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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014

11.02.2014 - Hotel am Terrassenufer in Dresden darf stehen bleiben

Das Hotel am Terrassenufer in Dresden muss nicht abgerissen werden. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspraesidentin Susanne Dahlke-Piel mit Urteil vom 11. Februar 2014 (Az. 7 K 1599/12).

11.02.2014 - Keine weiteren Landesmittel für den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien

Der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien kann vom beklagten Freistaat Sachsen fuer das Haushaltsjahr 2012 keine Neuberechnung des Kulturlastenausgleichs verlangen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies heute die darauf gerichtete Klage des Kulturraums ab (Az.: 7 K 806/12).

07.02.2014 - Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverlegung für den 13. Februar 2014

Am 13. Februar 2014 kann auf dem Dresdner Neumarkt keine Versammlung einer rechtsgerichteten Gruppierung abgehalten werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom heutigen Tag die von der Versammlungsbehoerde der Landeshauptstadt gegenueber dem Veranstalter erlassene Auflage, die Versammlung an einem anderen Ort durchzufuehren, bestaetigt (Az. 6 L 66/14).

05.02.2014 - Verwaltungsgericht muss über Versammlung auf dem Dresdner Neumarkt am 13. Februar 2014 entscheiden

Das Verwaltungsgericht Dresden wird im Rahmen eines vorlaeufigen Rechtsschutzverfahrens pruefen, ob die Landeshauptstadt Dresden einer rechten Gruppierung die Durchfuehrung einer Versammlung auf dem Dresdner Neumarkt am 13. Februar 2014 zu Recht verweigert.