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Pressemitteilungen 2010

23.11.2010 - Dresdner Stadtrat darf Jugendhilfeausschuss nicht neu wählen

Der Jugendhilfeausschuss des Dresdner Stadtrats darf nach dem Ausscheiden einzelner Mitglieder nicht komplett neu gewählt werden. Dies stellte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 7 L 2136/10) klar. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds untersagten die Richter dem Stadtrat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, in seiner Sitzung am 25. November 2010 eine erneute Wahl des Jugendhilfeausschusses durchzuführen.


Anlass für die anberaumte Wahl waren Anträge zweier Fraktionen auf Nachwahl von Ersatzmitgliedern für ausscheidende bisherige Mitglieder. In ihrem Beschluss hat die 7. Kammer ausgeführt, dass dieses nach der Bestimmung im Sächsischen Landesjugendhilfegesetz (LJHG) nicht zur Durchführung einer Wahl des Ausschusses insgesamt führen könne. § 4 Abs. 2 Satz 1 LJHG bestimme für den Jugendhilfeausschuss, anders als dies bei anderen beschließenden Ausschüssen der Fall ist, dass sich die Mitgliedschaft über die gesamte Wahlperiode des Stadtrats erstreckt. Gegen eine entgegen dieser Vorschrift gleichwohl beabsichtigte Wahl könne sich ein bereits gewähltes Mitglied des Ausschusses wenden. 

Gegen die gerichtliche Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Robert Bendner
Pressesprecher


Zur weiteren Information - die §§ 3 und 4 Landesjugendhilfegesetz (LJHG) lauten auszugsweise wie folgt:
 
§ 3 Jugendhilfeausschuss

(1) Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne des § 37 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen ... .

(2) Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist der Landrat oder Oberbürgermeister. ...

(3) Dem Jugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an.


§ 4 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören höchstens fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden an. Die Besetzung richtet sich nach § 71 Abs. 1 SGB VIII.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder werden für die Wahlzeit der Vertretungskörperschaft von dieser gewählt. Sie üben ihre Tätigkeit solange aus, bis der neugewählte Jugendhilfeausschuss zusammentritt. Der Jugendhilfeausschuss ist spätestens vier Monate nach der konstituierenden Sitzung der Vertretungskörperschaft zu bilden und einzuberufen.

(3) Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen.

(4) Die nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII vorschlagsberechtigten anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sollen mindestens die doppelte Anzahl der insgesamt auf sie entfallenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter vorschlagen. In dem Vorschlag soll eine angemessene Anzahl ehrenamtlich Tätiger enthalten sein.

(5) Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.