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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

29.03.2012 - Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Ausschluss von Freitaler Stadträten

Keinen Erfolg vor Gericht konnten zwei Stadträte aus Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verbuchen, die sich gegen ihren Ausschluss von Beratung und Entscheidung über die Entwicklung der »Windbergarena« in der Sitzung des Stadtrats der Stadt Freital vom 3. Dezember 2009 gewandt hatten. Der wegen Besorgnis der Befangenheit vorgenommene Ausschluss der Räte wurde vom Gericht mit Urteil vom 13. März 2012 für rechtens erklärt (Az. 7 K 1059/10). 

26.03.2012 - Kein Bürgerentscheid wegen sogenannter Bürgermeisterkanäle in Wittichenau

Gescheitert sind einige Wittichenauer Bürger mit ihrem Begehren, die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids gerichtlich durchzusetzen. Sie wollten durch die Wahlberechtigten feststellen lassen, dass bestimmte Rohrleitungen und Kanäle im Stadtgebiet keine Bestandteile der öffentlichen Abwasserentsorgung sind. Das Verwaltungsgericht Dresden wies eine entsprechende Klage mit heute bekannt gegebenen Urteil vom 13. März 2010 ab (Az. 7 K 1984/10). 

01.03.2012 - Verwaltungsgericht Dresden eröffnet elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Seit heute ist das Verwaltungsgericht Dresden als erstes Gericht der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit über das »Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach« (EGVP) in Rechtssachen auch elektronisch erreichbar. Über das EGVP können elektronische Dokumente sicher und rechtsverbindlich mit dem VG Dresden ausgetauscht werden. Keine zwei Stunden nach Eröffnung des elektronischen Zugangs gingen bereits die ersten Dokumente ein.

07.02.2012 - Streit um Austritt des Zittauer Ortsteils Hirschfelde aus dem Zweckverband »Oberlausitz Wasserversorgung« vor dem Abschluss

Im Streit um den Austritt des Zittauer Ortsteils Hirschfelde aus dem Zweckverband »Oberlausitz Wasserversorgung« zeichnet sich eine Einigung ab. Dies kann als Zwischenergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Dresden festgehalten werden (Az. 7 K 890/10).

02.02.2012 - Landeshauptstadt muss für erträgliche Raumtemperaturen in Schulausweichquartier sorgen

Mit mehreren gerichtlichen Eilanträgen haben Eltern durchgesetzt, dass die Landeshauptstadt Dresden für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz sorgen muss, das in den nächsten Jahren als Ausweichquartier für das Marie-Curie-Gymnasium dient (Az. 5 L 1563/11 u. a.).