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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013

06.09.2013 - Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Sieben Dresdener Tageseltern sind mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden fuer Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorlaeufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt wird, hat das Verwaltungsgericht Dresden mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 5. September 2013 abgelehnt (Az. 1 L 407/13).

21.08.2013 - Keine Klassenstufe 5 an der Mittelschule Seifhennersdorf im Schuljahr 2013/2014

Das oeffentliche Beduerfnis fuer die Errichtung der Klassenstufe 5 der Mittelschule Seifhennersdorf im Schuljahr 2013/2014 besteht nicht. Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, am Unterhalt einer Klassenstufe 5 im kommenden Schuljahr mitzuwirken. Dies entschied die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (5 L 312/13).