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Pressemitteilungen 2011

18.10.2011 - Gerichtliche Eilanträge gegen Steinbrucherweiterung in Schwarzkollm bleiben ohne Erfolg

Die gerichtlichen Eilanträge zweier Anwohner gegen die Erweiterung des Steinbruchs Schwarzkollm/Steinberg (Stadt Hoyerswerda/Landkreis Bautzen) blieben ohne Erfolg. Die Antragsteller wandten sich gegen eine vom Sächsischen Oberbergamt genehmigte Waldrodung auf einer Fläche von 1,71 ha und den dort vorgesehenen Gesteinsabbau. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 ab (Az. 3 L 352/11).


Die Antragsteller wohnen ca. 1.000 m vom Steinbruch entfernt in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet. Durch die beabsichtigte Betriebserweiterung des Steinbruchs befürchten sie eine unzulässig erhöhte Staub- und Lärmeinwirkung auf ihr Grundstück. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, vermochte die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zu klären. Entgegen der Auffassung der Antragsteller vermochte das Gericht nicht zu erkennen, dass kein allgemeines Wohngebiet mit Lärmobergrenzen von 40 db (A) nachts und 55 db (A) tags mehr vorliege, sondern inzwischen faktisch ein reines Wohngebiet mit niedrigeren Obergrenzen entstanden sei. Anhand der im Verfahren vorgelegten schalltechnischen Untersuchungen sei allerdings auch eine Überschreitung selbst der höheren Werte für ein allgemeines Wohngebiet nicht auszuschließen. Eine abschließende Beurteilung müsse insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Bis zu diesem Zeitpunkt sei dem öffentlichen Interesse an der Fortführung des Steinbruchsbetriebes und damit der Sicherung von ca. 134 Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Region der Vorrang vor der endgültigen Klärung der tatsächlichen Lärmbelastung am Anwesen der Antragsteller einzuräumen. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass von dem bestehenden Waldgürtel, der die Wohnlage vom Steinbruch abschirme, lediglich ein Streifen von ca. 45 m in Anspruch genommen werde, womit im Mittel 125 m Wald verblieben.

Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Robert Bendner