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Pressemitteilungen 2011

23.11.2011 - Landeshauptstadt muss keine weiteren Händler zum diesjährigen 577. Dresdner Striezelmarkt zulassen

Zu dem am 24. November 2011 beginnenden 577. Dresdner Striezelmarkt müssen keine weiteren Händler zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht Dresden wies mit Beschlüssen vom 22. November 2011 drei gerichtliche Eilanträge nicht zugelassener Gewerbetreibender zurück (Az. 4 L 595/11, 4 L 1749/11 und 1754/11).


Da sich zum diesjährigen Dresdner Striezelmarkt wiederum mehr Händler beworben haben, als Standplätze zu Verfügung stehen, hat die Landeshauptstadt Dresden im Juli auf Grundlage einer von ihr im März beschlossenen Auswahlrichtlinie eine Auswahlentscheidung getroffen und verschiedene Bewerber von der Teilnahme ausgeschlossen. Wichtigstes Auswahlkriterium war die Attraktivität der Bewerbungen. Die Antragsteller wurden im Wesentlich deswegen nicht berücksichtigt, weil ihre Bewerbungen im Vergleich zu konkurrierenden Bewerbern weniger attraktiv gewesen seien. Im gerichtlichen Verfahren machten die Betroffenen geltend, dass die Bewertungen der Landeshauptstadt Dresden nicht nachvollziehbar seien. 

Die Richter der 4. Kammer des Gerichts stellten in ihren Entscheidungen klar, dass es dem Gericht verwehrt sei, eigene Bewertungen zur Attraktivität der Bewerbungen anzustellen. Bei der Beurteilung der Attraktivität stehe der Landeshauptstadt Dresden ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser könne gerichtlich nur darauf geprüft werden, ob die Behörde sich an ihre selbst erlassenen Auswahlrichtlinien gehalten habe. Das Verwaltungsgericht habe keine Fehler im Auswahlverfahren feststellen können. 

Gegen die Entscheidungen können binnen zwei Wochen Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Bautzen eingelegt werden. In einem Fall wurde von diesem Rechtsmittel bereits Gebrauch gemacht.

Robert Bendner