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Pressemitteilungen 2011

08.12.2011 - Klagen gegen Ferkelaufzuchtanlage in Kunnersdorf ohne Erfolg

Die Gemeinde Schöpstal sowie ein Nachbar sind mit ihren Klagen gegen eine Ferkelaufzuchtanlage mit 5.600 Tierplätzen in Kunnersdorf (Gemeinde Schöpstal, Landkreis Görlitz) gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies ihre Anträge gegen die einem landwirtschaftlichen Unternehmen zur Errichtung und zum Betrieb des Stalles erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Urteilen vom 1. Dezember 2011 ab (Az. 3 K 987/08, 3 K 988/08).


Die umstrittene Genehmigung für das außerhalb der Ortslage Kunnersdorf, unmittelbar an der B 115 gelegene, Vorhaben war im September 2009 vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis erteilt worden. Dagegen wandten sich die Gemeinde Schöpstal, die bereits ihr »gemeindliches Einvernehmen« für das Außenbereichsvorhaben im Vorfeld verweigert hatte, sowie ein Anwohner, dem 2004 eine Baugehmigung für den Umbau eines gegenüber der Anlage an der B 115 liegenden Bauernhofes in ein Wohnhaus erteilt worden war. Die Kläger machten im Wesentlichen eine unzumutbare Geruchsbelästigung im Hinblick auf das nur etwa 130 m entfernte Wohnhaus des Nachbarn sowie die ca. 600-800 m entfernte Ortslage Kunnersdorf geltend. Es handele sich zudem bei der betriebenen Massentierhaltung nicht mehr um einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Ansiedlung außerhalb geschlossener Ortschaften bevorzugt zulässig sei. Vielmehr liege ein Gewerbetrieb vor, der in ein entsprechend ausgewiesenes Gebiet gehöre. Weiterhin fehle es an einer ausreichenden verkehrstechnischen Erschließung der Anlage.

Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren haben die Kläger die vorliegenden Klagen erhoben, über die die 3. Kammer des Gerichts am 1. Dezember 2011 mündlich verhandelt hat. Die Richter verkannten nicht, dass von der Anlage »störende und als äußerst unangenehm empfundene Gerüche ausgehen«. Diese träten aber nach den vorliegenden Gutachten an keinem maßgeblichen Beurteilungspunkt an mehr 15% der Jahresstunden auf und seien nach den maßgeblichen Vorschriften in einer ländlich geprägten Umgebung hinzunehmen. Soweit die Kläger die entsprechenden Berechnungen zweier Gutachten mit dem Argument angriffen, dass in den letzten Jahren verstärkte Ostwindlagen und Kaltluftströmungen aufgetreten seien, die den Gestank wesentlich öfter auf das westlich der Anlage gelegene Nachbargrundstück und in die Ortslage Kunnersdorf getrieben hätten, folgten die Richter dem nach Änhörung eines Sachverständigen nicht. Dieser habe in der Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass die von ihm für ein 2010 erstelltes Gutachten verwendeten - vom deutschen Wetterdienst gelieferten - Daten mit vorherrschenden Südwestwinden repräsentativ auch für die letzten Jahre gewesen seien. Die darauf beruhende Geruchsausbreitungsberechnung sei nicht zu beanstanden.

Soweit die Gemeinde Schöpstal in der von der Genehmigungsbehörde vorgenommenen Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens eine Verletzung ihrer »kommunalen Planungshoheit« sehe, werde diese Auffassung ebenfalls nicht geteilt. Das Vorhaben sei als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs im sog. Außenbereich zulässig. Seine Erschließung, insbesondere seine Erreichbarkeit mit Lastkraftwagen, sei über die vorhandene Straßenanbindung hinreichend gegeben. Der Anlage entgegen stehende eigene Planungen der Gemeinde seien nicht vorhanden.

Die vollständigen Urteile werden den Beteiligten in der nächsten Zeit zugestellt. Gegen die Entscheidungen können sodann binnen eines Monats Anträge auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

Dr. Hanns Christian John