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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014

05.08.2014 - Knappenseerebellen verlieren vor dem Verwaltungsgericht

Keinen Erfolg hatte ein gerichtlicher Eilantrag des Knappenseerebellen e. V. gegen die Einrichtung eines Sperrgebiets zur Sanierung des in der Naehe von Hoyerswerda gelegenen Knappensees. Dies geht aus einem Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 3 L 643/14).

28.07.2014 - Beschlüsse des Stadtrats vom 10. Juli 2014 zu den Bebauungsplänen »An der Herzogin Garten« und »Wohnen am Querweg« vorläufig ausgesetzt

Zwei Stadtraete des bisherigen und des neu gewaehlten Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden haben sich mit Erfolg gegen zwei Abwaegungsbeschluesse gewandt, die der bisherige Stadtrat auf seiner Sitzung am 10. Juli 2014 gefasst hat. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz seiner Praesidentin Susanne Dahlke-Piel mit Beschluss vom 25. Juli 2014 entschieden (Az. 7 L 590/14). Soweit sich die Stadtraete auch gegen den in der Sitzung getroffenen Aufstellungsbeschluss zu einem weiteren Bebauungsplan gewandt haben, blieb der Antrag auf Gewaehrung vorlaeufigen Rechtsschutzes allerdings ohne Erfolg.

17.07.2014 - Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Bautzner Hotel ab

Die vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel Bautzen kann von Anwohnern und der Betreiberin eines benachbarten Campingplatzes nicht mit gerichtlichen Eilantraegen verhindert werden. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat unter dem Vorsitz seiner Praesidentin Susanne Dahlke-Piel mit Beschluss vom gestrigen Tag zwei entsprechende Antraege auf Gewaehrung vorlaeufigen Rechtschutzes abgelehnt (Az. 7 L 589/14).

09.07.2014 - Neu gewählte Stadträte können nicht an Beschlüssen des »alten« Stadtrats mitwirken

Drei im Mai 2014 zu Stadtraeten der Landeshaupt Dresden gewaehlte Kommunalpolitiker haben sich erfolglos gegen die Sitzung des noch geschaeftsfuehrenden (alten) Stadtrates am 10. und 11. Juli 2014 gewandt, soweit auf dessen Tagesordnung die Beschlussfassung zur Aufstellung zweier Bebauungsplaene steht. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz seiner Praesidentin Susanne Dahlke-Piel wies entsprechende vorlaeufige Rechtsschutzantraege mit Beschluss vom 8. Juli 2014 ab (Az. 7 L 571/14).