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Pressemitteilungen 2013

01.02.2013 - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von »Probeblockaden«

Eine Dresdner Initiative gegen »Nazi-Demonstrationen« darf am Sonnabend, den 2. Februar 2013, im Rahmen ihrer als »Innenstadttraining« bezeichneten Versammlung auf dem Altmarkt in Dresden keine »Probeblockaden« durchführen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte eine entsprechende Auflage der Landeshauptstadt Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 L 35/13).


Die Anmelder der Veranstaltung hatten gegenüber der Versammlungsbehörde angegeben, es sei »Ziel der angemeldeten Versammlung, im öffentlichen Meinungsdiskurs bezüglich der Akzeptanz von Nazi-Demonstrationen und der Akzeptanz von Blockaden eine Meinungsäußerung in der Form der Darstellung einer Blockade als Aktionsform durchzuführen.« Es solle dabei »nicht vorrangig um die tatsächliche Wissensvermittlung in Bezug auf Blockadehandlungen gehen«. Es solle aufgezeigt werden, dass eine Blockade als Form der Meinungsäußerung legitim sei. Es werde keine Trainingsmaßnahmen geben. Personen würden über ihre Erfahrungen bei zurückliegenden Blockaden berichten, es werde das kollektive Hinsetzen geübt, Informationen zur richtigen Bekleidung/Ausrüstung gegeben und wie man sich bei einer Blockade richtig verhalten solle.

Mit Bescheid vom 30. Janaur 2012 erließ die Stadt die Auflage, dass u. a. Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele bzw. szenische Darstellungen, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern sei, untersagt seien. Dies gelte insbesondere auch für den Einsatz von Trainern für die beschriebenen Verhaltensweisen. Untersagt wurden weiterhin jegliche Aufforderungen, die auf die Verhinderung oder Blockade einer nicht verbotenen Versammlung bzw. eines nicht verbotenen Aufzugs gerichtet seien. Die Stadt gehe davon aus, dass die Versammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen erheblichen Beitrag dazu leisten solle, dass der Aufzug des »rechtsextremistischen Lagers« am 13. Februar 2013  in Dresden ein weiteres Mal blockiert oder wesentlich beeinträchtigt werden könne. Die Initiative gehe irrig davon aus, dass Verhinderungsblockaden gegen rechtsextremistische Aufzüge legitim seien. Es erscheine wahrscheinlich, dass bei der Versammlung zur Blockade des genannten Aufzugs aufgerufen werde und die Versammlung damit selbst eine Straftat nach § 111 StGB darstellen könne.

Die Richter bestätigten nunmehr die Auflagen der Stadt und lehnten den am 31. Januar 2013 gestellten einstweiligen Rechtsschutzantrag ab. Es seien hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass ein »Blockadetraining« als Vorbereitung für die beabsichtigte Blockade von Demonstrationen des rechten Lagers am 13. Februar 2013 durchgeführt bzw. zur Blockade derartiger Demonstrationen mobilisiert werden solle. Das Gericht teilt die Auffassung der Behörde, dass die vom Antragsteller angestrebten (Total-)Blockaden rechter Versammlungen unzulässig und nicht durch das Grundgesetz geschützt seien. Die Veranstalter könnten sich insofern auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, wonach Sitzblockaden den Schutz des Art. 8 GG nicht schon dann verlören, wenn es zu »auch gewollten« Behinderungen Dritter komme. Denn beabsichtigt sei nicht nur die Behinderung anderer Versammlungen, sondern deren Verhinderung durch eine umfängliche und dauerhafte Blockierung der Aufzugstrecke des rechten Lagers am 13. Februar 2013.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.

Robert Bendner