einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete den Freistaat Sachsen mit Urteil vom heutigen Tag zu einer erneuten Entscheidung über Altschulden und Altfehlbeträge, die der Stadt bei der Wahrnehmung von Kreisaufgaben vor ihrer Eingliederung in den Landkreis entstanden sind. Hinsichtlich ihrer Forderung, einen höheren Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten, blieb sie hingegen erfolglos (Az. 7 K 824/10).

02.04.2012 - Wohngebäude in Görlitz darf nicht zur Prostitution genutzt werden

Die große Kreisstadt Görlitz hat die Nutzung eines innerstädtischen Gebäudes zur Prostitution zu Recht verboten. Dies geht aus einem heute den Beteiligten übermittelten Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. März 2012 hervor (Az. 7 L 61/12).