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Pressemitteilungen 2011

20.01.2011 - Verwaltungsgericht Dresden stärkt verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte Demonstration am 13. Februar 2010 ermöglichen müssen

Die Polizei hätte der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden ermöglichen müssen. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 19. Januar 2011 in einem von der JLO angestrengten Verfahren gegen den Freistaat Sachsen (6 K 366/10).


Die JLO hatte bei den zuständigen Behörden für den 13.Februar 2010, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, die Durchführung eines sog. Trauermarsches angemeldet. Gegen die behördliche Auflage, lediglich eine stationäre Veranstaltung auf dem Vorplatz des Bahnhofs Dresden-Neustadt  durchzuführen, hatte sie sich im Vorfeld der Veranstaltung in zwei gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich zur Wehr gesetzt. Gleichwohl gestattete es die Polizei ihr nicht, den Aufzug, wie vorgesehen, in Bewegung zu setzen. Die Polizei verwies zur Begründung auf Blockaden und sonstige Störungen durch Gegendemonstranten im Verlauf der geplanten Aufzugsstrecke. Die Durchführung der Demonstration hätte in dieser Situation zu unvertretbaren Gefahren geführt. Die daher zu treffende Abwägungsentscheidung für oder gegen die Durchführung der Demonstration sei zu Lasten der JLO ausgefallen.

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zur Planung und Gestaltung des Polizeieinsatzes lautete die heute den Beteiligten telefonisch mitgeteilte Entscheidung der Richter:

»Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten.«

Die Begründung wird sich aus den schriftlichen Entscheidungsgründen ergeben, die den Beteiligten in nächster Zeit zugestellt werden. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Bautzen gestellt werden.