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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013

19.03.2013 - Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden

Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag auf die entsprechende Klage einer Stadträtin, die sich durch die verzögerte Bearbeitung ihrer Anfragen in ihren Rechten verletzt sah (Az. 7 K 52 /12). Keinen Erfolg hatte die Frau allerdings mit einem weiteren Verfahren gegen die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden, mit der sie u. a. geltend gemacht hatte, dass der Stadtrat und dessen Sportausschuß nicht hinreichend am Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung des Leiters des Eigenbetriebs Sportstätten und Bäderbetrieb in den Jahren 2009 bis 2011 beteiligt worden seien. Diese Klage wies das Gericht ab (Az. 7 K 51/12).

28.02.2013 - Verwaltungsgericht legt Regelungen zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen dem Bundesverfassungsgericht vor

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom heutigen Tag das anhängige Klageverfahren der Stadt Seifhennersdorf gegen die Genehmigung des Schulnetzplans für den Landkreis Görlitz durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Schulnetzplanung in § 23 a des Sächsischen Schulgesetzes (SächsSchulG) einzuholen (Az. 5 K 337/11).

05.02.2013 - Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 4. Februar 2013 für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz (Az. 7 L 1329/12).

01.02.2013 - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von »Probeblockaden«

Eine Dresdner Initiative gegen »Nazi-Demonstrationen« darf am Sonnabend, den 2. Februar 2013, im Rahmen ihrer als »Innenstadttraining« bezeichneten Versammlung auf dem Altmarkt in Dresden keine »Probeblockaden« durchführen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte eine entsprechende Auflage der Landeshauptstadt Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 L 35/13).

29.01.2013 - Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss für den Kreisverband Dresden der NPD auf dessen Antrag ein Girokonto einrichten und führen. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 7 K 99/11).

18.01.2013 - Ullersdorf siegt im Schulstreit - Eingemeindungsvereinbarung mit der Stadt Radeberg sichert dauernden Erhalt der Grundschule

Die in die Stadt Radeberg eingemeindete ehemalige Gemeinde Ullersdorf darf ihre Grundschule behalten. Dies geht aus der heute den Beteiligten übermittelten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Januar 2013 hervor (Az. 5 K 1875/11).