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Pressemitteilungen 2012

08.11.2012 - Entscheidung im Streit um Schulnetzplan des Landkreises Görlitz vertagt

Die Entscheidung über die Klage der Stadt Seifhennersdorf gegen die Genehmigung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus ist vertagt. Die Beteiligten haben in der heutigen mündlichen Verhandlung einem Übergang in das schriftliche Verfahren zugestimmt. Das Gericht hat angekündigt, dass eine Entscheidung möglichst noch in diesem Jahr fallen soll.


Mit der unter dem Aktenzeichen 5 K 337/11 geführten Klage begehrt die Stadt Seifhennersdorf die Aufhebung der Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für den Schulnetzplan des Landkreises Görlitz vom 23. Juni 2010. Die Stadt hält den vom Ministerium genehmigten Schulnetzplan für rechtswidrig. Es werde davon ausgegangen, dass keine ordnungsgemäße Beteiligung des Kreistages und verschiedener Gemeinden - u. a. der Klägerin - erfolgt sei. Zudem sei der Schulnetzplan auch in der Sache rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig, weil er inhaltlich nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Schließlich wurden Bedenken geäußert, ob § 23a des Sächsischen Schulgesetzes, der die Grundlagen der Schulnetzplanung regelt, verfassungskonform sei.

Das Kultusministerium hält die Klage dagegen für unzulässig, da die Stadt Seifhennersdorf durch die Schulnetzplanung offensichtlich nicht in ihren Rechten verletzt werde und daher schon nicht klagebefugt sei. Die Beurteilung, ob der Bestand einer öffentlichen Schule nach überörtlich festgelegten Kriterien dem Interesse der Allgemeinheit entspreche, berühre nicht den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung einer Gemeinde. Der Stadt stehe auch aus § 23a des Sächsischen Schulgesetzes, der die Schulnetzplanung (auch im Hinblick auf ihre Beteiligung) regelt, kein eigenes einklagbares Recht zu. Dieser Argumentation hat sich der zum Verfahren beigeladene Landkreis angeschlossen.

Die Richter machten in der heutigen Verhandlung deutlich, dass über mehrere komplexe Fragen zu entscheiden sein wird. So werde u. a. zu klären sein, ob und gegebenenfalls inwieweit die angesprochenen Schulfragen Angelegenheiten der Gemeinden im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung sind. In diesem Rahmen seien auch die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 23a SächsSchulG zu berücksichtigen. Die Vorsitzende wies zudem darauf hin, dass ein über 30-seitiger Schriftsatz der Klägerseite, mit dem deren Position weiter begründet wurde, dem Gericht und den Beteiligten erst am Freitag letzter Woche zugangen ist. Im Hinblick darauf wurde dem Ministerium und Landkreis eine Frist zur Stellungnahme von drei Wochen eingeräumt. Das Gericht führte weiter aus, dass eine schriftliche Entscheidung in der Sache noch in diesem Jahr angestrebt werde.

Robert Bendner

Zur weiteren Information - § 23 a des Sächsischen Schulgesetzes - SächsSchulG - lautet auszugsweise wie folgt:
Schulnetzplanung

(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte stellen Schulnetzpläne für ihr Gebiet auf. Die Schulnetzplanung soll die planerische Grundlage für ein alle Bildungsgänge umfassendes, regional ausgeglichenes und unter zumutbaren Bedingungen erreichbares Bildungsangebot schaffen. Dabei sind vorhandene Schulen in freier Trägerschaft sowie bei den berufsbildenden Schulen die Möglichkeit der betrieblichen Aus- und Weiterbildung zu berücksichtigen. Die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sind zu beachten.

(2) In den Plänen werden der mittelfristige und langfristige Schulbedarf sowie die Schulstandorte ausgewiesen. Für jeden Schulstandort ist anzugeben, welche Bildungsangebote dort vorhanden sind und für welche räumlichen Bereiche (Einzugsbereiche) sie gelten sollen. Es sind auch die Bildungsbedürfnisse zu berücksichtigen, die durch Schulen für das Gebiet nur eines Schulträgers nicht sinnvoll befriedigt werden können. Schulnetzpläne müssen die langfristige Zielplanung und die Ausführungsmaßnahmen unter Angabe der Rangfolge ihrer Verwirklichung enthalten.

(3) Die Schulnetzpläne sind im Benehmen mit den Gemeinden und den übrigen Trägern der Schulen des Gebietes aufzustellen. Die Pläne sind mit benachbarten Landkreisen und Kreisfreien Städten abzustimmen.

(4) Die Schulnetzpläne bedürfen der Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde. Diese überprüft die Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit der Pläne mit den schulpolitischen und den sich aus dem Staatshaushaltsplan ergebenden Maßnahmen, insbesondere um zu gewährleisten, dass die personelle Ausstattung der Schulen im Rahmen der Bedarfs- und Finanzplanung des Freistaates Sachsen möglich ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Schulnetzplanung mit den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen nicht übereinstimmt oder einer den Maßgaben des Freistaates Sachsen entsprechenden ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht.

(5) Beschlüsse des Schulträgers und Entscheidungen des Staatsministeriums für Kultus nach § 24 erfolgen auf der Grundlage eines genehmigten Schulnetzplanes.

(6) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere zur Aufstellung, Fortschreibung und Genehmigung der Schulnetzpläne durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern zu regeln. ...